Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.04.1992

Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,638
BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91 (https://dejure.org/1992,638)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1992 - IV ZR 13/91 (https://dejure.org/1992,638)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 (https://dejure.org/1992,638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Deckungspflicht des Versicherers - Untätigkeit des Prozeßbevollmächtigten - Fristablauf - Zum Begriff "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 270 Abs. 3
    Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 470
  • MDR 1992, 900
  • VersR 1992, 433
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

    Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …

    Auszug aus BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
    Wenn eine Klage (hier: auf Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers) ohne ausdrückliche Angabe des Streitwerts drei Wochen vor Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG eingereicht wird und der Prozeßbevollmächtigte des Klägers untätig bleibt, bis ihm das Gericht drei Wochen nach Fristablauf die Beantwortung von Fragen zur Festsetzung des Streitwerts aufgibt, ist die Zustellung nach weiteren drei Wochen noch "demnächst" geschehen (Ergänzung zu BGHZ 69, 361 = VersR 77, 1153).

    Deshalb kommt es nicht darauf an, daß der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet war, den Streitwert in der Klageschrift anzugeben (BGHZ 69, 361, 363ff.).

    In der Entscheidung BGHZ 69, 361, 364, ist die Frage, wie lange der gerichtlichen Zahlungsaufforderung auch nach Ablauf der Frist noch untätig entgegengesehen werden kann und ob dabei ein Zeitraum von drei Wochen etwa keinesfalls überschritten werden darf, nicht abschließend entschieden.

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Prozeßbevollmächtigte des Klägers auch nicht deshalb zu einer früheren Nachfrage verpflichtet, weil er die Klage bereits am 30. September 1988 eingereicht hatte (vgl. oben I. 1. und die Fallgestaltung in BGHZ 69, 361ff.).

    In dem Urteil BGHZ 69, 361, 364f. wird, wie gerade das wörtliche Zitat des Berufungsgerichts zeigt, nicht verlangt, daß die klagende Partei nach Ablauf der ihr zuzubilligenden Wartefrist den Vorschuß von sich aus berechnen und einzahlen müsse; vielmehr hat der Senat alternativ genügen lassen, daß die gerichtliche Berechnung und Anforderung des Vorschusses lediglich in Erinnerung gebracht wird.

  • BGH, 24.10.1979 - IV ZR 182/77

    Abgrenzung zwischen Risikobegrenzung und Obliegenheit eines Versicherungsnehmers …

    Auszug aus BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
    Greift § 4 Abs. 1 Nr. 6b AHB nicht ein, wird zu prüfen sein, ob der Versicherungsschutz entfallen ist, weil der Kläger durch vorschriftswidrigen Umgang mit explosiven Stoffen einer (verhüllten) Obliegenheit zuwidergehandelt (vgl. Senat, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 182/77 - VersR 1980, 153f.) oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt hat (§ 61 VVG).
  • BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

    Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …

    Auszug aus BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
    Derjenige Zeitraum, dessen ungenutztes Verstreichen ihm nicht angelastet werden kann, hat deshalb außer Betracht zu bleiben bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zustellung "demnächst" erfolgt ist (BGHZ 103, 20, 28).
  • BGH, 29.09.1983 - VII ZR 31/83

    Irrtümliche Falschbezeichnung des sachlich zuständigen Gerichts in einem …

    Auszug aus BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
    Eine Verzögerung der Zustellung, die dadurch eintritt, daß von seiten des Gerichts eine nicht gebotene Rückfrage erfolgt, kann dem Kläger nicht zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 29. September 1983 - VII ZR 31/83 -, NJW 1984, 242 [BGH 29.09.1983 - VII ZR 31/83]).
  • BGH, 06.04.1972 - III ZR 210/69

    Begriff der Zustellung demnächst

    Auszug aus BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht sich ein Anwalt in einer derartigen Lage nicht des Telefons zu bedienen, sondern kann solche Anfragen im normalen Ablauf des Büroverkehrs auf dem üblichen postalischen Weg erledigen; er setzt sich dem Vorwurf der Nachlässigkeit nur aus, wenn er die Beantwortung der Anfrage des Gerichts längere Zeit aufschiebt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - VIII ZR 76/62 - VersR 1964, 75f.; BGH, Urteil vom 6. April 1972 - III ZR 210/69 - NJW 1972, 1948, 1949f.) [BGH 06.04.1972 - III ZR 210/69].
  • BGH, 11.10.1984 - VII ZR 355/83

    Geringfügigkeit einer Verzögerung der Zustellung

    Auszug aus BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Frist zwischen dem Zugang der gerichtlichen Anforderung und deren Erledigung von bis zu 14 Tagen noch als geringfügig gewertet worden mit der Folge, daß insoweit noch kein Verschulden des Klägers anzunehmen war (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1984 - VII ZR 355/83 - WM 1985, 36, 37).
  • BGH, 23.01.1967 - III ZR 3/66

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung wegen Versagung einer Teilungsgenehmigung - …

    Auszug aus BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
    In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1967 - III ZR 3/66 - VersR 1967, 400, 401 wird nicht gesagt, es sei nicht zuviel verlangt, wenn der klagenden Partei angesonnen werde, die Prozeßgebühr zu zahlen oder den bezeichneten Antrag nach dem Gerichtskostengesetz zu stellen; das Urteil spricht vielmehr an dieser Stelle ausdrücklich von der Zahlung der von der klagenden Partei "erforderten" Prozeßgebühr.
  • BGH, 23.10.1963 - VIII ZR 76/62
    Auszug aus BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht sich ein Anwalt in einer derartigen Lage nicht des Telefons zu bedienen, sondern kann solche Anfragen im normalen Ablauf des Büroverkehrs auf dem üblichen postalischen Weg erledigen; er setzt sich dem Vorwurf der Nachlässigkeit nur aus, wenn er die Beantwortung der Anfrage des Gerichts längere Zeit aufschiebt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - VIII ZR 76/62 - VersR 1964, 75f.; BGH, Urteil vom 6. April 1972 - III ZR 210/69 - NJW 1972, 1948, 1949f.) [BGH 06.04.1972 - III ZR 210/69].
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der …

    Wenn eine Klage - wie hier - bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse in die maßgebliche 14-Tagesfrist nicht miteinzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20, 30; Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).

    Die gegenteilige Auffassung der Revision, die generell auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage abstellen möchte, lässt unberücksichtigt, dass eine Partei die ihr eingeräumte Frist bis zum letzten Tag ausnutzen darf (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).

    Anerkannt ist jedoch - hiervon geht auch das Berufungsgericht aus - dass ein Tätigwerden jedenfalls vor Ablauf von drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist ausreichend ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (…BGHZ 69, aaO;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 aaO;… vom 11. Juli 2003 aaO und vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433 unter I 3).
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

    Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …

    Wenn eine Klage - wie hier - bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse nicht in den Zeitraum der hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen miteinzurechnen (…vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20, 30; Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1104
BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91 (https://dejure.org/1992,1104)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1992 - IX ZR 104/91 (https://dejure.org/1992,1104)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1992 - IX ZR 104/91 (https://dejure.org/1992,1104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Entgangener Gewinn - Richterliche Ermittlung - Darlegung - Grundsätze

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der IX. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Bedeutung und Darlegungs- und Beweissituation des § 287 ZPO mit Urteil vom 9.4.1992 - IX ZR 104/91 -.

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der IX. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Bedeutung und Darlegungs- sowie Beweissituation des § 287 ZPO mit Urteil vom 9.4.1992 - IX ZR 104/91 -.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 997
  • MDR 1992, 900
  • GRUR 1992, 530
  • WM 1992, 1155
  • BB 1992, 1300
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91
    § 287 ZPO ändert nichts daran, daß demjenigen, der Schadensersatz fordert, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Entstehung und die Höhe eines Schadens verbleibt (BGHZ 54, 45, 55; Senatsurt. v. 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247;… BGH, Urt. v. 26. November 1986 - VIII ZR 260/85, NJW 1987, 909, 910; v. 22. Oktober 1987 - III ZR 197/86, NJW-RR 1988, 410; v. 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413; v. 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36, 37).

    Diese Beweiserleichterung mindert auch die Darlegungslast des Geschädigten, der die Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen sollen, im einzelnen vortragen und notfalls beweisen muß (BGHZ 29, 393, 398; 54, 45, 55; 74, 221, 224; 100, 36, 49) [BGH 05.02.1987 - IX ZR 161/85].

    Insoweit dürfen an das Vorbringen eines selbständigen Unternehmers, ihm seien erwartete Gewinne entgangen, wegen der damit regelmäßig verbundenen Schwierigkeiten ohnehin keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (BGHZ 54, 45, 56).

  • BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58

    Schätzung entgangenen Gewinns

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91
    Diese Beweiserleichterung mindert auch die Darlegungslast des Geschädigten, der die Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen sollen, im einzelnen vortragen und notfalls beweisen muß (BGHZ 29, 393, 398; 54, 45, 55; 74, 221, 224; 100, 36, 49) [BGH 05.02.1987 - IX ZR 161/85].

    Danach hat die Klägerin Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen, die greifbare Anhaltspunkte für eine sachlichrechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose gemäß § 252 Satz 2 BGB und anschließend für eine Schadensschätzung nach 287 ZPO ergeben können, schlüssig dargelegt (vgl. BGHZ 29, 393, 399 zu den Möglichkeiten der Schadensberechnung).

  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 161/85

    Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; …

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91
    Diese Beweiserleichterung mindert auch die Darlegungslast des Geschädigten, der die Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen sollen, im einzelnen vortragen und notfalls beweisen muß (BGHZ 29, 393, 398; 54, 45, 55; 74, 221, 224; 100, 36, 49) [BGH 05.02.1987 - IX ZR 161/85].
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

    Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für eine Beweiswürdigung, die - wie hier (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997) - nach § 287 ZPO vorzunehmen ist.
  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Schadenshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (…BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).
  • BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03

    Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …

    Insoweit dürfen an das Vorbringen eines Unternehmens, ihm seien erwartete Gewinne entgangen, wegen der mit dem Schadensnachweis regelmäßig verbundenen Schwierigkeiten keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. v. 09.04.1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997, 998 = BGHR ZPO § 287 Abs. 1 - Gewinnentgang 6).

    Vielmehr muss der Tatrichter im Rahmen des Möglichen den Schaden schätzen (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997;… Sen.Urt. v. 05.12.1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775;… Urt. v. 01.02.2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341).

  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04

    Anforderungen an die Schadensermittlung

    Insoweit dürfen an das Vorbringen eines selbständigen Unternehmers, ihm seien erwartete Gewinne entgangen, wegen der damit regelmäßig verbundenen Schwierigkeiten keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. v. 9.4.1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997, 998 = BGHR ZPO § 287 Abs. 1 Gewinnentgang 6).
  • OLG München, 27.07.2026 - 19 U 3066/24

    Schadensersatz, Zwangsvollstreckung, Mitverschulden, Kreditkosten, …

    Rn. 70 Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Schadenshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH…, Beschluss vom 12. September 2023 - KZR 39/21 - Rn. 35;… Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12 - Rn. 20; Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91 - juris Rn. 8).
  • OLG Hamburg, 11.04.2018 - 8 U 69/16

    Pflichten eines Internet-Service-Providers: Haftung bei grob fahrlässigem Verlust …

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO, die für den Beweis der haftungsbegründenden Kausalität gelten, reicht bei der Entscheidung über die Schadenshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteil v. 9.04.1992, IX ZR 104/91, Rn. 8, zitiert nach juris).

    Diese Beweiserleichterung mindert auch die Darlegungslast des Geschädigten, der die Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen sollen, im Einzelnen vortragen und notfalls beweisen muss (BGH, Urteil v. 9.04.1992, IX ZR 104/91, Rn. 9, zitiert nach juris).

    § 287 ZPO ändert aber nichts daran, dass demjenigen, der Schadensersatz fordert, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Entstehung und die Höhe eines Schadens verbleibt (BGH, Urteil vom 9.04.1992, IX ZR 104/91, Rn. 8, zitiert nach juris).

  • KG, 12.07.2021 - 2 U 48/18

    Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten bei einem Stromdiebstahl durch den …

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung dann eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, Rn. 45 nach juris; BGH…, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, MDR 2013, 774, Rn. 20 nach juris; BGH, Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, MDR 1992, 900, Rn. 8 nach juris;… KG, Teilurteil vom 16. Februar 2018 - 21 U 66/16 , MDR 2018, 521 , Rn. 131 nach juris;… Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, § 287, Rn. 11).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (…BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).
  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Schadenshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997, zitiert juris Rn. 8;… vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 525 Rn. 20;… Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 287 Rn. 15).
  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

    Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  • BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92

    Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung

  • BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91

    Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in …

  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  • BGH, 25.03.1999 - IX ZR 283/97

    Haftung des Rechtsanwalts wegen Beratung des Mandanten im Rahmen eines …

  • OLG Hamm, 20.12.2024 - 11 U 56/24

    Amtshaftung; enteignender Eingriff; Strafverfolgung; Sachschaden; …

  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 88/03

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …

  • OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15

    Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …

  • OLG Braunschweig, 14.11.2019 - 9 U 119/15

    Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit …

  • BGH, 07.03.1996 - IX ZR 169/95

    Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung eines Notars über …

  • OLG Köln, 12.04.2017 - 16 U 94/15

    Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten

  • AG Berlin-Charlottenburg, 11.01.2002 - 208 C 192/01

    Schadensersatz gegen Provider wegen Abschaltung bzw. Ausfall des (virtuellen) …

  • OLG München, 13.04.2021 - 9 U 2715/20

    Leistungen, Berufung, Abtretung, Schadensersatz, Arbeitszeit, Beweislast, …

  • BGH, 17.09.1998 - IX ZR 291/97

    Beratungs- und Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei baubegleitender …

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 177/06

    Darlegungs- und Beweislast bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

  • OLG Frankfurt, 01.12.2021 - 12 U 315/20

    Steuerberaterhaftung: Beratungspflichten bei Begründung einer Betriebsaufspaltung

  • OLG Schleswig, 21.02.2008 - 11 U 102/05

    Amtshaftung für Überschwemmungsschäden

  • BGH, 28.04.1992 - X ZR 129/90

    Höhe des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Abrechnung eines Bauvertrages

  • OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01

    Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …

  • OLG Hamm, 05.03.2002 - 28 U 121/01

    Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter

  • BGH, 10.12.1998 - IX ZR 244/97

    Amtshaftung eines Notars wegen fehlerhafter Beurkundung des Parteiwillens

  • LG Köln, 09.03.2023 - 30 O 137/22
  • OLG München, 19.12.2019 - 14 U 4100/19

    Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …

  • ArbG Münster, 29.10.2010 - 4 Ca 272/10

    Schadensersatz - anonyme Briefe - Verdienstausfall - Uniklinik

  • OLG Celle, 09.04.2019 - 14 U 157/18

    Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?

  • LG Itzehoe, 12.01.2006 - 7 O 292/05

    Schadensersatzanspruch: Pflichten der Bank bei Meldung eines Mistrade durch den …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht