Rechtsprechung
| BayObLG, 20.10.1993 - 3 ObOWi 90/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 534
- MDR 1994, 299 (Ls.)
- NZV 1994, 244 (Ls.)
- BayObLGSt 1993, 180
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 30.05.1974 - Ss 155/73
Begriff der "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG); Grundsatz "ne …
Auszug aus BayObLG, 20.10.1993 - 3 ObOWi 90/93
Dem eine Einziehung anordnenden Urteil muß sich demnach entnehmen lassen, auf welcher der in Betracht kommenden Grundlagen sie beruht (vgl. OWiG Saarbrücken NJW 1975, 65/66/67). - OLG Braunschweig, 05.11.1973 - Ss 138/73
Auszug aus BayObLG, 20.10.1993 - 3 ObOWi 90/93
Dabei übersieht es aber die naheliegende Möglichkeit, unter Vorbehalt der Einziehung den Betroffenen anzuweisen, binnen einer bestimmten Frist das Eigentum am Fahrzeug oder ein bei Sicherungsübereignung bestehendes etwaiges Anwartschaftsrecht auf Eigentumsrückfall und damit jeweils verbunden den Besitz an einen Dritten zu übertragen (vgl. OLG Braunschweig MDR 1974, 594).
- OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00
Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
Zudem muss das Urteil, schon um eine rechtliche Überprüfung der Strafzumessung zu ermöglichen, erkennen lassen, ob auf die Einziehung (auch) als Nebenstrafe oder (nur) als Sicherungsmaßnahme erkannt worden ist (OLG Saarbrücken NJW 1975, 65 [66]; BayObLG NJW 1994, 534 = VRS 86, 300 = MDR 1994, 299 [zu § 22 Abs. 2 OWiG]; SenE v. 15.03.1994 - Ss 83/94 - = StV 1995, 306; SenE v. 28.12.2000 - Ss 513/00 - vgl. a. OLG Düsseldorf NJW 1972, 1382;… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 337 Rdnr. 252).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 12.10.1993 - 3St RR 108/93 |
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Briefmarkenbestellung
§ 263 StGB, Zweckverfehlung
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 263
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 208
- MDR 1994, 299 (Ls.)
- NStZ 1994, 193
- BayObLGSt 1993, 176
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BayObLG, 12.10.1993 - 3St RR 108/93
Grundsätzlich gilt, daß beim Betrug durch Abschluß eines Kaufvertrags ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach Vertragsschluß ergibt, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist (so grundsätzlich BGHSt 16, 220, 221).
- BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94
Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …
Die Veränderung des Namens führte dazu, daß als Besteller eine mit dem bisherigen Kunden, an den nicht mehr geliefert werden sollte, nicht identische Person angesehen wurde (vgl. BayObLG NJW 1994, 208). - OLG Celle, 06.12.1995 - 2 Ss 419/95 Vom Schutzzweck des Betrugstatbestandes her bedarf aber nicht der des strafrechtlichen Schutzes, der durch Einsatz seines Vermögens höchst ungewisse Erwerbschancen wahrnehmen will (vgl. BayObLG NStZ 1994, 193 ).
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Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 15.12.1993 - 1 Qs 131/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 96
Papierfundstellen
- MDR 1994, 299
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 29.10.2009 - 533 Qs 73/09
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung bedingter Erzwingungshaft für den Fall …
Die Erzwingungshaft darf nicht bedingt für den Fall aufrechterhalten werden, dass der Betroffene künftig die Ratenzahlungsverpflichtungen nicht einhält (LG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Dezember 1993, 1 Qs 131/93, MDR 1994, 299 - zitiert nach juris).
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