Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.09.1992 - 23 W 430/92 |
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Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 348 Abs. 1
Rechtstellung des Einzelrichters
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 8 O 197/91
- OLG Hamm, 07.09.1992 - 23 W 430/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 384
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 11.06.2004 - 8 W 380/04
Beschwerdeverfahren auf Rückgabe einer durch Prozessbürgschaft erbrachten …
Diese für den Einzelrichter nach § 348 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätze (OLG Hamm, MDR 1993, 384; Urteil des Senats vom 11. Juli 2003, Az.: 8 U 977/00) gelten auch für § 568 ZPO, da in beiden Fällen die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausdruck des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit tangiert ist und die Vorschrift Grundrechtscharakter hat (OLG Köln, NJW 1976, 1509).
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Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 27.08.1992 - 5 O 1448/92 |
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Papierfundstellen
- MDR 1993, 384
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