Rechtsprechung
| KG, 13.04.1987 - 24 W 5174/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 S. 1, S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bankkonto; Konto; Verwalter; Getrennte; Instandhaltung; Mieteinnahmen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1160
- MDR 1987, 938
- ZMR 1988, 108
- WM 1988, 273
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 05.03.1980 - 20 W 791/79
Streit um den Anspruch des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage auf …
Auszug aus KG, 13.04.1987 - 24 W 5174/86
Das geschieht am zweckmäßigsten dadurch, daß er für die Wohnungseigentümergemeinschaft ein offenes Fremd- oder Treuhandkonto führt (OLG Frankfurt, OLGZ 1980, 413; BayObLG, Rpfleger 1979, 266 ..).
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf …
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138;… OLG Frank- furt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
- BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
Allenfalls solche Fehler der Abrechnung, die sich mit ganz geringfügigen Beträgen auswirken, sind hinzunehmen und begründen kein Anfechtungsrecht (vgl. BayObLG bei Deckert Eigentumswohnung 2/848; KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; WE 1993, 138, 140). - LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …
Rn. 70 aa.) Die Jahresabrechnung muss eine geordnete und übersichtliche (OLG Hamm ZWE 2001, 1001; OLG Düsseldorf ZMR 2004, 282), inhaltlich zutreffende Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen (OLG Düsseldorf WE 1991, 251) und Ausgaben in dem betreffenden Wirtschaftsjahr ergeben (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161).
- KG, 11.12.1995 - 24 W 4594/95
Hinzunehmende Ungenauigkeiten der Jahresabrechnung; Unterschiedliche …
Eine Jahresabrechnung, die nicht dem nach der Teilungserklärung geltenden Verteilungsschlüssel entspricht, ist im Beschlußanfechtungsverfahren auch dann für ungültig zu erklären, wenn die Verschiebung der anteiligen Kosten für den einzelnen Wohnungseigentümer nur geringfügig ausfällt (Ergänzung zu Senat NJW-RR 1987, 1160 = ZMR 1988, 108 = WM 1988, 33 = WE 1987, 195 = MDR 1987, 938).*).Zwar hat der Senat (NJW-RR 1987, 1160 = ZMR 1988, 108 = WM 1988, 33 = WE 1987, 195 = MDR 1987, 938) ausgeführt, daß es im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft steht, kleinere Fehler der Abrechnung hinzunehmen.
- BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung; Die …
Eine vollständige Jahresgesamtabrechnung muß ferner den Stand der gemeinschaftlichen Konten, insbesondere der Instandhaltungsrücklage, und die Zinserträge ausweisen (KG WE 1986, 27; NJW-RR 1987, 1160 f.; vgl. … - LG Berlin, 13.02.2013 - 85 S 64/12
Geringfügige Fehler bei der Abrechnung sind hinzunehmen!
Diese sind hinzunehmen (BayObLG, Beschluss vom 10.01.1997 zu 2Z BR 35/96, auch KG, Beschluss vom 13.04.1987 zu 24 W 5174/86). - OLG Hamburg, 26.09.2006 - 2 Wx 78/05
Zahlung des Wohngeldes auf ein offenes Treuhandkonto; Kostenentscheidung im …
Da sowohl nach der Rechtsprechung ( KG NJW-RR 1987, 1160 ff, 1161 ), als auch in der Praxis (… vgl. Bärmann/Merle WEG 9. Aufl. Rdnr. 96 und 99 zu § 27 WEG ) die Führung eines offenen Treuhandkontos durch den Verwalter für die Gemeinschaft als mit § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG vereinbar angesehen wird, kann der Antragsgegner der Gemeinschaft gegenüber nicht einwenden, wegen der mit der Führung eines Treuhandkontos verbundenen Risiken sei er nicht zur Zahlung der fälligen Wohngeldbeträge auf dieses einzige - neben dem Instandhaltungskonto, das ebenfalls als offenes Treuhandkonto geführt wird - der Eigentümergemeinschaft zur Verfügung stehende Konto verpflichtet. - BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90
Anforderungen an die Jahresabrechung
Zu einer ordnungsmäßigen Jahresabrechnung gehören auch die Einzelabrechnungen, in denen die Ausgaben unter Mitteilung des jeweils angewendeten Verteilungsschlüssels auf die einzelnen Wohnungseigentümer aufgeteilt werden (BayObLGZ 1987, 86/89 und 96; 1989, 310/313; OLG Frankfurt OLGZ 1984, 333/334; KG NJW-RR 1987, 1160/1161). - KG, 23.10.1992 - 24 W 7204/91
Bestimmung der Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung eines …
Feststellungen dazu, ob der Antragsgegner mit den von ihm vorgelegten Unterlagen den gegen ihn bestehenden Auskunftsanspruch formell erfüllt hat (hierzu s. Senatsbeschluß vom 13.04.1987 - 24 W 5174/86 - in NJW-RR 1987, 1160 = MDR 1987, 938), hat das Landgericht nicht getroffen. - KG, 30.11.1992 - 24 W 6947/91 Im übrigen konnte die Eigentümergemeinschaft geringe Fehler der Abrechnung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluß v. 13. April 1987 - 24 W 5174/86 -, NJW-RR 1987, 1160 = WuM 1988, 33 = WE 1987, 195) hinnehmen, ohne damit gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung zu verstoßen.
- AG Rheinberg, 10.05.2022 - 12 C 85/21
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.06.1987 - 3 W 53/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, der den Verwalter unbeschränkt ermächtigt, die Wohnungseigentümer bei Streitigkeiten vor Gericht zu vertreten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschluss über gerichtliche Vertretung durch Verwalter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lahnstein - 1 UR II 61/86
- LG Koblenz - 4 T 70/87
- OLG Zweibrücken, 10.06.1987 - 3 W 53/87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1366
- MDR 1987, 938
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 02.06.1980 - BReg. 2 Z 66/79
Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Vollmacht; Vertretung; Teilungserklärung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.06.1987 - 3 W 53/87
Einer nochmaligen speziellen Ermächtigung im Einzelfall bedarf es dann nicht mehr (BayObLGZ 1980, 154 m. w. N.; Der Wohnungseigentümer 1979, 122;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, Komm., 6. Aufl., § 27 Rdnrn. 56 bis 67;… Weitnauer, WEG, Komm., 6. Aufl., § 27 Rdnrn. 11 bis 13; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, Rdnrn. 1072 ff;… Bielefeld, Der Wohnungseigentümer, 2. Aufl., S. 318 ff).Das ist sowohl hinsichtlich der Ermächtigung zur Prozeßführung (BayObLGZ 1980, 154;… Bärmann/Pick/Merle aaO, § 27 Rdnr. 59;… Weitnauer aaO, § 27 Rdnr. 11 a;… Müller aaO, Rdnr. 1074;… Bielefeld aaO, S. 319) als auch für die Ausdehnung der Befugnisse des Verwaltungsbeirats auf die Zustimmung zur Prozeßführung durch den Beirat (…Müller aaO, Rdnr. 1141) unbedenklich.
- OLG Frankfurt, 10.09.1979 - 20 W 381/79
Pflicht des Gerichts zum Hinwirken auf eine sachgerechte Antragstellung; Folgen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.06.1987 - 3 W 53/87
Der angefochtene Beschluß enthält keinen Hinweis darüber, weshalb die Kammer entgegen § 44 Abs. 1 WEG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat (vgl. hierzu OLG Frankfurt OLGZ 1980, 76; Senatsbeschluß vom 24. Februar 1987 - 3 W 19/87 = 4 T 93/86 LG Koblenz - m.w.N.).
- OLG München, 03.06.2026 - 31 U 1110/26
Verjährungseinrede, grobe Fahrlässigkeit, Wissenszurechnung, Verwaltungsbeirat, …
Rn. 15 Unabhängig davon, ob man - wie z.T. gefordert - die Sorgfalt eines gewissenhaften Kaufmanns verlangt (vgl. z.B. OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1366, beckonline) oder bei ehrenamtlichen Mitgliedern, die nicht über besondere Fachkenntnisse verfügen, geringere Anforderungen stellt (…vgl. Bärmann/Becker, 16. Aufl. 2025, WEG § 29 Rn. 112;… MuellerHdbWE, 4. A., 7. Teil. Der Verwalter und der Verwaltungsbeirat Rn. 1139; Scheuer ZWE 2012, 115; zitiert jeweils nach beckonline), handelt auch das ehrenamtlich tätige Beiratsmitglied grob fahrlässig, wenn es lediglich die Schlüssigkeit der Abrechnung prüft, nicht aber die Kontenbelege (vgl. OLG Düsseldorf NZM 1998, 36;… Bärmann/Becker, 16. Aufl. 2025, WEG § 29 Rn. 112, beckonline). - BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 98/96
Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer zur Vertretung durch Verwalter im …
Entgegen der Ansicht der Antragsteller kann die große Mehrheit der Wohnungseigentümer grundsätzlich über § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG hinaus den Verwalter durch Eigentümerbeschluß bevollmächtigen, sie in einem gerichtlichen Verfahren auf der Antragsgegnerseite gegen den von einem Wohnungseigentümer gestellten Antrag zu vertreten und mit der Vertretung auch einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. BayObLGZ 1980, 154, 156 f.; 1988, 287, 289 f.; BayObLG WE 1990, 138; OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1366;… Henkes/Niedenführ/Schulze WEG 3. Aufl. § 27 Rn. 31;… Rn. 57 und 57a vor § 43). - OLG Saarbrücken, 07.05.1999 - 5 W 365/98
Nichtigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Unterwerfung der …
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- LG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 T 493/10
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei …
2 Z 33/91">NJW-RR 1992, 81; OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1366; … - LG Berlin II, 10.03.2026 - 56 S 12/25 Diese Auffassung nimmt Bezug auf Rechtsprechung, nach der es für zulässig gehalten wurde, dem Verwaltungsbeirat - ebenso wie dem Verwalter - für einen bestimmten Einzelfall Aufgaben zu übertragen, sofern die zwingenden Mindestbefugnisse des Verwalters und der unentziehbare Kernbereich des Wohnungseigentums nicht tangiert werden und die Ermächtigung nicht zu einem für den Wohnungseigentümer unüberschaubaren finanziellen Risiko führt (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 10. September 2003 - 24 W 141/02 -, Rn. 35, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.06.1987 - 3 W 53/87 -, MDR 1987, 938; LG Hamburg…, Urteil vom 19. September 2018 - 318 S 71/17 -, Rn. 61, juris).
- OLG Stuttgart, 31.10.1989 - 8 W 37/89
Wohnungseigentum
Daß sie sich nicht auf Fallgestaltungen erstrecken kann, die außerhalb dieses Bereichs liegen und Einstimmigkeit erfordern, bedarf keiner ausdrücklichen Erwähnung, bleibt vielmehr der Prüfung im Einzelfall überlassen (so auch OLG Zweibrücken, NJW-RR 1987, 1366 zur Vollmachtserteilung). - OLG Hamm, 14.08.2008 - 15 W 127/07
Fehlerhafte Auswahl eines Rechtsanwaltes als ständiger Interessensvertreter der …
Insoweit teilt der Senat die Ansicht des Landgerichts, dass ein Beschluss, durch den sich der Verwalter ermäch tigen lässt, die Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie Rechtsanwälte mit der Interessenwahrnehmung der Wohnungseigentümer z u beauftragen, im Allgemeinen auch dann mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung in Einklang steht, wenn e r im Hinblick a u f Beschlussanfechtungsverfahren gefasst wird (so auch: BayObLG NJW-RR 2004, 443, 444; 2002, 158; W u M 1997, 396; OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1366;… Weitnauer - Lüke, W E G , 9. Aufl., § 27 Rdnr 21; offen lassend BGHZ 78, 166, 170).
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