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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.12.1994

Rechtsprechung
   OLG München, 14.02.1995 - 11 W 729/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3570
OLG München, 14.02.1995 - 11 W 729/95 (https://dejure.org/1995,3570)
OLG München, Entscheidung vom 14.02.1995 - 11 W 729/95 (https://dejure.org/1995,3570)
OLG München, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - 11 W 729/95 (https://dejure.org/1995,3570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von fiktiven Informationsreisekosten eines Rechtsanwalts trotz ortsansässiger Filiale; Zulässigkeit der Bildung überörtlicher Anwaltssozietäten; Umfang der Anwaltspflichten aus dem Prozessmandat für die auswärtigen Mitglieder der überörtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 52

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 51
  • MDR 1995, 752
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • OLG Köln, 12.06.2006 - 2 W 49/06

    Gegenstandswert bei Streit um Bestellung und Eintragung eines dinglichen …

    Bei einem Streit um solche Wohnrechte ist der Wert nach § 3 ZPO zu bestimmen (Senat, Beschluss vom 31. Juli 2002, 2 W 84/02; Senat, Beschluss vom 28. August 2003, 2 W 129/02; OLG Köln [9. Zivilsenat], JMBl. 1968, 177; OLG Frankfurt, OLGR 1995, 132;… Schneider, aaO, Rn. 5108 m.w.N.).

    Im Rahmen des § 3 ZPO ist hinsichtlich des Interesses des Klägers einerseits zu berücksichtigen, dass er an der grundbuchlichen Sicherung eines unentgeltlichen Wohnrechts ein höheres Interesse hat als an der eines entgeltlichen, denn es bringt ihm größere wirtschaftliche Vorteile, weshalb der Gegenstandswert den als untere Grenze zu betrachtende einfache Jahresmietwert im Regelfall deutlich überschreiten muss (OLG Frankfurt, OLGR 1995, 132).

  • BGH, 12.12.2002 - V ZB 23/02

    Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO

    Die Beauftragung einer Sozietät berechtigt und verpflichtet regelmäßig alle Mitglieder der Sozietät (BGHZ 56, 355, 359 f.;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990, AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49, 50; OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 31, 32; OLG München, JurBüro 1996, 139; OLG Brandenburg, AnwBl. 1999, 413).
  • OLG München, 08.03.2002 - 11 W 927/02

    Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen eines auswärtigen Mitglieds einer …

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  • OLG Koblenz, 15.01.2025 - 7 WF 24/25
    Bei einem Streit um die Wirksamkeit und/oder das Bestehen eines Wohnrechts ist der Wert nach § 42 FamGKG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 3 ZPO zu bestimmen (OLG Frankfurt, OLGR 1995, 132; OLG Köln, JMBl. 1968, 177;… Schneider, aaO, Rn. 5108 m.w.N.).

    Rn. 9 Im Rahmen des § 3 ZPO ist hinsichtlich des Interesses des Antragstellers einerseits zu berücksichtigen, dass ihm an der Wiedereinräumung des Besitzes an der Wohnung aufgrund des unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts gelegen ist, weshalb der Verfahrenswert den als untere Grenze zu betrachtende einfache Jahresmietwert im Regelfall deutlich überschreiten muss (OLG Frankfurt, OLGR 1995, 132).

  • OLG Koblenz, 14.01.2025 - 7 WF 24/25

    Verfahrenswert bei einem Streit um ein Wohnrecht - Berechnung

    Bei einem Streit um die Wirksamkeit und/oder das Bestehen eines Wohnrechts ist der Wert nach § 42 FamGKG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 3 ZPO zu bestimmen (OLG Frankfurt, OLGR 1995, 132; OLG Köln, JMBl. 1968, 177;… Schneider, aaO, Rn. 5108 m.w.N.).

    Im Rahmen des § 3 ZPO ist hinsichtlich des Interesses des Antragstellers einerseits zu berücksichtigen, dass ihm an der Wiedereinräumung des Besitzes an der Wohnung aufgrund des unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts gelegen ist, weshalb der Verfahrenswert den als untere Grenze zu betrachtende einfache Jahresmietwert im Regelfall deutlich überschreiten muss (OLG Frankfurt, OLGR 1995, 132).

  • OLG Düsseldorf, 20.08.1996 - 10 W 69/96
    Vielmehr wäre diese Tätigkeit des Bremer Anwaltes durch die Prozeßgebühr, die aufgrund des der Sozietät erteilten Prozeßmandates entstanden ist (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO), abgegolten (vgl. dazu OLG München, JurBüro 1996, 139; OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 31 und Hansens JurBüro 1991, 1037).
  • OLG Hamburg, 03.07.2002 - 8 W 143/02

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei …

    Für Fälle dieser Art kommt auch eine Erstattung unter dem Gesichtspunkt ersparter Verkehrsanwaltskosten nicht in Betracht, wie der Senat bereits in der Sache 8 W 290/95, abgedruckt in MDR 1996, 532, entschieden hat (so auch OLG München MDR 1995, 752; MDR 1994, 418 ; ähnlich OLG Düsseldorf MDR 1994, 1253 ; anderer Ansicht OLG Frankfurt MDR 1994, 213 ;… vgl. auch Gerold-Schmidt-von Eicken, BRAGO , 15. Aufl., § 52 Rdn. 3a).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.12.1994 - 10 W 136/94   

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https://dejure.org/1994,11164
OLG Düsseldorf, 27.12.1994 - 10 W 136/94 (https://dejure.org/1994,11164)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.12.1994 - 10 W 136/94 (https://dejure.org/1994,11164)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Dezember 1994 - 10 W 136/94 (https://dejure.org/1994,11164)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 638
  • MDR 1995, 752
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15

    Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; …

    Damit ist der Umfang der Prozessförderungspflicht in Bezug auf die Rechtzeitigkeit neuen Vorbringens vom Gesetzgeber festgelegt (vgl. LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 11. November 2013 - 6 O 2137/13, bei juris Rz. 20 f.; s. auch die allerdings gebührenrechtlich i.E. kritisch zu sehende Rechtsprechung in OLG Düsseldorf, MDR 1995, 752, bei juris Rz. 4).
  • OLG Naumburg, 30.09.2022 - 12 W 24/22

    Gerichtskosten: Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

    Sie wird insbesondere nicht etwa als Ausgleich für eine von der Partei verursachte erhöhte Mühewaltung des Gerichts - etwa wegen der Notwendigkeit weiterer Termine - erhoben, sondern sie stellt eine Art "Sühne" für prozessordnungswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Bevollmächtigten dar (vgl. nur VerfGH Sachsen, Beschluss vom 27.09.2010 - Vf. 46-IV-10 - m.w.N.; zu § 34 GKG a.F. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1994 - 10 W 136/94; juris.de).
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