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Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.09.1995

Rechtsprechung
   BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,460
BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94 (https://dejure.org/1995,460)
BSG, Entscheidung vom 09.08.1995 - 9 RVs 7/94 (https://dejure.org/1995,460)
BSG, Entscheidung vom 09. August 1995 - 9 RVs 7/94 (https://dejure.org/1995,460)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 641
  • NZS 1996, 141
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (5)

  • BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

    Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Der Senat hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1994 - 9 BVs 48/94 - (AnwGeb 1995, 65) im Anschluß an den 14. Senat (BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4) bereits entschieden, daß nach § 116 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 24 BRAGebO von dem Bevollmächtigten ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt wird, und dafür weder die Begründung der Klage oder des Rechtsmittels ausreicht noch die bloße Erledigungserklärung; dies gilt auch dann, wenn § 116 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 24 BRAGebO entsprechend für Widerspruchsverfahren und Rechtsbeistände angewendet wird.
  • BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von …

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Ein Behinderter ist nach Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert ebensowenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird (BGH VersR 1970, 83; 1977, 861).
  • BVerwG, 26.03.1986 - 4 B 44.86

    Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwalt

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Die Klägerin ist zwar berechtigt, die von ihrem Bevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten in eigenem Namen gegenüber dem Beklagten geltend zu machen (BVerwG, NJW 1986, 2128; Schroeder-Printzen, SGB X. § 63 Anm. 11).
  • BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69

    Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Ein Behinderter ist nach Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert ebensowenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird (BGH VersR 1970, 83; 1977, 861).
  • BSG, 13.12.1994 - 9 BVs 48/94

    Pflicht zum besonderen Bemühen des Rechtsanwalts um eine außergerichtliche …

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Der Senat hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1994 - 9 BVs 48/94 - (AnwGeb 1995, 65) im Anschluß an den 14. Senat (…BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4) bereits entschieden, daß nach § 116 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 24 BRAGebO von dem Bevollmächtigten ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt wird, und dafür weder die Begründung der Klage oder des Rechtsmittels ausreicht noch die bloße Erledigungserklärung; dies gilt auch dann, wenn § 116 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 24 BRAGebO entsprechend für Widerspruchsverfahren und Rechtsbeistände angewendet wird.
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …

    Rn. 31 Der 9. Senat des BSG hat seine Rechtsprechung insoweit aufgegeben, als er vor dem Inkrafttreten des RVG die Auffassung vertreten hatte, dass eine gebührenrechtlich erhebliche Mitwirkungshandlung eines Bevollmächtigten nach § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGO (idF des Gesetzes vom 20.8.1990, <BGBl I 1765>) nur dann vorlag, wenn sich die Rechtssache durch beiderseitiges Nachgeben erledigt hatte (vgl BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 23 f;… BSGE 97, 153 = SozR 4-1500 § 183 Nr. 4, RdNr 19).
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Die alleinige Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs, einer Klage oder eines Rechtsmittels war dagegen noch nicht ausreichend, um den Gebührentatbestand zu erfüllen (…BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S 14; BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 23).
  • BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Zwar hat er in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl insbesondere BSG, Urteil vom 9.8.1995 - 9 RVs 7/94 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 23 f) zu dem vor dem Inkrafttreten des RVG insoweit anzuwendenden § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGO die Auffassung vertreten, dass eine gebührenrechtlich erhebliche Mitwirkungshandlung eines Bevollmächtigten nur dann vorlag, wenn sich die Rechtssache durch beiderseitiges Nachgeben erledigt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,585
BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94 (https://dejure.org/1995,585)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1995 - IX ZR 227/94 (https://dejure.org/1995,585)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94 (https://dejure.org/1995,585)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Regreß gegen Steuerberater - Anwaltliche Vertretung - Wegfall der Steuerberaterplicht - Hinweis auf kurze Verjährung - Verjährungsunterbrechung - Sterberatersozietät - Zurechnung von Erklärungen eines Mitglieds

  • Anwaltsblatt

    § 68 StBerG, § 208 BGB

  • anwaltsblatt-datenbank.de

    § 68 StBerG, § 208 BGB

  • rechtsportal.de

    BGB § 208; StBerG § 68
    Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem anwaltlich vertretenen Mandanten; Unterbrechung der Verjährung durch Erklärung eines Mitglieds einer Steuerberatersozietät

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Steuerberaterhaftung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs bei anwaltlicher Vertretung des Mandanten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 313
  • MDR 1996, 641
  • VersR 1996, 113
  • WM 1996, 33
  • DB 1995, 2468
  • AnwBl 1996, 345
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69

    Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Das gilt nicht nur für die Annahme eines Mandats (vgl. für die Anwaltssozietät BGHZ 56, 355, 359), sondern grundsätzlich für jede Maßnahme, die der einzelne Anwalt oder Steuerberater im Rahmen der Mandantenbetreuung ausführt.

    Daraus wiederum folgt, daß für ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten eines Sozius auch die anderen persönlich haften (BGHZ 56, 355, 361 ff; BGHZ 70, 247, 248 f); denn jedenfalls bei Erwerbsgesellschaften werden durch rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft nicht nur die Gesamthand, sondern auch die einzelnen Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen verpflichtet (…vgl. MünchKomm-BGB/Ulmer, 2. Aufl. § 714 Rdnr. 30 m.w.N.).

    Für die sich daraus neben der Gesamthandsschuld ergebenden persönlichen Verpflichtungen der einzelnen Mitglieder der Sozietät gilt grundsätzlich nicht § 425 BGB (BGHZ 56, 355, 362;… MünchKomm-BGB/Ulmer aaO. § 714 Rdnr. 39; Kornblum, BB 1973, 218, 226).

  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Der Steuerberater ist ebenso wie der Rechtsanwalt, wenn er vor Ablauf der Verjährungsfrist begründeten Anlaß zur Prüfung hat, ob er dem Mandanten durch einen Fehler einen Schaden zugefügt hat, und wenn er dabei eine hierdurch eingetretene Schädigung des Mandanten erkennen muß, verpflichtet, hierauf und auf die kurze Verjährungsfrist hinzuweisen (BGHZ 83, 17, 22 ff; Senatsurt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, WM 1995, 1450, 1452 m.w.N., zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Die Hinweispflichten eines mit der Prüfung von Regreßansprüchen betrauten Rechtsanwalts treten an die Stelle derjenigen des Beraters, der die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat; der Mandant ist dann durch die Haftung des (neuen) Anwalts hinreichend gesichert (Senatsurt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 581 f u. v. 11. Mai 1995 aaO. m.w.N.).

  • BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76

    Haftung eines Scheinsozius

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Daraus wiederum folgt, daß für ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten eines Sozius auch die anderen persönlich haften (BGHZ 56, 355, 361 ff; BGHZ 70, 247, 248 f); denn jedenfalls bei Erwerbsgesellschaften werden durch rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft nicht nur die Gesamthand, sondern auch die einzelnen Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen verpflichtet (…vgl. MünchKomm-BGB/Ulmer, 2. Aufl. § 714 Rdnr. 30 m.w.N.).
  • BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92

    Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Der Kläger hat aber durch seine Anwälte die ihm vom Amtsgericht mit Verfügung vom 22. Mai 1991 erteilte Auflage, die "Anlagen", auf die in den drei einzelnen Mahnbescheidanträgen zur näheren Bezeichnung der jeweils anderen beiden Beklagten als Mitverpflichteten Bezug genommen war, nachzureichen, mit einem am 31. Mai 1991 bei Gericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz rechtzeitig (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073 f) dadurch erfüllt, daß er die drei Beklagten als in Anspruch genommene Gesamtschuldner - nochmals - aufgeführt hat.
  • BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Im vorliegenden Fall kann die Äußerung des Beklagten zu 3) möglicherweise auch so zu verstehen gewesen sein, daß er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt - etwa bis zum Abschluß einer Überprüfung der Rechtslage durch seine eigenen Rechtsberater - auf die Erhebung der Verjährungseinrede "verzichte" (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 699 und vom 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1849;… Münch-Komm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl. § 225 Rdnr. 3).
  • BGH, 30.09.1993 - VII ZR 136/92

    Hemmung der Verjährung; Nachbesserungspflicht mehrerer Unternehmer

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Entscheidend ist jedoch, ob der Berechtigte darauf vertrauen darf, daß sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (BGH, Urt. v. 30. September 1993 - VII ZR 136/92, NJW-RR 1994, 373).
  • BGH, 14.11.1991 - IX ZR 31/91

    Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Die Hinweispflichten eines mit der Prüfung von Regreßansprüchen betrauten Rechtsanwalts treten an die Stelle derjenigen des Beraters, der die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat; der Mandant ist dann durch die Haftung des (neuen) Anwalts hinreichend gesichert (Senatsurt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 581 f u. v. 11. Mai 1995 aaO. m.w.N.).
  • BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 314/80

    Haftpflicht des Steuerberaters

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Der Steuerberater ist ebenso wie der Rechtsanwalt, wenn er vor Ablauf der Verjährungsfrist begründeten Anlaß zur Prüfung hat, ob er dem Mandanten durch einen Fehler einen Schaden zugefügt hat, und wenn er dabei eine hierdurch eingetretene Schädigung des Mandanten erkennen muß, verpflichtet, hierauf und auf die kurze Verjährungsfrist hinzuweisen (BGHZ 83, 17, 22 ff; Senatsurt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, WM 1995, 1450, 1452 m.w.N., zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68

    Rechtliche Wirkung eines Anerkenntnisses durch Abschlagszahlung des Versicherers

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Verjährungsunterbrechende oder -einschränkende Erklärungen können auch durch einen Bevollmächtigten des Schuldners abgegeben werden (für das Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB vgl. BGH, Urt. v. 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119;… BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl. § 208 Rdnr. 4).
  • BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93

    Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters

    Auszug aus BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
    Im vorliegenden Fall kann die Äußerung des Beklagten zu 3) möglicherweise auch so zu verstehen gewesen sein, daß er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt - etwa bis zum Abschluß einer Überprüfung der Rechtslage durch seine eigenen Rechtsberater - auf die Erhebung der Verjährungseinrede "verzichte" (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 699 und vom 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1849;… Münch-Komm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl. § 225 Rdnr. 3).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17

    Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines …

    Rn. 15 (1) Für ein Anerkenntnis genügt jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners oder auch seines Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83, NJW 1985, 2945 f, insoweit unter BGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34 f) gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH…, Beschluss vom 6. November 2018 - XI ZR 369/18, WM 2018, 2356 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

    Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …

    Eine solche Einschränkung muss in einer entsprechenden Erklärung oder aufgrund der Besonderheit der konkreten Umstände für den Mandanten deutlich hervortreten (BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 35;… Zugehör, Beraterhaftung nach der Schuldrechtsreform (2002), Rn. 309).
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …

    a) Abweichend von § 425 BGB a.F. wirken verjährungsunterbrechende oder -einschränkende Erklärungen oder Handlungen eines Mitglieds einer Rechtsberatersozietät grundsätzlich auch gegenüber der Gesamthand und den übrigen Angehörigen der Sozietät, es sei denn, dass der Sozius sein Vorgehen auf seine eigene Verbindlichkeit beschränkt (BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 35;… v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO S. 932).
  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

    Dieses ist der Beklagten zuzurechnen, da verjährungsunterbrechende Erklärungen auch durch einen Bevollmächtigten des Schuldners abgegeben werden können (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68 - VersR 1970, 549 und vom 12. Dezember 1978 - VI ZR 159/77 - VersR 1979, 284, 285; BGH, Urteil vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94 - VersR 1996, 113, 114).
  • BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: …

    Dass und gegebenenfalls wann auf Seiten der O. AG begründeter Anlass bestanden haben könnte, auf die Möglichkeit einer eigenen Regresshaftung und die dafür maßgebliche Verjährungsregelung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 391; vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34;… vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, WM 2007, 801 Rn. 13), ist nicht festgestellt.
  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

    Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

    Zwar braucht ein Rechtsanwalt seinen Auftraggeber nicht auf einen möglichen Regreßanspruch und dessen Verjährung hinzuweisen, wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung in der Haftungsfrage anwaltlich beraten wird oder auf anderem Wege entsprechende Kenntnis erhält (…BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34;… v. 15. April 1999, aaO 1335 f).
  • BGH, 14.12.2000 - IX ZR 332/99

    Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

    In diesem Fall treten die Hinweispflichten des mit dieser Prüfung betrauten Rechtsanwalts an die Stelle derjenigen des ursprünglichen Beraters; der Mandant ist durch die Haftung des (neuen) Anwalts hinreichend gesichert (…BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 581 f; v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34).
  • BGH, 15.04.1999 - IX ZR 328/97

    Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des …

    Eine solche Rechtsfolge tritt nur dann ein, wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung gerade wegen der Frage, ob der Anwalt ihm durch einen Fehler einen Schaden zugefügt hat, für diesen erkennbar anderweitig anwaltlich beraten wird (…BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 581 f; v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, WM 1993, 1508, 1510; v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34, zur Steuerberaterhaftung).

    Die Hinweispflicht entfällt deshalb nur dann, wenn der Anwalt auf Grund konkreter Umstände davon ausgehen darf, daß der Mandant wegen der Haftungsfrage anderweitig anwaltlich beraten wird oder auf andere Weise von dem Regreßanspruch und dessen Verjährung Kenntnis erhalten hat (…BGH, Urt. v. 21. September 1995 aaO; Urt. v. 28. September 1995 aaO).

  • BGH, 20.06.1996 - IX ZR 248/95

    Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät

    Entgegen der Regel der §§ 709, 714 BGB sind die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse in einer Anwaltssozietät im allgemeinen gemäß § 710 BGB stillschweigend so geregelt, daß nach außen hin jedes Sozietätsmitglied allein die Gesellschaft vertreten kann (BGHZ 56, 355, 359; ebenso Senatsurt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 33, 35 für die Steuerberatersozietät).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01

    Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …

    Bei einer Sozietät rechtlicher oder steuerlicher Berater kommt zwar das Mandatsverhältnis nach dem insoweit übereinstimmenden Willen der Vertragsschließenden grundsätzlich mit allen Sozien zustande; für eine Schlechterfüllung des Beratungsvertrages haften deshalb alle Mitglieder der Sozietät als Gesamtschuldner (BGHZ 56, 355, 359 f. = NJW 1971, 1801; BGHZ 124, 47, 48 f. = NJW 1994, 257; BGH NJW-RR 1996, 313, 314; NJW 2001, 2462, 2463; Kamps/Alvermann, NJW 2001, 2121, 2122 mwN.).

    Eine freiberufliche Rechtswalts- oder Steuerberatersozietät betreibt kein Gewerbe im Sinne der § 1 ff. HGB; es handelt sich vielmehr rechtlich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH NJW 1988, 1973; NJW-RR 1996, 313, 314).

    Die Begründung dieser (sodann akzessorischen) Haftung bestimmt sich jedoch nach der ausdrücklich in Bezug genommenen Entscheidung vom 27.9.1999 (BGHZ 142, 315, 318 = NJW 1999, 3483, 3484) nicht nach den Sondervorschriften für Handelsgesellschaften, sondern nach § 714 BGB; sie setzt somit eine auf den Gesellschaftsvertrag rückführbare Geschäftsführungsbefugnis voraus und gilt deshalb nicht für bereits vor dem Beitritt begründete Verbindlichkeiten (vergl. BGH - IX. Zivilsenat - NJW 1988, 1973; NJW-RR 1996, 313, 314).

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

    Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des …

  • BGH, 30.09.1999 - IX ZR 139/98

    Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter …

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05

    Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit …

  • OLG Brandenburg, 15.07.2025 - 3 U 25/24

    Zahlungsanspruch eines Mandanten auf Schadenersatz aus anwaltlicher …

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 173/05

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen …

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 46/02

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  • OLG Frankfurt, 19.08.2010 - 16 U 198/09

    Steuerberaterhaftung: Umstände für das Entstehen der sekundären Hinweispflicht; …

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 208/02

    Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung seiner Belehrungs- und …

  • BGH, 25.06.1998 - IX ZR 124/97
  • OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …

  • OLG Köln, 05.06.2002 - 11 U 123/01

    Insolvenzrecht; Verfahrensrecht

  • KG, 20.12.2005 - 13 U 26/05

    Steuerberatervertrag: Sekundärhaftung eines Steuerberaters

  • OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21

    Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?

  • BGH, 12.07.2001 - IX ZR 50/99

    Verjährung des Regreßanspruchs bei Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren

  • OLG Hamm, 15.07.2011 - 19 U 12/11

    Keine Haftungsbegrenzung durch Zusatz "GbR GmbH"!

  • OLG München, 25.05.2011 - 15 U 2373/10

    Haftung des Steuerberaters: Pflichtverletzung bei fehlerhafter …

  • BGH, 09.01.1997 - IX ZR 17/96

    Geltung der für einen Rechtsanwalt entwickelten Grundsätze für einen mit der …

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