Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensberechnung - Lizenzanalogie - Geschützte Musik - Ungenehmigte Verwertung - Vertonung eines Spielfilms - Filmfestspiele - Gewerbliche Auswertung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 97 Abs. 1
"Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter Musik zur Vertonung eines Spielfilms - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urheberrechtliche Abmahnung wegen Nutzung einer Landkarte durch Verwaltungs-Verlag GmbH
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1377
- MDR 1990, 986
- GRUR 1990, 1008
- ZUM 1990, 573
Wird zitiert von ... (158) Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.01.1975 - I ZR 106/73
Geflügelte Melodien
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr rein objektiv darauf abzustellen ist, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 24.1.1975 - I ZR 106/73, GRUR 1975, 323, 324 - Geflügelte Melodien).Diesen Grundsatz, der auf eine Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art hinausläuft (vgl. BGH GRUR 1975, 323, 324 - Geflügelte Melodien), hat das Berufungsgericht beachtet.
- BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85 - (GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III) rechtfertigt keine andere Beurteilung. - BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84
"Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Sie beruht auf der Erwägung, daß derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.7.1986 I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag;… BGH, Urt. v. 16.11.1989 - I ZR 15/88 - Raubkopien, Umdr. S. 14).
- BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64
Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (BGHZ 44, 372, 374 - Meßmer-Tee II; 60, 206, 211 - Miss Petite). - BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
"Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Sie beruht auf der Erwägung, daß derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (…st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.7.1986 I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; BGH, Urt. v. 16.11.1989 - I ZR 15/88 - Raubkopien, Umdr. S. 14). - BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84
Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Anders als die Revision meint, ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit der der Senatsentscheidung vom 12. Februar 1987 I ZR 70/85 - (GRUR 1987, 363, 365 - Vier-Streifen-Schuh) zugrundeliegenden Fallgestaltung vergleichbar. - BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71
Miss Petite
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (BGHZ 44, 372, 374 - Meßmer-Tee II; 60, 206, 211 - Miss Petite). - BGH, 12.02.1987 - I ZR 70/85
Vier-Streifen-Schuh
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Anders als die Revision meint, ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit der der Senatsentscheidung vom 12. Februar 1987 I ZR 70/85 - (GRUR 1987, 363, 365 - Vier-Streifen-Schuh) zugrundeliegenden Fallgestaltung vergleichbar.
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dass die Erteilung einer Lizenz in dieser Konstellation tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht der Bemessung des Wertersatzes mittels einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Rn. 55 a) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerinnen den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF zu ersetzenden Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen können (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie).Für die Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr ist objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerinnen den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF zu ersetzenden Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen können (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie).Die für die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie maßgebliche Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie), gilt deshalb uneingeschränkt für den im Streitfall eingreifenden Schadensersatzanspruch gemäß § 832 Abs. 1 BGB.
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II). - BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05
TV-Total
Als Maßstab hierfür kommt die branchenübliche Vergütung in Betracht, sofern sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 159/84, GRUR 1987, 36 - Liedtextwiedergabe II; Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie, m.w.N.). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II). - OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (u.a. BGH GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie). - OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
Vielmehr ist eine Anmaßung von "Ausschließlichkeitsrechten" des Betroffenen zu verlangen, deren Nutzung gegen Entgelt durch Dritte nicht nur rechtlich möglich, sondern auch "verkehrsüblich" wäre, weil derjenige, der solche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. etwa BGH v. 22.03.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 m.w.N.). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werkes in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II). - OLG Hamm, 13.02.2014 - 22 U 98/13
Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr für einfache, nicht …
Rn. 22 Wird - wie vorliegend - Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangt, gilt die Lizenzgebühr als angemessen, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGHZ 44, 372, 380 f. - Messmer-Tee II; BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 f. - Lizenzanalogie). - BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
- OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
- LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07
Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
- OLG München, 15.01.2015 - 29 W 2554/14
Voraussetzung eines schlüssigen Sachvortrages
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02
Catwalk
- BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24
Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …
- LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06
CAD-Software
- LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13
120 EUR für Online-Fotoklau
- OLG Jena, 08.05.2019 - 2 U 494/17
Babybilder - Urheberrechtsverletzung: Bemessung des Schadensersatzes bei …
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 32/17
Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die …
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 12 O 416/06
Unberechtigte Nutzung von Fotografien bei eBay
- OLG Celle, 02.03.2011 - 14 U 140/10
Urheberrechtlicher Schutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk
- LG München I, 17.12.2014 - 37 O 8778/14
Anforderungen an Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 S 22/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 15/13
Scharniereinrichtung (Arbeitnehmererf.)
- LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10
Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines …
- OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 128/19
- LG Hamburg, 23.03.2010 - 308 O 175/08
Bushido I
- LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 88/14
Anspruch eines Unterwasserfotografen auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
- AG Düsseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661/13
Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum
- BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98
Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr
- OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05
Wetterdaten für Flugzeugführer - Datenbankschutz und Auskunftspflicht nach …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Berechnung einer urheberrechtlichen Lizenzentschädigung aufgrund eigener …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 25/08
Rechtstellung des Urhebers eines Videos
- LG Regensburg, 27.08.2019 - 72 O 1943/18
Kein Anspruch auf teilweise Wiederherstellung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15
- AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13
Überkompensation bei Filesharingklagen
- LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14
Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in …
- BGH, 24.06.1993 - I ZR 148/91
Keine Privilegierung bei Vervielfältigung auch zum beruflichen Gebrauch - …
- LG Hamburg, 18.06.2021 - 310 O 317/19
Übertragung von Sportsendungen auf einem Kreuzfahrtschiff
- LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12
Funkarmbanduhr IV
- AG München, 03.04.2012 - 161 C 19021/11
Harry Potter und der unbefugte Download
- LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
- OLG München, 17.12.2015 - 29 U 2324/15
Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte an Modefotografien nach …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16
Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen …
- AG München, 07.03.2014 - 158 C 15658/13
Urheberrecht: Schadenberechnung für illegales Filesharing anhand der …
- LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19
Feindliche Übernahme
- OLG Köln, 24.02.2012 - 6 U 176/11
- OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - 2 U 123/97
Bemessung des Wertes einer Diensterfindung
- AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17
Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- LG München I, 15.11.2006 - 21 O 506/05
Website-Betreiber dürfen im Internet veröffentlichte Stadtplan-Ausschnitte nur …
- OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht …
- OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05
Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …
- BGH, 25.05.1993 - X ZR 19/92
Rechnungslegung durch Patentverletzer - Darlegungs- und Beweislast - Mogul-Anlage
- OLG Celle, 12.05.2026 - 13 U 88/25
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung; konkludente Einräumung …
- LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16
Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
- AG Düsseldorf, 28.04.2015 - 57 C 9342/14
Filesharing Schadenersatz Höhe Lizenzanalogie Bereicherung Filesharer
- AG Düsseldorf, 13.07.2011 - 57 C 1701/11
Verwendung von Fotos bei einer Ebay-Auktion ohne Einholen der Erlaubnis des …
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.02.2009 - 212 C 209/08
Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben
- BGH, 18.02.1992 - X ZR 8/90
Berechnung des Bereicherungsausgleichs im Wege der Lizenzanalogie bei Patent- und …
- OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 11 U 17/15
Lizenzsätze für Wäschefotos; Erteilung von Unterlizenzen
- LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07
Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie …
- LG Berlin, 02.10.2007 - 15 S 1/07
Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern
- OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05
Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der …
- LG Frankenthal, 12.03.2019 - 6 O 313/18
Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung …
- OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14
Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20
Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der …
- AG Düsseldorf, 18.08.2009 - 57 C 14613/08
Nachweis der Urheberschaft bei analogen Bildern
- BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89
Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung
- LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10
Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05
Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage
- LG Bielefeld, 08.11.2005 - 20 S 49/05
Haftung einer Bildersuchmaschine
- OLG Nürnberg, 15.07.1997 - 3 U 290/97
Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Lizenzanalogie Verletzung des …
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Erfordernis der Einwilligung eines …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 43/08
Rechtsstellung des Urhebers einer Videoaufnahme
- AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 57 C 9341/14
Filesharing Schadenersatz Lizenzanalogie
- AG Düsseldorf, 24.02.2015 - 57 C 11862/14
Schadenersatz Lizenzanalogie konkreter Schaden Filesharing "keine Internetrechte"
- LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12
Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss …
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 22 U 28/11
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nutzung eines Musikstücks zur …
- LG Düsseldorf, 23.04.1996 - 4 O 255/95
Pizzaschachtel
- AG Düsseldorf, 10.03.2015 - 57 C 8861/14
Schadenersatz Filesharing Internetrechte On Demand View
- LG Köln, 04.01.2006 - 28 O 201/00
- AG Düsseldorf, 23.09.2014 - 57 C 425/14
Strenge Anforderungen an Nachweis der Rechteinhaberschaft
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 295/95
Erbin eines Patentinhabers kann Schaden desselben nach der sog Lizenzanalogie …
- OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10
Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05
Boxenluder
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 100/99
Kondensatableiter
- LG Frankenthal, 19.03.2024 - 6 S 12/23
Urheberrechtsverletzung: Schadensersatzberechnung bei rechtswidrigem Filesharing …
- OLG Köln, 30.09.2022 - 6 U 77/22
Höhe des Schadensersatzes wegen Verletzung eines eingetragenen Designs
- AG Düsseldorf, 09.06.2015 - 57 C 9732/14
Filesharing Lizenzanalogie keine Internetrechte
- OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Zur Bestimmung des Schadensersatzes für eine Markenverletzung bei Parallelimport …
- BGH, 18.02.1992 - X ZR 7/90
Schadensersatzrechtliche Lizenzbegühr bei Abhängigkeit von älterem Schutzrecht
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 65/24
Sanitärarmatur
- LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 14c O 184/14
- AG Düsseldorf, 13.01.2015 - 57 C 10172/14
Freistellungsanspruch Lizenzanalogie Filesharing
- LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
- LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15
Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
- LG München I, 04.06.2014 - 21 S 25169/11
Unberechtigte Nutzung eines Stadtplanes 1.620,- EUR
- LG Hamburg, 03.04.2014 - 308 O 227/13
Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Schadenshöhe bei …
- AG Düsseldorf, 14.12.2011 - 57 C 4871/11
Schadensersatz wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet beim …
- AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16
Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File …
- OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 116/01
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters
- LG Frankenthal, 10.02.2015 - 6 O 202/14
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach …
- LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 13 U 62/15
- LG Coburg, 31.07.2019 - 24 O 422/18
Zulässige Löschung eines Nutzerbeitrags auf Internetplattform
- AG Köln, 22.12.2025 - 137 C 162/25
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung einer urheberrechtlich geschützten …
- LG Berlin, 03.03.2016 - 16 O 46/15
Mehrfache Filesharing Abmahnung - Eltern sollten aufpassen
- LG Köln, 06.08.2008 - 28 O 786/04
Was tun bei unlizenzierter Verwendung und Ausstrahlung von Filmsequenzen?
- LG Frankenthal, 13.11.2012 - 6 O 258/10
Veröffentlichung von Bildern in Zeitung und E-Paper
- LG München I, 15.11.2006 - 21 O 506/06
Vorsicht bei Internetauftritten mit Anfahrtsskizze!
- OLG Hamburg, 14.04.1994 - 3 U 236/93
Vervielfältigungsrecht für die plastische Nachbildung einer Skulptur ; Verletzung …
- LG Hamburg, 28.04.2014 - 308 O 83/14
Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines …
- AG Düsseldorf, 07.12.2011 - 57 C 9013/09
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung und Verbreitung eines Lichtbildes …
- LG München I, 24.01.2008 - 7 O 24247/05
Urheberrechtsverletzung: Schadensberechnung nach Lizenzanalogie für Übersetzer
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 250/01
Berodual
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- LG Traunstein, 01.10.2020 - 8 O 332/20
Sperre eines Nutzerkontos ohne Benennung des Verstoßes
- LG München I, 12.08.2015 - 21 S 18541/14
Filesharing: 2.500 EUR Schadensersatz für Musikalbum!
- LG Köln, 24.07.2025 - 14 O 277/23
- OLG Stuttgart, 31.03.2025 - 4 U 298/24
Unterlassunganspruch eines Autors eines Gedichts und Schadensersatzansprüche nach …
- OLG Köln, 17.04.2009 - 6 U 175/08
- OLG München, 31.07.1997 - 29 U 5449/92
Bemessung des Schadensersatzes bei Verletzung von Verwertungsrechten
- AG Saarbrücken, 13.09.2017 - 121 C 309/17
Öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums durch Filesharing: Bestimmung …
- LG Bielefeld, 23.12.2010 - 4 O 161/08
- AG Frankfurt/Main, 04.02.2009 - 29 C 549/08
- LG Düsseldorf, 07.02.2008 - 4b O 129/07
Absperrschieber
- LG Hamburg, 12.01.2000 - 315 O 632/99
Ansprüche wegen unterlassener Vorabinformation über einen …
- LG Düsseldorf, 25.07.1996 - 4 O 217/95
Winkelprofil III
- OLG Hamburg, 21.12.1995 - 3 U 107/94
Ermittlung des Schadens bei einer Urheberrechtsverletzung im Wege der …
- AG Ingolstadt, 24.05.2018 - 16 C 2059/17
Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
- LG Köln, 10.12.2015 - 14 O 263/14
Urheberrechtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung und Schadensersatz sowie …
- LG Hamburg, 27.08.2013 - 310 O 72/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung eines urheberrechtlich geschützten …
- LG München I, 20.09.2007 - 7 O 22122/04
- AG Frankfurt/Main, 22.01.2009 - 29 C 549/08
Haftung des Anschlussinhabers eines dezentralen Netzwerks für Lizenzgebühren bei …
- AG Berlin-Charlottenburg, 14.08.2007 - 225 C 87/07
- LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4 O 229/95
Bäckereimaschine
- LG Düsseldorf, 04.05.2004 - 4 O 258/98
Ozon II (Arbeitnehmererf.)
- OLG Düsseldorf, 23.03.2023 - 20 U 32/22
- AG München, 06.04.2018 - 158 C 13140/17
Internetanschlussinhaber - Verantwortlichkeit für rechtswidrige …
- LG Düsseldorf, 04.05.2004 - 4 O 25/98
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung …
- LG Köln, 29.06.2022 - 28 O 337/21
- LG Frankenthal, 13.11.2012 - 3 O 258/10
Schadensersatzanspruch wegen der öffentlichen Wiedergabe der urheberrechtlich …
- OLG Braunschweig, 10.08.2009 - 2 W 68/09
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009
- AG München, 11.07.2008 - 142 C 116/08
Keine Mängelrüge bei gestohlenen Bildern
- AG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 31 C 1753/07
- AG Düsseldorf, 21.12.2023 - 10 C 46/23
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Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89 |
"unverbauter Parkblick"
§ 3 ZPO, § 13 UWG, Maßstäbe für die Streitwertfestlegung bei Wettbewerbsstreitigkeiten mit Abmahnvereinen, (hier: geringer) Gesamtgefährdungsgrad;
§ 23a UWG
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Streitwertbemessung - Streiwertermäßigungsvorschriften - Unterlassungsklageverfahren - Verein - Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- rechtsportal.de
UWG (1987) § 23a, § 23b; ZPO § 3
"Streitwertbemessung"; Streitwert und Streitwertermäßigung im Verbandsklageverfahren - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert bei Wettbewerbsprozessen (IBR 1991, 150)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1322
- NJW-RR 1990, 21
- MDR 1990, 986
- GRUR 1990, 1052
Wird zitiert von ... (103) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
Auszug aus BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89
Dem Senat sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers aus mehreren anderen Verfahren (insbesondere I ZR 52/86, GRUR 1988, 918 = WRP 1988, 662 Wettbewerbsverein III; I ZR 56/89, WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV) bekannt. - BGH, 19.05.1988 - I ZR 52/86
"Wettbewerbsverein III"; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins; Finanzierung aus …
Auszug aus BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89
Dem Senat sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers aus mehreren anderen Verfahren (insbesondere I ZR 52/86, GRUR 1988, 918 = WRP 1988, 662 Wettbewerbsverein III; I ZR 56/89, WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV) bekannt. - BGH, 05.07.1967 - Ib ZR 20/66
Klage einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung bestimmter Gewerbetreibender - …
Auszug aus BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89
Maßgeblich für die Streitwertschätzung gemäß § 3 ZPO ist bei einer auf Unterlassung einer irreführenden Werbung gestützten Klage das Interesse, das der Kläger - bzw. seine Mitglieder und die Allgemeinheit, deren Interesse er wahrnimmt - an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat bzw. haben (vgl. im einzelnen BGH GRUR 1968, 106, 107 Ratio Markt).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28). - LG Würzburg, 23.10.2020 - 1 HKO 1250/20
Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher …
Im Hinblick auf den geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers für die Bemessung des Streitwerts maßgeblich (BGH GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28). - BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
Entscheidend ist das Interesse des Klägers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28). - KG, 17.01.2022 - 5 W 152/21
Catch-all-Funktion - Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung unerbetener …
Für die Bemessung ist bei einer auf Unterlassung gerichteten Klage in erster Linie das wirtschaftliche, eigene Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung maßgebend (Senat…, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 5 W 209/15, BeckRS 2016, 129689 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung). - OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
Dabei sind u. a. die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (BGH GRUR 2013, 301 - Solarinitiative; BGH GRUR 1990, 1052 - Streitwertberechnung; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.03.2014, 20 W 20/14, BeckRs 2014, 08093; KG, Beschluss v. 22.08.2014, 5 W 254/14, BeckRs 2014, 20176). - OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers
Rn. 40 Gemäß § 51 Abs. 2 GKG ist der Streitwert vom Gericht nach Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten Rechtsschutzes festzusetzen, wobei das Interesse maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit, bestimmt wird (vgl. BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung). - BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- OLG Koblenz, 08.07.2025 - 9 U 443/25
Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für …
- OLG Hamburg, 15.11.2017 - 3 W 92/17
Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes: Indizwirkung der Angabe eines Wertes …
- KG, 20.06.2023 - 5 W 6/23
Antrag auf Berichtigung der geänderten Wertfestsetzung
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09
Streitwertherabsetzung II
- KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10
Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
- OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09
Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- OLG Hamburg, 03.04.2013 - 3 W 18/13
Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit: Streitwertbemessung bei einer gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
- BGH, 04.11.2021 - I ZR 153/20
Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien …
- OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Blutzuckermessgerät
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07
Zur Erfüllung des Tatbestands des wettbewerbswidrigen Handelns durch Rechtsbruch …
- KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
- KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04
Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
- OLG Hamburg, 16.09.2020 - 15 W 30/20
Festsetzung eines Streitwerts in Wettbewerbsverfahren
- BGH, 23.10.2013 - V ZR 60/13
Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 20.000 Euro als Voraussetzung für …
- KG, 25.03.2022 - 5 U 1032/20
Curveball - Titelschutz nach dem Markengesetz: Historische Begebenheiten …
- KG, 19.02.2021 - 5 W 1146/20
Verfahrenswert bei Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails
- OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 41/15
Streitwertermäßigung - Streitwertermäßigung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren: …
- OLG Rostock, 22.03.2024 - 2 U 10/23
Etagenverteiler - Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen …
- OLG Hamburg, 14.07.2015 - 5 W 46/15
Urheberrechtsverletzende Verwendung von Fotografien: Streitwertfestsetzung für …
- KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- KG, 14.11.2006 - 5 W 254/06
Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch: Preisangabenverstoß …
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 114/21
Wettbewerbswidrige Abwerbung der Mandanten einer Steuerberatungsgesellschaft …
- KG, 18.02.2022 - 5 U 1007/20
Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
- OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 2521/10
Bierwerbung: Verbraucherirreführung bei Verwendung des Titels "Oberpfälzer …
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- KG, 04.05.2023 - 5 W 6/23
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen eigenen Interesses eines …
- KG, 08.09.2020 - 5 W 1023/20
Follower-Anzahl - Streitwertbestimmung bei wettbewerbsrechtlichem …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Köln, 06.08.2018 - 6 W 72/18
Streitwert von Unterlassungsanträgen
- BGH, 18.12.1990 - X ZB 3/90
Bemessung des Streitwerts im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11
Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
- KG, 23.09.2002 - 5 W 106/02
Streitwert bei unerlaubter Zusendung von Werbe-eMail
- BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91
"Streitwertherabsetzung"; Voraussetzungen einer Herabsetzung des Streitwerts
- OLG Stuttgart, 10.09.1997 - 2 W 89/96
Streitwert für die Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes; …
- LG Leipzig, 28.05.2004 - 5 O 2092/04
Urheberrecht an Fußbodengestaltung?
- OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23
Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
- LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen
- LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17
Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 4 W 49/20
Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
- OLG Zweibrücken, 07.05.2001 - 4 W 21/01
Streitwert des markenrechtlichen Unterlassungsbegehrens - Weltunternehmen - hohe …
- LG Berlin, 26.10.2021 - 52 T 6/21
- KG, 19.02.2021 - 5 W 1144/20
Verfahrenswert bei Ansprüchen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb
- KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07
Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …
- LG Würzburg, 20.07.2022 - 1 HKO 502/21
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 20 W 66/15
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 134/18
- LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18
Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …
- LG Würzburg, 07.08.2018 - 1 HKO 434/18
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
- OLG Köln, 01.06.2016 - 6 W 68/16
Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung der Verletzung von …
- KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20
Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem …
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 W 11/08
Streitwert von 695.000 EUR bei einem illegalen Filesharing von 139 Musikdateien
- LG Leipzig, 23.02.2000 - 5 O 556/00
- KG, 02.01.2024 - 5 W 95/23
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses eines Unterlassungsgläubigers an …
- KG, 06.12.2023 - 5 W 149/23
Wertfestsetzung in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassen …
- LG Hamburg, 28.04.2014 - 308 O 83/14
Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines …
- LG Leipzig, 08.02.2000 - 5 O 556/00
- KG, 22.08.2014 - 5 W 254/14
Rechtsanwaltsgebühren: Gegenstandswert für die isolierte Androhung von …
- KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …
- OLG Nürnberg, 07.04.1998 - 3 U 4052/97
Verwendung des Namens eines Drittunternehmens in der Werbung zur Beschreibung der …
- OLG Schleswig, 25.01.2017 - 6 U 9/16
- OLG Düsseldorf, 02.09.2014 - 20 W 139/13
Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 22.08.2012 - 34 O 248/11
Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Nicht-Verbraucher ohne dessen …
- KG, 23.09.2002 - 5 W 124/02
Streitwert bei unerlaubter Zusendung von Werbe-eMail
- OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 9 W 10/21
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Widerruf der auf den Abschluss eines …
- LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20
Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …
- LG Hamburg, 06.12.2013 - 308 S 15/13
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung sowohl dem …
- LG Bielefeld, 22.12.2017 - 4 O 112/17
Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich des Streitwerts für den …
- LG Hamburg, 06.12.2013 - 308 S 23/13
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung
- LG Düsseldorf, 24.09.2007 - 12 O 256/07
- OLG Dresden, 10.01.2000 - 14 W 2377/99
Streitwertbestimmung für ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren eines …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 221/13
- LG Hamburg, 08.03.2007 - 408 O 18/07
Streitwerbemessung nach dem Unterlassungsinteresse
- OLG Düsseldorf, 19.01.2013 - 20 W 105/11
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf das Verbot, …
- KG, 13.07.2010 - 5 W 123/09
Streitwertfestsetzung in urheberrechtlichem Vergleichsverfahren
- LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 2a O 32/09
Zahlungsbegehren eines Luxusgüterherstellers bzgl. außergerichtlich entstandener …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- KG, 31.10.2003 - 5 W 103/03
Streitwert einer Klage auf Unterlassung, Erteilung einer Auskunft und …
- OLG Naumburg, 12.09.1996 - 2 W 14/96
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung; Antrag auf …
- KG, 11.10.2021 - 5 W 134/21
- LG Hamburg, 05.06.2020 - 308 O 159/20
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Schutzumfang und Inverkehrbringen einer …
- LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 149/16
- LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 145/16
- LG Oldenburg, 25.09.2014 - 12 O 995/14
- LG Braunschweig, 28.04.2010 - 9 O 2367/09
Die Domain "www.myfab.de", die vor Gründung des Unternehmens "MyFab" von einem …
- LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 150/16
- OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 20 W 10/12
Streitwert einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes auf dem Gebiet des …
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