Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.10.1992 - 3 W 123/92 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 721
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erkenntnisverfahren; Materiell rechtliche Wirkung; Beschwerde; Verlängerung; Räumungsfrist; Beschwerdegericht; Gesetz; Erstbeschwerde; Zwangsvollstreckung; Bewilligung; Verlängerung; Anfechtbarkeit
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 28.04.1992 - 4 T 20/92
- OLG Zweibrücken, 10.06.1992 - 3 W 123/92
- OLG Zweibrücken, 06.10.1992 - 3 W 123/92
Papierfundstellen
- MDR 1992, 1081
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.06.1992 - 3 W 123/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 28.04.1992 - 4 T 20/92
- OLG Zweibrücken, 10.06.1992 - 3 W 123/92
- OLG Zweibrücken, 06.10.1992 - 3 W 123/92
Papierfundstellen
- MDR 1992, 1081
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.06.1992 - 3 W 123/92
Wohl ist im Rahmen des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO anerkannt, daß auch ohne Vorliegen eines (sachlichen) neuen selbständigen Beschwerdegrundes die zweite Beschwerdeinstanz dann eröffnet ist, wenn dem Landgericht erstmals ein wesentlicher Verfahrensverstoß - einen solchen stellt die unterlassene Beachtung des Art. 103 Abs. 1 GG dar - unterlaufen ist; dieses prozessuale Gewohnheitsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfGE 49, 252, 257 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78] ) und deshalb für die Fachgerichte gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindend (BVerfG NJW 1988, 1773, 1774).Diese Ausnahmeregelung greift jedoch nicht in den Fällen, in denen die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht nur von bestimmten tatsächlichen Voraussetzungen abhängig, sondern schlechthin ausgeschlossen und deshalb offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfGE 49, 252, 255 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78] ).
- OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09
Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden …
Das Vollstreckungsschutzbegehren nach § 794a Abs. 1 ZPO wird gemäß § 3 ZPO in der Regel mit der vollen monatlichen Miete und entsprechend der beantragten Räumungsfristverlängerung bis zur Dauer von maximal einem Jahr bewertet (vgl. OLG Stuttgart NZM 2006, 880; OLG Zweibrücken MDR 1992, 1081 jew. zu dem rechtsähnlichen § 721 ZPO). - OLG Köln, 29.08.1994 - 1 W 48/94
Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist …
Diese Vorschrift greift jedoch für das Verfahren auf Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO nicht ein (allgemeine Auffassung, vgl. OLG München MDR 1992, 516; OLG Zweibrücken MDR 1992, 1081, 1082;… Zöller/Stöber, 18. Auflage § 721 Rdnr. 9 m.w.N.).Zudem ergibt sich aus § 751 ZPO, daß der Ablauf der Räumungsfrist eine förmliche Voraussetzung der Zwangsvollstreckung ist, nicht dagegen ein Akt der Zwangsvollstreckung selbst (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1992, 1081, 1082).
- OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 419/93
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren auf Verlängerung der …
Diese Ansicht entspricht der einhelligen Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im sonstigen Schrifttum (Senat zuletzt in 20 V 397/93 vom 8.10.1993; OLG Stuttgart OLGZ 1991, 466 = ZMR 1991, 344 = MDR 1991, 788; OLG Celle ZMR 1991, 478; OLG Karlsruhe MDB 1992, 303; OLG München MDR 1992, 516 [OLG München 26.11.1991 - 21 W 2750/91] = OLGR München 1992, 30 = ZMR 1992, 59 und MDR 1993, 1006; OLG Zweibrücken MDR 1992, 1081 [OLG Zweibrücken 10.06.1992 - 3 W 123/92];… MünchKommZPO - Gottwald § 721 Rn. 15;… Zöller/Stöber ZPO 18. Aufl. § 721 Rn. 9 und § 794 a Rn. 5;… Thomas/Putzo ZPO 18. Aufl. § 721 Rn. 19 und § 794 a Rn. 10). - OLG Hamburg, 01.06.1994 - 4 W 35/94
Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
Entgegen der Ansicht der Kläger findet § 793 ZPO keine Anwendung, da es sich bei der Gewährung von Räumungsfristen nicht um Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren handelt (vgl. OLG Celle Nds Rpft 91, 245; OLG Karlsruhe MDR 92, 303; OLG München MDR 92, 516; OLG Stuttgart MDR 91, 788; OLG Zweibrücken MDR 92, 1081).
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Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 25.08.1992 - 3 S 120/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 1081
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