Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 107; BGB § 1967; BGB § 2317
  Abzug der Pflichtteilsansprüche vom Nachlaßwert

• mansui.eu

  BGB §§ 1967, 2317; KostO § 107
  Erbrecht; Pflichtteilsansprüche als streitwertmindernde Nachlaßverbindlichkeiten in Erbscheinverfahren.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1987, 1036
• Rpfleger 1988, 25

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.04.1975 - III ZR 171/72

  Berechnung des Gegenstandswerts der Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei der …

  Auszug aus OLG Köln, 09.09.1987 - 2 Wx 23/87

  Die Auslegung des Landgerichts entspricht zudem allgemeinen Grundsätzen der Streitwertbemessung; insbesondere ist bei der Berechnung des Streitwertes in Miterbenstreitigkeiten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Anteil des klagenden Erben stets streitwertmindernd zu berücksichtigen (s. NJW 1975, 1417).
• OLG Hamm, 14.08.1975 - 15 W 104/75

  Auszug aus OLG Köln, 09.09.1987 - 2 Wx 23/87

  Das Bayerische Oberste Landesgericht (MDR 1976, 152) hat entschieden, der Wert der Pflichtteilsansprüche sei jedenfalls dann geschäftswertmindernd zu berücksichtigen, wenn er ohne größere Schwierigkeiten festgestellt werden könne.

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• OLG Köln, 07.05.2001 - 2 Wx 6/01

  Notarrecht und Verfahrensrecht; Festsetzung des Geschäftswertes im …

  Der Schuldner soll nur insoweit mit Kosten belastet werden, als ihm (als Empfänger des Erbscheins) auch Aktivvermögen zufließt (Senat, Rpfleger 1988, 25 = MDR 1987, 1036; OLG Hamm, OLGZ 1990, 393 [394];… Hartmann, a.a.O., § 107 Rdnr. 11).

  Insoweit berechtigt bereits das bloße Bestehen jeglicher Art von Nachlaßverbindlichkeit einen Abzug bei der Wertberechnung vorzunehmen, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall geltend gemacht wird (Senat, Rpfleger 1988, 25 = MDR 1987, 1036; BayObLG, NJW-RR 2001, 438 jeweils für den Abzug von fiktiven Pflichtteilsansprüchen).

• BayObLG, 22.11.2000 - 3Z BR 345/00

  Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren

  Die Rechtsprechung (OLG Köln Rpfleger 1988, 25/26; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 93/94;… ebenso Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 107 Rn. 27) berücksichtigt hingegen Pflichtteilsansprüche auch in solchen Fällen in vollem Umfang wertmindernd.

  Obwohl es auch bei allen anderen Nachlaßverbindlichkeiten denkbar ist, dass der Gläubiger sie nicht geltend macht, wird dort nicht bezweifelt, dass bereits das bloße Bestehen der Verbindlichkeit den Abzug bei der Wertberechnung rechtfertigt (OLG Köln Rpfleger 1988, 25/26).

• OLG Hamm, 03.07.1990 - 15 W 493/89

  Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

  Rn. 13 Die gemäß §§ 49 Abs. 2, 109 Abs. 1 KostO über die Gebühr für die Erteilung des Erbscheins hinaus auch für die weiteren Gebührenansätze, die Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 1. gewesen sind, anwendbare Wertberechnung des § 107 Abs. 2 S. 1 KostO bezweckt, den Schuldner nur insoweit mit Kosten zu belasten, als ihm Vermögen zufließt (OLG Köln MDR 1987, 1036).
• OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 10 W 75/90

  Minderung des Nachlaßwertes wegen Bestehen von Pflichtteilsansprüchen

  Zur Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die eingehenden und überzeugenden Erwägungen des Oberlandesgerichts Köln in seinem Beschluß vom 09.09.1987 (Rpfl 1988, 25 = MDR 1987, 1036).