Rechtsprechung
| KG, 19.12.1989 - 1 W 6794/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 19.12.1989 - 1 W 6794/89
- KG, 19.12.1990 - 1 W 6794/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 555
- Rpfleger 1990, 224
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- KG, 19.10.1973 - 1 W 1031/73
Auszug aus KG, 19.12.1989 - 1 W 6794/89
NJW 1974, 912 den Grundsatz herausgestellt hat, die Parteien hätten nicht die prozessuale Befugnis, die Kostenfestsetzung durch Vereinbarungen dahin zu beeinflussen, daß die Erstattung in weitergehendem Umfang als sonst zulässig vorzunehmen ist, wird diese These in dieser Allgemeinheit nicht aufrechterhalten.«.
- OLG Bamberg, 26.02.2007 - 8 W 1/07
Kostenfestsetzungsbeschluss im Hinblick auf die in einem Vergleich getroffene …
Soweit nämlich die Parteien zulässig und wirksam vereinbart haben, dass Kosten notwendig und erstattungsfähig sind, entfällt insoweit die Prüfungspflicht im Kostenfestsetzungsverfahren (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 104 Rdnr. 9 a.E; von Eicken/Mathias, Die Kostenfestsetzung, Rn B 577 OLG München, RPfleger 1994, 227; KG MDR 1990, 555 f.; OLG Koblenz JurBüro 2000, 476; OLG München, Beschluss vom 31.8.06, Az. 11 W 2418/06; KG, Beschluss vom 21.12.06, Az. 2 W 136/06; OLG Oldenburg, JurBüro 2007, 35 ). - OLG Koblenz, 28.01.2002 - 14 W 52/02
Ersatz der Mehraufwendungen bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 15.01.1999 - 14 W 39/99
Übernahme nicht notwendiger Kosten im Prozessvergleich
Das ergibt sich aus der Privatautonomie der Parteien, die in der Lage sind, in einem Prozessvergleich Kostenerstattungsansprüche ohne Rücksicht auf die prozessuale Erforderlichkeit der berührten Kosten zu begründen (KG RPfl 1990, 224;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 98 Rnr. 45;… Herget in Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rnr. 13 Vergleich).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.10.1989 - 4 U 40/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind die Kreishandwerkerschaften auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts klagebefugt? (IBR 1990, 254)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 622
- MDR 1990, 555
- GRUR 1990, 640
Wird zitiert von ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 19/20
Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Zu ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung gehört nicht nur die Interessenwahrnehmung der ihr angeschlossenen Innungen, sondern auch der selbständigen Handwerker, im Übrigen auch solcher, die nicht in Innungen vertreten sind (so OLG Hamm, Urt. v. 3.10.1989 -4 U 40/89-).Dem Wesen der Kreishandwerkerschaften (vgl. oben) entspricht auch, dass sie nicht nur der Wahrung der Interessen der Innungen als ihrer Mitglieder, sondern auch von Einzelinteressen der Handwerksbetriebe dienen (vgl. BGH, Urt. 12.07.1990 -I ZR 62/89- und OLG Hamm, Urt. v. 03.10.1989 -4 U 40/89-;… Henssler/Prütting/Overkamp, BRAO 5. Aufl. 2019, § 8 RDG Rn. 23).
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.02.1990 - 11 W 2891/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landshut - 2 O 807/87
- OLG München, 14.02.1990 - 11 W 2891/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 555
- AnwBl 1990, 630
- Rpfleger 1990, 312
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