Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.03.1992 - 1 Ws 192/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 314 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 892
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch
Dies gilt nicht, wenn auf der Grundlage der Feststellungen zu dem nicht angefochtenen Schuldspruch gegen den Angeklagten überhaupt keine Strafe verhängt werden könnte (vgl. BayObLG wistra 1992, 280;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 318 Rdn. 38;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 318 Rdn. 17 jew. m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.04.1992 - 1 Ws 219/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung der Erzwingungshaft; Weitere Beschwerde
Papierfundstellen
- MDR 1992, 892
- NZV 1992, 419
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei …
Rn. 13 Soweit ersichtlich wird von der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und - insbesondere einhellig bußgeldrechtlicher - Literatur die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verneint, da es sich hierbei nicht um eine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO handele (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245; OLG Schleswig SchlHA 2005, 262; KG Berlin, Beschluss vom 01.06.1999 - 5 Ws 354/99 -, juris; OLG Hamm MDR 1992, 892;… KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 96 Rn. 24;… Göhler/Seitz, OWiG, aaO § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 13 a.E.;… Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 23;… Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 19;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 310 Rn. 5;… SK-StPO/Fritsch, 4. Aufl., § 310 Rn. 25 a.E.; für die Zulässigkeit: KG Berlin StraFo 2008, 199; OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.1991 - 3 Ws 539/91 -, juris;… LK-Matt, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 43 a.E.).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 14.02.1992 - 151 - 6/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 892
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