Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 115/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1019
Wegfall des Vorteils für herrschendes Grundstück durch Widmung des dienenden Grundstücks zur öffentlichen Straße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wegfall des Dienstbarkeitsvorteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 471
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- OLG Oldenburg, 22.12.1993 - 3 U 44/93
Schwiegereltern; Zuwendungen an Ehegatten; Erwerb eines Eigenheims; Scheidung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 115/94
In Rechtsprechung und Schrifttum wird bereits beåŠ rwortet, die æ''r ehebezogene Zuwendungen entwickelten Grundsatze analog auf Falle der vorliegenden Art anzuwenden (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1245 ãEURŒï¼ MittBayNot 1995, 138 ],; 1Q.Deutscher Familiengerichtstag a.a.O. 5.89; Heinle, FamRZ 1992, 1256, 1257; s. a. Kollhosser, NJW 1994, 2313, 2317 f.; Heinrich, FamRZ 1994, 1245; Palandt 圧ゾnrichs, BGB, 54. Aufl.,§ 242 ï¼ Rdnr. 160: Bestand der Ehe als Geschftsgrundlage in solchen MittBayNot 1995 Heft 5.
- BGH, 06.05.1966 - V ZR 204/62
Vorübergehende Unmöglichkeit der Ausübung einer Grunddienstbarkeit - Erlöschen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 115/94
Beide Grundsè.EURcke mussen nur so nahe beieinander liegen, d出 nach ihrer Lage das eine dem anderen einen Vorteil gew引iren kann und gewæ²¹rt (vgl. BGH WM 1966, 739, 741;… Palandtl Bassenge, BGB, 53. Aufl.,§ 119,Arim. 2). - BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90
Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 115/94
Der Unterschied zur Schenkung besteht letztlich darin, daB es an der in § 5 1 6 BGB vorausgesetzten Einigung åŠ er die Unentgeltlichkeit der Leistung fehlt (vgl. BGHZ 116, 167, 169 f. ãEURŒï¼ MittBayNot 1992, 150 ]. - BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86
Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 115/94
Von der Interessenlage her ist der hier gegebene Fall, daB die Schwiegertochter in einem AusmaB, das u ber eine GefJligkeit weit hinausgeht, von der Schwiegermutter mit RUcksicht auf die Ehe mit dem leiblichen Sohn und zur Beå¥nstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim bedacht wird, mit den ehebezogenen (unbenannten) Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 82, 227, 234 f.; s.a. Senatsurteil BGHZ 101, 65, 69 ãEURŒï¼ MittBayNot 1987, 205 = DNotZ 1988, 171 ]) nicht unter die Ausnahmeregelung des § 1374 Abs. 2 BGB fallen. - BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 2 Z 92/87
Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Gegenstandslosigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 115/94
Eine vage M6glichkeit, d郎 die Grunddienstb訂keit in Zukunft nochmals einen Vorteil bietet, verhindert ihr Erl6schen indessen nicht (BayObLG, NJW-RR 1988, 781 ).
- OLG München, 11.12.2014 - 34 Wx 193/14
Amtswiderspruch im Grundbuch: Löschung eines Geh- und Fahrtrechts vor 40 Jahren …
14 (1) Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.12.1994 (MDR 1995, 471) wird teilweise der Schluss gezogen, dass bei einem Wegerecht der Vorteil für das herrschende Grundstück (§ 1019 BGB) schon dann endgültig verloren geht, wenn der Ausübungsbereich als öffentliche Straße gewidmet wird (siehe auch DNotI-Report 2003, 55).Indessen genügt die Feststellung, dass nach objektiven Anhaltspunkten bei normalem und regelmäßigem Verlauf der Dinge in der Zukunft mit derartigen Vorteilen nicht mehr zu rechnen ist (siehe OLG Düsseldorf MDR 1995, 471; siehe auch …
- OLG Saarbrücken, 05.02.2019 - 5 W 94/18
Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch nach Teilung des …
Rn. 27 Welche rechtliche Relevanz dem Umstand zukommt, dass die berechtigten Grundstücke nunmehr an die inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße "Am K..." angeschlossen sind, bedarf keiner Entscheidung (zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in solchen Fällen ein Wegfall des Vorteils für das herrschende Grundstück im Sinne des § 1019 BGB anzunehmen sein kann, OLG München, Rpfleger 2015, 392; OLG Düsseldorf, MDR 1995, 471; BayObLG, … - OLG Celle, 18.07.2016 - 4 U 55/16
Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens einer Grunddienstbarkeit
Eine vage Möglichkeit, dass die Grunddienstbarkeit in Zukunft nochmals einen Vorteil bietet, verhindert ihr Erlöschen dagegen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 9 U 115/94, juris Rn. 32;… ähnlich: MünchKommBGB/Joost, 6. Aufl., § 1025 Rn. 6).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Wx 84/18
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Beibringung einer vom Antragsteller im …
Eine künftige Entwidmung der öffentlichen Straße ist in aller Regel nicht zu erwarten und rechtfertigt als lediglich vage Möglichkeit nicht den Fortbestand einer Grunddienstbarkeit (vgl. OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, BeckRS 1995, 936). - OLG Nürnberg, 03.04.2025 - 3 U 2360/24
Willenserklärungen, Berufungsrücknahme, Bierbezugsverträge, …
Rn. 87 aa) Verändern sich die tatsächlichen Verhältnisse, kann von einem Erlöschen der Dienstbarkeit infolge Vorteilswegfalls nur dann gesprochen werden, wenn bei normalem und regelmäßigem Verlauf der Dinge praktisch ausgeschlossen erscheint, dass die Situation, bei der sich ein Vorteil für das herrschende Grundstück ergibt, je wieder eintritt oder hergestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1999 - V ZR 163/96, VIZ 1999, 226 (226 f.); OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 9 U 115/94, BeckRS 1995, 936, Rn. 21;… ferner Böttcher, in: Lemke, Immobilienrecht, 2. Auflage 2016, § 1019 Rn. 6). - OLG Naumburg, 09.06.2020 - 12 Wx 1/20
Grundbuchsache: Löschung eines Wegerechts mangels Nutzbarkeit
Es genügt, wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstücks tatsächlich die Möglichkeit hat, ein dazwischenliegendes Grundstück zu überqueren oder dass er diese Möglichkeit hatte; ein späteres Verbot führt nicht zum dauernden Wegfall des Vorteils; denn ein solches Verbot ist nicht unwiderruflich, ein Widerruf nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge auch nicht praktisch ausgeschlossen (z. B. OLG München, Beschluss vom 10. November 2014, 34 Wx 346/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 1994, 9 U 115/94; beide zitiert nach Juris;… Weber, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, Rdn. 6 zu § 1019 BGB;… Münch, in: JurisPK-BGB, Stand 1. April 2017, Rdn. 21 zu § 1019 BGB). - OLG Hamm, 18.10.2021 - 5 U 42/21 Vielmehr genügt die Feststellung, dass nach objektiven Anhaltspunkten bei normalem und regelmäßigem Verlauf der Dinge in der Zukunft mit derartigen Vorteilen nicht mehr zu rechnen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 9 U 115/94 -, Rn. 29, juris; BayObLG…, Beschluss vom 28. Januar 1988 - BReg 2 Z 92/87 -, Rn. 15, juris).
- OLG Frankfurt, 10.12.2024 - 8 U 213/23
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erlischt die Grunddienstbarkeit allerdings dann, wenn der für das herrschende Grundstück erstrebte Vorteil (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt (…vgl. Herrler, in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 83. Aufl., 2024, § 1019 BGB, Rn. 1 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.1994 — 9 U 115/94; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.12.2003 — 4 U 36/03; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2012 — 126 U 4/11; OLG München, Urteil vom 18.12.2019 — 7 U 898/129).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.07.1994 - 22 U 5/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen eines kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs i.R.e. Grundstückkaufs wegen einer fehlenden zugesicherten Eigenschaft ; Anforderungen an die Qualifizierung der Bebaubarkeit eines Grundstücks als zugesicherte Eigenschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist die Bebaubarkeit eines Grundstücks zugesichert? (IBR 1995, 133)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 11.11.1993 - 5 O 263/92
- OLG Hamm, 11.07.1994 - 22 U 5/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 336
- MDR 1995, 471
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1983 - VIII ZR 92/82
Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens - Erwerb eines …
Auszug aus OLG Hamm, 11.07.1994 - 22 U 5/94
Allerdings haben die Parteien allein mit dem Verkauf des Kaufobjekts als Baugrundstück nicht eine Zusicherung vereinbart; die Absprache der Partner eines Kaufvertrages, "als was" der Kaufgegenstand veräußert werden solle, legt zwar dessen Sollbeschaffenheit im Sinne der §§ 459 ff. BGB fest (BGH, NJW 1983, 2242 [BGH 22.06.1983 - VIII ZR 92/82] ), drückt aber nicht den Willen der Beteiligten aus, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren.
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
Was die Wohnflächenangaben anbelangt, so fehlt es für die Annahme der Zusicherung einer Eigenschaft schon daran, dass die Beklagten insoweit - wie unerlässlich (vgl. BGH NJW 1991, 1880; OLG Hamm NJW-RR 1995, 336; OLG-Report 2001, 188) - ihre Einstandsbereitschaft in vertragsmäßig bindender Weise zu erkennen gegeben hätten.Hierdurch unterscheidet sich die Zusicherung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1991, 912; NJW 1983, 2242; OLG Hamm NJW-RR 1995, 336; 1481; OLG Celle OLGZ 1982, 215;… Soergel-Huber, Rn. 169 zu § 459 BGB;… Staudinger-Honsell, a.a.O., Rn. 178).
Folglich haben die Parteien hier allein mit dem Verkauf des Kaufobjekts als "Einfamilienhaus" im Zweifel noch keine Zusicherung vereinbart, zumal die Absprache der Partner eines Kaufvertrages, "als was" der Kaufgegenstand veräußert werden solle, zwar dessen Sollbeschaffenheit im Sinne der §§ 459 ff. BGB a.F. festlegt (BGH NJW 1983, 2242), aber nicht ohne weiteres den Willen der Beteiligten ausdrückt, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren (OLG Hamm NJW-RR 1995, 336).
- OLG Celle, 06.12.2001 - 4 U 109/01
Grundstückskaufvertrag; Gewährleistung ; Bebaubarkeit ; Zusicherung; …
Nur ausnahmsweise kann von einer konkludenten Zusicherung ausgegangen werden (BGH WM 1970, 819; OLG Hamm NJW-RR 1995, 336;… Palandt-Putzo, a. a. O., Rdnr. 18 zu § 459 BGB;… Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Aufl., Rdnr. 194).Die Absprache der Partner eines Kaufvertrages, als was der Kaufgegenstand veräußert werden solle, legt zwar dessen Sollbeschaffenheit i. S. der §§ 459 ff. BGB fest, drückt aber nicht den Willen der Beteiligten aus, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren (OLG Hamm NJW-RR 1995, 336).
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07
Grundstücksverkauf durch Gemeinde - arglistiges Verschweigen eines Mangels: …
Diese enthält lediglich eine Aussage darüber, als was das Grundstück verkauft werden soll, drückt aber nicht den Willen aus, es solle die Beklagte als Veräußerin für diese Beschaffenheit auch garantieren (OLG Celle, OLGR 1997, 174, OLG Hamm NJW-RR 1995, 336). - OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Die in § 1 des notariellen Kaufvertrages enthaltene Formulierung, der Erwerb des Grundbesitzes erfolge zum Zwecke der Bebauung, ist nicht als garantieähnliche, von Kenntnis und Verschulden der Klägerin unabhängige Haftung für die zulässige Bebauung ihres Grundstückes in dem von der Beklagten geplanten Umfang anzusehen (BGH NJW 1983, 2242; ebenso: OLG Hamm NJW-RR 1995, 336).
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