Rechtsprechung
| BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93 |
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Telefongespräche; Mitschnitt; Dritte; Wiedergabe; Verwertung; Inhalt; Kernbereich; Lebensgestaltung; Privat; Intimsphäre; Interessen; Allgemeinheit; Grundrecht; Belange; Gesprächspartner
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1671
- MDR 1994, 716
- MDR 1994, 822
- NStZ 1994, 503
- StV 1995, 65
- BayObLGSt 1994, 6
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
Der Gerichtsbeschluß über die Ablehnung des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft ist allein schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil er nicht mitteilt, ob und inwieweit die Gesprächsbeteiligten der Verwertung der Tonbandaufnahme widersprochen haben (BVerfG NJW 1990, 563 ; BGHSt 36, 167 /172).Nur hinsichtlich dieser Teile wäre die Abwägung vorzunehmen gewesen, inwieweit die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, daß eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig angesehen werden kann (BVerfGE 34, 238 = NJW 1973, 891/893; BVerfGE 80, 367 - NJW 1990, 563/564, BGHSt 19, 325/332 ff.; BayObLG …
- BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63
Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit …
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
Nur hinsichtlich dieser Teile wäre die Abwägung vorzunehmen gewesen, inwieweit die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, daß eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig angesehen werden kann (BVerfGE 34, 238 = NJW 1973, 891/893; BVerfGE 80, 367 - NJW 1990, 563/564, BGHSt 19, 325/332 ff.; BayObLG …So ist insbesondere - im Gegensatz zu dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 19, 325 /334 zugrundeliegenden Fall - kein Anhalt erkennbar oder mitgeteilt, daß nach den Gesamtumständen des hier vorgeworfenen Meineids ein minder schwerer Fall vorliegen könnte.
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
In einem solchen Fall wäre die Wiedergabe und Verwertung von Telefongesprächen schlechthin unzulässig (BVerfGE 6, 389/433; BGH MDR 1991, 486).
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
Nur hinsichtlich dieser Teile wäre die Abwägung vorzunehmen gewesen, inwieweit die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, daß eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig angesehen werden kann (BVerfGE 34, 238 = NJW 1973, 891/893; BVerfGE 80, 367 - NJW 1990, 563/564, BGHSt 19, 325/332 ff.; BayObLG … - BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
Der Gerichtsbeschluß über die Ablehnung des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft ist allein schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil er nicht mitteilt, ob und inwieweit die Gesprächsbeteiligten der Verwertung der Tonbandaufnahme widersprochen haben (BVerfG NJW 1990, 563 ; BGHSt 36, 167 /172). - BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57
Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
Das Amtsgericht hat nicht geprüft, ob das Handeln des Zeugen durch Notwehr, rechtfertigenden Notstand oder durch eine notwehrähnliche Lage gerechtfertigt gewesen sein könnte (BGHZ 27, 284/290; BGH NJW 1982, 277 f. und 1988, 1016 f.; Gropp StV 1989, 216 ff;… für eine Beschränkung auf § 34 StGB : LK/Träger StGB 24. Aufl. § 201 Rn. 27 f. m.w.Nachw.). - BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
Das Amtsgericht hat nicht geprüft, ob das Handeln des Zeugen durch Notwehr, rechtfertigenden Notstand oder durch eine notwehrähnliche Lage gerechtfertigt gewesen sein könnte (BGHZ 27, 284/290; BGH NJW 1982, 277 f. und 1988, 1016 f.; Gropp StV 1989, 216 ff;… für eine Beschränkung auf § 34 StGB : LK/Träger StGB 24. Aufl. § 201 Rn. 27 f. m.w.Nachw.). - BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87
Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
Das Amtsgericht hat nicht geprüft, ob das Handeln des Zeugen durch Notwehr, rechtfertigenden Notstand oder durch eine notwehrähnliche Lage gerechtfertigt gewesen sein könnte (BGHZ 27, 284/290; BGH NJW 1982, 277 f. und 1988, 1016 f.; Gropp StV 1989, 216 ff;… für eine Beschränkung auf § 34 StGB : LK/Träger StGB 24. Aufl. § 201 Rn. 27 f. m.w.Nachw.). - OLG Düsseldorf, 15.12.1988 - 3 Ws 890/88
Auszug aus BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93
Das Amtsgericht hat nicht geprüft, ob das Handeln des Zeugen durch Notwehr, rechtfertigenden Notstand oder durch eine notwehrähnliche Lage gerechtfertigt gewesen sein könnte (BGHZ 27, 284/290; BGH NJW 1982, 277 f. und 1988, 1016 f.; Gropp StV 1989, 216 ff;… für eine Beschränkung auf § 34 StGB : LK/Träger StGB 24. Aufl. § 201 Rn. 27 f. m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.01.1994 - 2 Ss 402/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AuslG §§ 55, 56, 92, 93
Papierfundstellen
- MDR 1994, 716
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95
Räumlicher Bereich der Duldung
Der Vorsitzende des 4. Strafsenats habe darauf hingewiesen, die Tatsache, dass das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 19. Januar 1994 - 2 Ss 402/93 - (MDR 1994, S. 716) zu einer abweichenden Rechtsansicht gekommen sei, hätte zur Vorlegung an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG führen müssen. - BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei …
In Rechtsprechung und Literatur finden sich sowohl Äußerungen, die die Strafbarkeit bejahen (BayObLGSt 1995, 12 ff.; LG Freiburg NStZ-RR 1996, 26;… Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht § 56 Rdn. 5;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht 3. Aufl. § 56 Rdn. 4; beiläufig OLG Stuttgart, Beschl. vom 27. Juni 1996 - 2 Ss 84/96;… vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattkommentar Bd. 1 Stand Mai 1996, § 56 AuslG Rdn. 11 mit Hinweisen auf ältere Rspr.), als auch solche, die sie verneinen (OLG Celle MDR 1994, 716; OLG Köln, Beschl. vom 17. September 1996 - Ss 370/96 - OLG Oldenburg StV 1995, 139; LG Zweibrücken NStZ 1996, 396 f.; Kanein/Renner, AuslG 6. Aufl. § 36 Rdn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 113. Lfg., § 56 AuslG Rdn. 7; ebenso GenStA bei dem OLG Schleswig SchlHA 1996, 225; vgl. auch von Pollern in Ulsamer Hrsg.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.11.1993 - 2 Ss 330/93 - 125/93 II |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 716 (Ls.)
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