Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.11.1989 - 1 VAs 10/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 Abs. 1 EGGVG; § 386 Abs. 2 AO; § 399 Abs. 1 AO
Gewährung von Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen; Akteneinsicht als Maßnahme der Justizverwaltung; Pflicht der Finanzbehörde zur Wahrung des Steuergeheimnisses im Besteuerungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen; Akteneinsicht als Maßnahme der Justizverwaltung; Pflicht der Finanzbehörde zur Wahrung des Steuergeheimnisses im Besteuerungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGGVG §§ 23 ff.
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1802
- MDR 1990, 360
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 18.01.1973 - 2 BvR 483/72
Unzulässige Verwertung von Ehescheidungsakten im Disziplinarverfahren
Auszug aus OLG Celle, 20.11.1989 - 1 VAs 10/89
Eine derartige Bloßstellung berührt sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 35, 202, 220 f [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72] - Lebach - 27, 344 ff; 34, 205 ff - Scheidungsakten -).
- OLG Köln, 02.12.2013 - 7 VA 2/13
Umfang des Einsichtsrechts der Staatsanwaltschaft in die Betreuungsakten eines …
Sofern wie im vorliegenden Fall eine Zustimmung des Betreuten zur Übersendung der Betreuungsakte an die ersuchende Behörde nicht vorliegt, kommt die Gewährung von Akteneinsicht nur in Betracht, wenn eine strenge Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht ergibt (vgl. OLG Hamm FGPrax 2009, 20; FamRZ 2002, 1126; OLG Köln NJW 1994, 1075; OLG Celle NJW 1990, 1802; BVerfG NJW 1970, 555). - VG Karlsruhe, 19.07.2024 - 8 K 3002/22
Jugendhilferechtlicher Zuständigkeitsstreit bei Trägern in mehreren …
Auch im Rahmen der Amtshilfe im allgemeinen Verwaltungsverfahren ist dies mit Blick auf die entsprechende Norm des § 5 Abs. 5 Satz 2 VwVfG herrschende Meinung (vgl. VG Minden, Urteil vom 21.4.1988 - 2 K 909/86 - NVwZ 1989, 90; OLG Celle, Beschluss vom 20.11.1989 - 1 VAs 10/89 - NJW 1990, 1802;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl., Rn. 42;… Shirvani in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 5 Rn. 66;… Schmitz/Prell in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 5 Rn. 42;… Funke-Kaiser in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, § 5 Rn. 85; vgl. zum Ganzen: VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023 - 8 K 4487/22 - juris Rn. 69 ). - SG Fulda, 07.08.2006 - S 9 AS 95/06
Amtshilfeanspruch der Optionskommune - Zugang zu Stellenangeboten und …
Eine Amtshilfe ersuchende Behörde kann vielmehr nach erfolgloser Einschaltung einer Aufsichtsbehörde nach § 4 Abs. 5 Satz 2 SGB X direkt gegen die ersuchte Behörde vorgehen (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 5 Rdnr. 42;… Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, 2001, § 5 Rdnr. 40, 42; OLG Celle, NJW 1990, 1802 (1802);… a.A. Krasney, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (Loseblatt), § 4 Rdnr. 18).
- OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 1 Ws 209/06
Amtshilfeersuchen der Unfallkasse als Trägerin der gesetzlichen …
Dies steht der Behandlung des Begehrens der Beschwerdegegnerin als Ersuchen um Amtshilfe aber nicht entgegen (vgl. OLG Celle, MDR 1990, 360; BGHSt 46, 261) und hat allenfalls Bedeutung für den eröffneten Rechtsweg, sofern dem Ersuchen nach Akteneinsicht nicht stattgegeben würde. - VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22
Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; …
Auch im Rahmen der Amtshilfe im allgemeinen Verwaltungsverfahren ist dies mit Blick auf die entsprechende Norm des § 5 Abs. 5 Satz 2 VwVfG herrschende Meinung (vgl. VG Minden, Urteil vom 21.4.1988 - 2 K 909/86 - NVwZ 1989, 90; OLG Celle, Beschluss vom 20.11.1989 - 1 VAs 10/89 - NJW 1990, 1802;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl., Rn. 42;… Shirvani in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 5 Rn. 66;… Schmitz/Prell in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 5 Rn. 42;… Funke-Kaiser in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, § 5 Rn. 85). - OLG Hamm, 23.04.2015 - 1 Ws 123/15
Akteneinsichtsrecht für Dienstvorgesetzten eines Nachfolgeunternehmens der …
Ein solches überwiegendes Interesse kann sich aus dem Schutz des Steuergeheimnisses aus § 30 AO (der grds. auch im Steuerstrafverfahren gilt, vgl. OLG Hamburg NJW 1995, 3399; a.A. OLG Celle NJW 1990, 1802) ergeben (LG München wistra 2006, 240;… Hilger in: LR-StPO, 26. Aufl., § 406e Rdn. 9;… Schmitt a.a.O. § 406e Rdn. 6;… Weiner in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 406e Rdn. 3a). - OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95
Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
a) Allerdings fällt der Inhalt der bei der Staatsanwaltschaft Hamburg geführten Ermittlungsakten entgegen der vom Antragsteller unter Berufung auf das OLG Celle (NJW 1990, 1802 ) vertretenen Auffassung in den Schutzbereich des § 30 AO . - OLG Köln, 16.07.2021 - 3 Ws 27/21
Anspruch einer Privatperson auf Übermittlung einer Kopie der in einem …
Rn. 15 Soweit die Beschwerdeführerin unter Ziffer B. ihrer Beschwerdebegründung unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Celle (NJW 1990, 1802) einwendet, die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO treffe Amtsträger lediglich im Besteuerungsverfahren, nicht aber im (Steuer)-Strafverfahren, handelt es sich - worauf die Beschwerdeführerin selbst hinweist - um eine von der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrheitlich nicht geteilte Mindermeinung, der sich angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 30 Abs. 2 Nr. 1. b) AO auch der Senat nicht anschließt (vgl. auch OLG Hamburg, NStZ 1996, 43, 44).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 19.10.1989 - 3 ObOWi 134/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AbfG § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1804 (Ls.)
- MDR 1990, 360
- NVwZ 1990, 597
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