Rechtsdienstleistungsgesetz
| Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (§§ 6 - 9) |
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
| 1. | gerichtlich oder behördlich bestellte Personen, | |
| 2. | Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse, | |
| 3. | nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung, | |
| 4. | Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände, | |
| 5. | Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes |
im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.
(2) Für die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Stellen gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 27.07.2016 | Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts | 19.07.2016 |
Rechtsprechung zu § 8 RDG
25 Entscheidungen zu § 8 RDG in unserer Datenbank:
- BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08
Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- LG Fulda, 06.02.2015 - 1 S 136/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08
Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über ...
- SG Oldenburg, 29.03.2017 - S 51 R 189/14
Rentenversicherung
- VG Schleswig, 19.12.2006 - 3 A 249/03
Schiedsstelle Rettungsdienst
- VG Schleswig, 26.10.2012 - 3 A 16/10
Zulassung zum Rettungsdienst
- FG Niedersachsen, 28.12.2009 - 7 K 245/08
Einkünfte als Kurberaterin aus einer für die Mutter oder Vater-Kind-Kurberatung ...
- AG Helmstedt, 26.05.2010 - 14 II 233/10
§ 8 RDG in Nachschlagewerken
- § 8 RDG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Rechtsdienstleistung
Querverweise
Auf § 8 RDG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
- § 9 (Untersagung von Rechtsdienstleistungen)
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
- Allgemeines
- § 46 (Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte)