Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 02.02.1987 - 13 U 111/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 503
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.02.1987 - 64 T 94/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 503
Wird zitiert von ... (6)
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
c) Die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob durch die Zustellungsurkunde auch bewiesen wird, daß der Zustellungsadressat - wie dies für eine wirksame Zustellung erforderlich ist - unter der Zustellungsanschrift wohnt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. bejahend BGH NJW 1976, 149; LM § 181 ZPO Nr. 5; OLG Köln MDR 1983, 139 f.; undeutlich LAG Berlin, Entscheidung vom 13.10.1967, Juris-Dokumentations-Nr. 621543; verneinend wohl BGH NJW 1985, 2197; BFH, Entscheidung vom 1.12.1988, Juris- Dokumentations-Nr. 514885; HansOLG MDR 1982, 1041; LG Berlin MDR 1987, 503). - BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91
Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren
Es nimmt in Übereinstimmung mit einem Teil der Rechtsprechung und Literatur an, daß dies auch für die Angabe der Wohnanschrift des Adressaten gelte (vgl. dazu BGH, NJW 1976, 149; BGH, LM § 181 ZPO Nr. 5; OLG Köln, MDR 1983, 139; verneinend: BGH, NJW 1985, 197; BFH, Entscheidung vom 1. Dezember 1988, Juris-Dokumentations-Nr. 514885; HansOLG, MDR 1982, 1041; LG Berlin, MDR 1987, 503). - BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91
Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten
Daß die Merkmale insbesondere des § 182 ZPO erfüllt sind, fällt deshalb nicht in den Verantwortungsbereich des Zustellungsempfängers, sondern steht zur Beweislast desjenigen, der für sich günstige Folgen aus einer ordnungsgemäßen Zustellung herleiten will (ebenso OLG Köln MDR 1976, 497, 498; LG Berlin MDR 1987, 503 [LG Berlin 10.02.1987 - 64 T 94/86]).
- BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 47/89
Unzulässigkeit der Erstbeschwerde mangels Einhaltung der einmonatigen …
Nach der bei den Akten befindlichen Zustellungsurkunde ist die Zustellung am 1. Juli 1988 erfolgt, während nicht bewiesen (vgl. LG Berlin MDR 1987, 503 [LG Berlin 10.02.1987 - 64 T 94/86]). - LAG Hessen, 26.11.1990 - 11 Sa 722/90
Zustellung der Terminsladung im Wege der Niederlegung; Beweiskraft einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 07.10.1997 - 64 S 278/97 Hierbei ist davon auszugehen, daß eine Zustellungsurkunde den Beweis für die Voraussetzung der Zustellung und die Richtigkeit ihrer Durchführung erbringt (BGH LM § 341 ZPO Nr. 2; VersR 1977 S. 152), sich die Beweiskraft jedoch nicht darauf erstreckt, daß der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift wohnt (Bundesverfassungsgericht NJW-RR 1992 S. 1084; LG Berlin MDR 1987 S. 503).
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