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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.04.1986

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,672
OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85 (https://dejure.org/1986,672)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.1986 - 4 U 326/85 (https://dejure.org/1986,672)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Mai 1986 - 4 U 326/85 (https://dejure.org/1986,672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 24 Abs. 1, Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mißbrauch der Wahlmöglichkeiten zwischen den Gerichtsständen

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 138
  • NJW-RR 1987, 103 (Ls.)
  • MDR 1986, 858
  • afp 1987, 451
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

    Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

    Eine Gerichtsstandswahl nach den Rechtsprechungsgewohnheiten des zuständigen Obergerichts ist, sofern keine weiteren Umstände hinzutreten, grundsätzlich zulässig (OLG Hamburg…, Urteil vom 29. Juli 2008, Az.: 7 U 19/08, juris Rn. 16; Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824, 830; a. A.: OLG Hamm, NJW 1987, 138 f.).
  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    Ob eine negative Feststellungsklage erhoben werden kann, beurteilt sich grundsätzlich nach dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. Mai 1986 - 4 U 326/85 -, NJW 1987, 138).
  • OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
    Das gilt zumindest, wenn - wofür hier jedwede Anhaltspunkte fehlen (vgl. etwa nur OLG Hamm v. 15.05.1986 - 4 U 326/85, NJW 1987, 138) - damit keine die Beklagte schädigende Absicht verbunden ist und die angerufenen Gerichte sich im Grundsatz auch im fraglichen Bereich im Rahmen der vertretbaren Gesetzesauslegung halten, was der Senat für die Kölner Gerichte annimmt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.04.1986 - 4 U 35/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,6198
OLG Hamm, 17.04.1986 - 4 U 35/86 (https://dejure.org/1986,6198)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.04.1986 - 4 U 35/86 (https://dejure.org/1986,6198)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. April 1986 - 4 U 35/86 (https://dejure.org/1986,6198)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 858
  • GRUR 1987, 569
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.04.1988 - I ZR 27/87

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht

    Mit diesem Ziel habe sie beim Landgericht Essen eine Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren mit dem gleichen Antragsziel gegen im Raum München ansässige Mitbewerber anhängig gemacht (vgl. GRUR 1987, 569).
  • KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91

    Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur …

    Allerdings hat das Oberlandesgericht Hamm (GRUR 1987, 569, 570 "Gerichtsstandsmißbrauch") die Meinung vertreten, daß dann, wenn beide Parteien nicht im Gerichtsbezirke ansässig seien und sich ihre gewerblichen Interessen in diesem Gebiet, sei es auch nur infolge der Werbung, nicht berührten, das - allgemeine - Rechtsschutz Interesse an der gerichtlichen Inanspruchnahme des Verletzers gerade am gewählten Ort zu verneinen sei.
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