Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.10.1991 - 3 Ss (12) 400/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuwiderhandlung im Straßenverkehr; Erfüllung hoheitlicher Aufgaben; Sofortige Diensterfüllung; Beachtung der Verkehrsregeln
Papierfundstellen
- NJW 1992, 993
- MDR 1992, 510
- NZV 1992, 123
Wird zitiert von ... (6)
- AG Landstuhl, 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13
Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen …
Die Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten Pkw zum Zwecke der Verfolgung eines verdächtigen Straftäters ist etwa gerechtfertigt, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1992, 123;… KG Berlin, Urt. v. 23.01.1989 - 12 U 2218/88 - juris;… AG Siegen, Urt. v. 21.08.1995 - 16 OWi 35 Js 519/95 - Sch 49/95 - juris / VerkMitt 1996, Nr. 55). - OLG Hamm, 19.09.2002 - 4 Ss OWi 776/02
Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der …
Eine Rechtfertigung nach dieser Vorschrift entfällt für einen Polizeibeamten nicht deshalb, weil er sich nicht im Dienst befindet (zu vgl. OLG Hamm, VRS 20, 378; OLG Stuttgart, NZV 1992, 123). - OLG Celle, 30.11.2006 - 14 U 204/05
Vorausetzungen und Umfang der Befreiung eines Polizeibeamten von der Einhaltung …
Zwar steht zur Beurteilung, ob das Abweichen von den Regeln der StVO "dringend geboten" ist, dem Fahrzeugführer ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Stuttgart, NZV 1992, 123; KG Berlin, NZV 2000, 510).
- KG, 07.03.2022 - 25 U 135/21
Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden …
Deren sofortige Erfüllung muss wichtiger sein als die Beachtung der Verkehrsregeln (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Januar 2018 - 12 U 155/17 -, juris; OLG Stuttgart MDR 1992, 510;… Rogler in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 35 StVO Rz. 47).Bei der Entscheidung, ob Sonderrechte in Anspruch genommen werden, kommt dem jeweiligen Hoheitsträger ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. z.B. KG NZV 2000, 510; OLG Frankfurt VersR 1995, 599; OLG Stuttgart MDR 1992, 510; OLG Celle VRS 74, 220).
- OLG Hamm, 03.05.2005 - 4 Ss OWi 279/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, hoheitliche Aufgaben, Sonderrechte
Das Sonderrecht gem. § 35 Abs. 1 StVO steht einem Polizeibeamten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben auch dann zu, wenn er sich nicht im Dienst befindet und mit seinem Polizeifahrzeug unterwegs ist (Senatsbeschluss vom 19.09.2002 - 4 Ss OWi 776/02 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.1991 - 3 Ss (12) 400/91). - OLG Hamm, 04.02.2003 - 4 Ss OWi 74/03
Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht
Vielmehr könnte dem Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach § 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung Bedeutung zukommen (vgl. zur Rechtfertigung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten PKW zur Verfolgung eines Straftäters OLG Stuttgart, NZV 1992, 123; OLG Thüringen, VRS 94, 459; OLG Hamm, VRS 20, 378).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 05.11.1991 - 1 ObOWi 345/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulassungsverfahren; Verfahrenshindernis; Rechtsbeschwerdegericht; Immunität; Völkerrecht; Nachprüfung; Verbotskraft; Diplomaten; Konsuln; Amtsimmunität; Gerichtsbarkeit; Empfängerstaat
Papierfundstellen
- NJW 1992, 641
- MDR 1992, 510
- BayObLGSt 1991, 125
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 29.11.1973 - RReg. 2 St 620/73
Auszug aus BayObLG, 05.11.1991 - 1 ObOWi 345/91
Der Betroffene beruft sich demnach mit der Sachrüge auf ein Verfahrenshindernis (vgl. BayObLGSt 1973, 191; LK-Tröndle StGB 10.Aufl. Rn.74 vor § 3 ; Krey JA 1983, 238/239; Kissel GVG § 18 Rn.19; Kleinknecht/Meyer StPO 40.Aufl. § 18 GVG Rn.4).Die rechtliche Stellung der Konsuln ist als reine Amtsimmunität ausgestaltet; die begünstigten Personen unterliegen nur wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen werden, nicht der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaates (Art. 43 Abs. 1, 58 Abs. 2 WÜK, vgl. Art. 71 Abs. 1 Satz 1, 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WÜK; BayObLGSt 1973, 191).
- BGH, 16.12.1988 - 1 StR 269/88
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides
Auszug aus BayObLG, 05.11.1991 - 1 ObOWi 345/91
Seit dem Inkrafttreten des § 80 Abs. 5 OWiG (1.4.1987) darf das Rechtsbeschwerdegericht vor Erlaß des Urteils im ersten Rechtszug eingetretene Verfahrenshindernisse nicht mehr bereits im Zulassungsverfahren berücksichtigen (vgl. BGHSt 36, 59 ; BayObLG vom 29.3.1988 - 1 Ob OWi 342/87;.Göhler aa0 § 80 Rn.23; KK-Steindorf OWiG § 80 Rn.59). - BayObLG, 29.03.1988 - 1 ObOWi 342/87
Auszug aus BayObLG, 05.11.1991 - 1 ObOWi 345/91
Seit dem Inkrafttreten des § 80 Abs. 5 OWiG (1.4.1987) darf das Rechtsbeschwerdegericht vor Erlaß des Urteils im ersten Rechtszug eingetretene Verfahrenshindernisse nicht mehr bereits im Zulassungsverfahren berücksichtigen (vgl. BGHSt 36, 59 ; BayObLG vom 29.3.1988 - 1 Ob OWi 342/87;.Göhler aa0 § 80 Rn.23; KK-Steindorf OWiG § 80 Rn.59). - OLG Düsseldorf, 24.08.1987 - 2 Ss OWi 312/87
- OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04
Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Amtsimmunität von …
Da die Durchführung von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine spezifische konsularische Aufgabe darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.), unterliegt die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die während der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr begangen werden, grundsätzlich keiner Beschränkung, selbst wenn ein Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten besteht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.; vgl. auch BayObLG NJW 1992, 641; HansOLG Hamburg NJW 1988, 2191).2 St 620/73">NJW 1974, 431; BayObLG NJW 1992, 641) ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Aufgabe stand (vgl. BayObLG …
- OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04
§ 19 GVG, Art 43 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
Da die Durchführung von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine spezifische konsularische Aufgabe darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.), unterliegt die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die während der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr begangen werden, grundsätzlich keiner Beschränkung, selbst wenn ein Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten besteht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.; vgl. auch BayObLG NJW 1992, 641; HansOLG Hamburg NJW 1988, 2191).2 St 620/73">NJW 1974, 431; BayObLG NJW 1992, 641) ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Aufgabe stand (vgl. BayObLG …
- LG Stuttgart, 03.04.1995 - 38 Ns 1114/94
Verursachung eines Verkehrsunfalls; Verfahrenshindernis der Amtsimmunität; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10 Die konsularische Immunität ist im WÜK, das insoweit gem. Art. 25 des Grundgesetzes (GG) Anwendung findet, als reine Amtsimmunität ausgestaltet, d.h. die begünstigten Personen unterliegen nur wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen werden, nicht der hoheitlichen Gewalt des Empfängerstaates (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.7.2004, 2 Ss 42/04; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 5.11.1991, 1 Ob OWi 345/91; OLG Hamburg, Beschluss vom 30.6.1988, 1 Ss 83/88, alle jeweils zur Unterworfenheit unter die Judikative).
- BayObLG, 11.02.2020 - 202 ObOWi 38/20
Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen
Rn. 4 b) Hinzu kommt Folgendes: Der Einwand des Eintritts von Verfolgungsverjährung bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils ist im Zulassungsverfahren wegen § 80 Abs. 5 OWiG nur dann zu prüfen, wenn es gerade wegen dieser Frage geboten ist, unter Berücksichtigung der Zweckkriterien des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG die Rechtsbeschwerde zuzulassen (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2008 - 4 Ss OWi 412/08, 31.10.2006 - 2 Ss OWi 653/06, 17.03.2006 - 4 Ss OWi 145/06 und 04.01.2006 - 2 Ss OWi 873/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.03.2004 - 1 Ss OWi 43/04 [sämtliche bei juris]; ferner OLG Hamm NZV 2006, 390; OLG Jena DAR 2011, 475, OLG Düsseldorf NZV 1994, 118 sowie eingehend schon OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.1996 - 1 Ss 275/96 = NStZ 1997, 287 = VRS 92 [1997], 429 und BayObLG NJW 1992, 641;… vgl. im gleichen Sinne u.a. auch KK/Hadamitzky OWiG 5. Aufl. § 80 Rn. 59 f.;… Göhler/Seitz/Bauer a.a.O. § 80 Rn. 23 f., jeweils m.w.N.).
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