Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.03.1990 - 5 U 355/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkungen des Verstoßes gegen ein vereinbartes Wettbewerbsverbot; Ersatz des Schadens aus einer vertragswidrigen Mandantenbetreuung ; Drittschadensliquidation im Wettbewerbsrecht
Verfahrensgang
- LG Trier, 25.01.1989 - 5 O 477/86
- OLG Koblenz, 15.03.1990 - 5 U 355/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 152
- NJW-RR 1991, 152
- MDR 1990, 1114
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 28.07.1988 - 5 U 700/88
Vertragliches Wettbewerbsverbot bei Übergabe einer Steuerberaterpraxis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.01.1990 - 13 U 163/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 955
- MDR 1990, 1114
- NZV 1991, 28
- VersR 1991, 1250
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.1980 - III ZR 145/78
Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten bei mangelnder Aufklärung des …
Auszug aus OLG Köln, 10.01.1990 - 13 U 163/89
Diese Eigenschaft gilt nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 80, 2128), von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, als eine Zusicherung im Rechtssinne dahin gehend, daß ein Autoverkäufer sich dafür stark machen will, daß es sich um ein fabrikneues Fahrzeug handelt.
- OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
Fehlen eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug
Es muß sich vielmehr - selbst dann, wenn von einem Lagerfahrzeug die Rede ist - auch um ein modellaktuelles Fahrzeug handeln, das über alle im Kaufzeitpunkt erheblichen technischen Neuerungen in der Serie verfügt (ebenso OLG Köln MDR 1990, 1114 ).Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ;… Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).
- OLG Köln, 16.07.2002 - 3 U 8/02
Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel
"Fabrikneu" ist nicht mehr anzunehmen, wenn das Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097 und 2127, 2128; OLG Celle OLGR Celle 2001, 223 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211 f.; OLG Koblenz MDR 1996, 1125; OLG Köln DAR 1990, 457; OLG Hamm MDR 1980, 846;… vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rz. 464). - OLG Köln, 14.07.1998 - 15 U 155/97
Anspruch auf Wandelung des Kaufvertrags und auf Rückzahlung eines für einen PKW …
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur liegt ein "Neuwagen" grundsätzlich jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn der Modelltyp des verkauften Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der äußeren Formgebung, der Ausstattung oder in technischer Hinsicht gegenüber dem Vorgängermodell wesentlich verändert worden ist (BGH, NJW 80, 1097; OLG Köln, 13. Zivilsenat, DAR 90, 457; OLG Koblenz, NZV 95, 399; NJW-RR 97, 430;… Reinking-Eggert, Rnr. 446, 459, 476 ff. m. w. N.).
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