Rechtsprechung
| BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorlage von Akten an einen Rechtsanwalt auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung - Erfordernis besonderer Anweisungen zur Sicherstellung der erneuten Aktenvorlage am Tag des Fristablaufes nach Rückgabe der Akten - Verschuldetes Versäumen der ...
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
- BRAK-Mitteilungen
Wiedervorlage von Akten vor Fristablauf
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der Handakte an die Registratur - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Berufsrecht; erneute Aktenvorlage zur Anfertigung einer Rechtsmittelbegründung
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3243
- MDR 1997, 1050
- VersR 1998, 121
- BB 1997, 2188
- AnwBl 1998, 350
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.09.1967 - Ib ZR 69/66
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das …
Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, daß das von ihm ausreichend geschulte und überwachte Personal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH, Urteile vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66 - NJW 1967, 2311, 2312; vom 25. September 1968 - VIII ZR 45/68 - NJW 1968, 2244; Beschl. vom 22. März 1995 - VIII ZB 2/95 - NJW 1995, 1682).Zusätzlicher Vorkehrungen oder Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage vor Fristablauf sicherzustellen, etwa durch eine Wiedervorlageverfügung für den Tag des Fristablaufs, bedurfte es nicht, solange keine Anhaltspunkte bestanden, daß die allgemeinen und ordnungsmäßigen Organisationsmaßnahmen zur Beachtung von Fristen versagen könnten (BGH, Urteil vom 27. September 1967 aaO S. 2312).
- BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …
Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
Es ist zwar richtig, daß die Notierung einer Vorfrist, zu der der Rechtsanwalt bei Sachen regelmäßig verpflichtet ist, deren Bearbeitung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert, den Zweck hat, daß er sich rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann und ihm auch bei Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Arbeitszeit verbleibt (Senatsbeschluß vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88 - VersR 1988, 941; BGH, Beschluß vom 28. Februar 1985 - III ZB 38/84 - VersR 1985, 574; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551, 2552). - BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97
Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten …
Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
Ein besonderer Zeitaufwand wäre dazu nicht erforderlich gewesen (vgl. auch Senatsbeschl. v. 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 22.03.1995 - VIII ZB 2/95
Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fristenkontrollen
Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, daß das von ihm ausreichend geschulte und überwachte Personal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH, Urteile vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66 - NJW 1967, 2311, 2312; vom 25. September 1968 - VIII ZR 45/68 - NJW 1968, 2244; Beschl. vom 22. März 1995 - VIII ZB 2/95 - NJW 1995, 1682). - BGH, 12.04.1988 - VI ZB 5/88
Fristversäumung - Bürovorsteherin - Kanzleiversehen - Nichtferiensache
Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
Es ist zwar richtig, daß die Notierung einer Vorfrist, zu der der Rechtsanwalt bei Sachen regelmäßig verpflichtet ist, deren Bearbeitung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert, den Zweck hat, daß er sich rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann und ihm auch bei Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Arbeitszeit verbleibt (Senatsbeschluß vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88 - VersR 1988, 941; BGH, Beschluß vom 28. Februar 1985 - III ZB 38/84 - VersR 1985, 574; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551, 2552). - BGH, 28.02.1985 - III ZB 38/84
Folgen der Versäumis der Berufungsbegründungsfrist - Fristversäumnis durch Urlaub …
Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
Es ist zwar richtig, daß die Notierung einer Vorfrist, zu der der Rechtsanwalt bei Sachen regelmäßig verpflichtet ist, deren Bearbeitung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert, den Zweck hat, daß er sich rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann und ihm auch bei Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Arbeitszeit verbleibt (Senatsbeschluß vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88 - VersR 1988, 941; BGH, Beschluß vom 28. Februar 1985 - III ZB 38/84 - VersR 1985, 574; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551, 2552). - BGH, 25.09.1968 - VIII ZR 45/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, daß das von ihm ausreichend geschulte und überwachte Personal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH, Urteile vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66 - NJW 1967, 2311, 2312; vom 25. September 1968 - VIII ZR 45/68 - NJW 1968, 2244; Beschl. vom 22. März 1995 - VIII ZB 2/95 - NJW 1995, 1682).
- BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02
Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage
Dabei kann sich ein Rechtsanwalt aber grundsätzlich darauf verlassen, daß das von ihm ausreichend geschulte und überwachte Personal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH 22. März 1995 - VIII ZB 2/95 - NJW 1995, 1682; 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243). - BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der …
Rn. 17 Auch in einem solchen Fall kann und darf sich der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers bei einer für die wirksame Fristenkontrolle geeigneten Büroorganisation aber im Grundsatz darauf verlassen, dass das von ihm geschulte und überwachte Büropersonal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - IV ZB 1/14, juris Rn. 9;… vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, aaO Rn. 12; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, MDR 1997, 1050, 1051; jeweils mwN).Zusätzlicher Vorkehrungen oder Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage vor Fristablauf sicherzustellen, etwa durch eine Wiedervorlageverfügung für den Tag des Fristablaufs, bedarf es nicht, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die allgemeinen und ordnungsmäßigen Organisationsmaßnahmen zur Beachtung von Fristen versagen könnten (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - IV ZB 1/14, aaO;… vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, aaO; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, aaO).
- BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen
Der erkennende Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß es kein Verschulden des Rechtsanwalts begründet, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252 f.; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243 f. und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866 f.; ebenso BGH, Beschluß vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680).
- BGH, 13.10.2011 - VII ZB 18/10
Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung …
Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. August 1997, VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243) 11 .Der Anwalt darf sich auch in diesem Fall auf das Funktionieren seiner Maßnahmen zur Büroorganisation und damit auf die rechtzeitige erneute Vorlage aufgrund der im Fristenkalender notierten Frist verlassen, ohne dass er hierzu konkrete Einzelanweisungen zur sofortigen Wiedervorlage nach Erledigung treffen müsste, falls keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristenwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagen (BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243; Urteil vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66, NJW 1967, 2311, 2312).
- BGH, 28.05.2014 - IV ZB 1/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Habe er keine Anhaltspunkte dafür, dass seine organisatorischen Maßnahmen zur Fristenkontrolle versagen könnten, müsse er weitere Vorkehrungen zur Sicherstellung der Wiedervorlage nicht treffen (…BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10 und VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 12 m. w. N.; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, VersR 1998, 121 unter 2 a m. w. N.; Urteil vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66, VersR 1967, 1098 unter A III).Das gilt aber nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die generell zur Fristenkontrolle getroffenen Maßnahmen die fristgerechte Aktenvorlage im konkreten Fall möglicherweise nicht gewährleisten (BGH, Beschlüsse vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, VersR 1998, 121 unter 2 a;… vom 13. Oktober 2011 aaO; Urteil vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66, VersR 1967, 1098 unter A III).
- BAG, 10.01.2003 - 1 AZR 70/02
Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung - Tarifvorrang - …
Die Vorfrist hat den Sinn, einem Rechtsanwalt bis zum Ablauf der Hauptfrist einen gewissen zeitlichen Spielraum jedenfalls für die eigentliche Sachbearbeitung zu sichern (vgl. BGH 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - NJW 1999, 2048; 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243). - BGH, 19.06.2006 - II ZB 25/05
Berücksichtigung nachträglichen Vorbringens wegen Verletzung der Hinweispflicht
Der Anwalt, dem nach Eingang der Berufungsunterlagen die Handakten vorgelegt wurden mit der Bestätigung, dass die dort notierten Fristen in den Fristenkalender eingetragen sind, darf sich darauf verlassen, dass ihm die Handakten spätestens am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist wieder vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 zur Begründungsfrist; v. 22. März 1995 - VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682). - BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99
Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt
Zwar muß diese Prüfung nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist den Sinn hat, einem Rechtsanwalt einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu lassen (BGH, Beschl. v. 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825, 2826; v. 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 f; v. 9. März 1999 - VI ZB 3/99, Umdr. - BGH, 14.01.2010 - I ZB 97/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Das Berufungsgericht hat nicht gegen den Grundsatz verstoßen, dass sich die Beklagte keine Fehler der Büroangestellten ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (BGH, Beschl. v. 12.8.1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243). - LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11
Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines …
Zwar kann ein Rechtsanwalt die Führung eines Fristenkalenders und auch die Berechnung der üblichen, in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH 13.06.1996 XII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 12.08.1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243; BGH 27.03.2001 - VI ZB 7/01 - MDR 2001, 779; BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02 - NJW-RR 2004, 350; BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 84; BAG 10.11.2010 - 7 ABR 47/10 m.w.N.). - LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 93/05
Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung …
- BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage …
- OLG Zweibrücken, 04.07.2003 - 2 UF 2/03
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
- LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
- OLG Jena, 20.04.2009 - 4 U 1018/08
Keine Wiedereinsetzung bei durch Anwalt verschuldeter Fristversäumnis
- BSG, 08.08.2018 - B 5 R 86/18 B
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer …
- OLG Naumburg, 27.05.2002 - 5 U 35/02
Berufungsbegründungsfrist keine in der Kanzlei eines Rechtsanwalts geläufige und …
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Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwendung der Bezeichnung "Selbsthilfeeinrichtung der Beamten" - Voraussetzungen einer irreführenden Angabe - Vermittlung von Finanzierungsverträgen und Versicherungsverträgen
- rechtsportal.de
UWG § 3
"Selbsthilfeeinrichtung der Beamten"; Irreführende Verwendung der Bezeichnung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Bezeichnung als Selbsthilfeorganisation
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1050
- GRUR 1997, 927
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94
Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 25.04.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).Erforderlich und ausreichend ist, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).
Der Senat hat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommen, daß bei Fachverbänden in der Regel von einer ernsthaften kollektiven Verfolgung von Mitgliederinteressen auszugehen und wegen der Homogenität des Mitgliederbestandes selbst bei einer nominell nicht besonders großen Mitgliederzahl die Klagebefugnis grundsätzlich zu bejahen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 147/92, GRUR 1995, 751 = WRP 1995, 302 - Schlußverkaufswerbung II;… Urt. v. 19.01.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 356 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II; BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92
Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Zu berücksichtigen sind u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung für den Umworbenen und die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs (BGH, Urt. v. 29.09.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 124 [BGH 29.09.1994 - I ZR 138/92] = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker;… Urt. v. 19.01.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 422 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln;… Urt. v. 26.01.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II). - BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92
Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Der Senat hat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommen, daß bei Fachverbänden in der Regel von einer ernsthaften kollektiven Verfolgung von Mitgliederinteressen auszugehen und wegen der Homogenität des Mitgliederbestandes selbst bei einer nominell nicht besonders großen Mitgliederzahl die Klagebefugnis grundsätzlich zu bejahen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 147/92, GRUR 1995, 751 = WRP 1995, 302 - Schlußverkaufswerbung II; Urt. v. 19.01.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 356 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II; BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).
- BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87
"Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge …
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Es entspricht - anders als die Revision meint - der allgemeinen Erfahrung, daß Selbsthilfeeinrichtungen ihrer Natur nach nicht darauf angelegt sind, Gewinne zu erwirtschaften, sondern nur bestrebt sind, die Kosten zu decken (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.1989 - I ZR 158/87, GRUR 1989, 838, 839 = WRP 1990, 237 - Lohnsteuerhilfeverein III). - BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92
Knoblauchkapseln
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Zu berücksichtigen sind u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung für den Umworbenen und die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs (…BGH, Urt. v. 29.09.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 124 [BGH 29.09.1994 - I ZR 138/92] = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 19.01.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 422 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln;… Urt. v. 26.01.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II). - BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93
Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Zu berücksichtigen sind u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung für den Umworbenen und die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs (…BGH, Urt. v. 29.09.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 124 [BGH 29.09.1994 - I ZR 138/92] = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker;… Urt. v. 19.01.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 422 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; Urt. v. 26.01.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II). - BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93
Preisrätselgewinnauslobung IV - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV). - BGH, 10.11.1994 - I ZR 147/92
Schlußverkaufswerbung II - Prüfungspflicht bei Inseraten
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Der Senat hat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommen, daß bei Fachverbänden in der Regel von einer ernsthaften kollektiven Verfolgung von Mitgliederinteressen auszugehen und wegen der Homogenität des Mitgliederbestandes selbst bei einer nominell nicht besonders großen Mitgliederzahl die Klagebefugnis grundsätzlich zu bejahen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 147/92, GRUR 1995, 751 = WRP 1995, 302 - Schlußverkaufswerbung II;… Urt. v. 19.01.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 356 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II; BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur).
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 151/01
Verstoß gegen das Sonderveranstaltungsverbot bei Aufstellung eines Werbereiters …
Rn. 33 a) Bei der Prüfung der Frage, ob dem Kläger eine erhebliche Zahl von "Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).Für dieses genügt es, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1996, 1034, 1036 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1997, 715, 716 - Produktwerbung; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).
In räumlicher Hinsicht wird der maßgebliche Markt im Wesentlichen durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des angegriffenen werbenden Unternehmens bestimmt (BGH, WRP 1996, 1034, 1036 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1997, 1070, 1071 - Händlervereinigung; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).
Erforderlich und ausreichend ist es, dass Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche auf dem maßgeblichen Markt im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so dass dort ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, WRP 996, 1034, 1037 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1997, 1070, 1071 - Händlervereinigung; GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935/936 - 50% Sonder-AfA).
- BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97
Unternehmenskennzeichnung
Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 928 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten;… Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III). - BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97
Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis
Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung der Werbung für den Umworbenen sowie die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs gehören können (…vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 124 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker;… Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 422 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; BGHZ 133, 316, 318 - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 929 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; Beschl. v. 30.4.1998 - I ZR 40/96, GRUR 1998, 955 f. = WRP 1998, 867 - Flaschenpfand II).
- LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 143/03
Flaschenaufdruck "Patentierter Wirkstoffkomplex"
Abzustellen ist auf diejenigen Mitglieder des klagenden Verbandes, die dem Inanspruchgenommenen auf demselben räumlichen und sachlichen Markt begegnen, also mit ihm um Kunden konkurrieren können (BGH, WRP 1996, 1102, 1103 -Großimporteur; BGH, GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; BGH, GRUR 1997, 934, 935 -50% Sonder-Afa).Es genügt, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH, WRP 1996, 1102, 1103 -Großimporteur; BGH, WRP 1996, 1034, 1036 -Preisrätselgewinnauslobung III; BGH, WRP 1997, 715, 716 -Produktwerbung, BGH, GRUR 1997, 927, 928 -Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; BGH, GRUR 1997, 934, 935 -50% Sonder-Afa).
Rn. 33 In räumlicher Hinsicht wird der maßgebliche Markt durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des Inanspruchgenommenen bestimmt (BGH, WRP 1996, 1034, 1036 -Preisrätselgewinnauslobung III; BGH, WRP 1996, 1102, 1103 -Großimporteur; BGH, WRP 1997, 1070, 1071 -Händlervereinigung; BGH, GRUR 1997, 927, 928 -Selbsthilfeeinrichtung der Beamten ; BGH, GRUR 1997, 934, 935 -50% Sonder-Afa).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97
Übertriebenes Anlocken
b) Darüber hinaus ist dem Senat aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze die - bereits vom Landgericht getroffene - Feststellung möglich, daß der in Rede stehende Verstoß geeignet ist, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. zu diesem Merkmal BGHZ 133, 316, 317 f. - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 929 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; Beschl. v. 30.4.1998 - I ZR 40/96, WRP 1998, 867, 868 - Flaschenpfand II). - BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95
D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge
Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Klägerin für das geltend gemachte Unterlassungsbegehren jedenfalls nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt ist, da zwischen den Parteien aufgrund des Vertriebs gleicher Waren - wenn auch auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen - zumindest ein für die Klagebefugnis ausreichendes abstraktes Wettbewerbsverhältnis besteht (…vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur;… Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034 - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, WRP 1997, 846, 847 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten). - OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05
Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der …
- OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00
Preiswerbung für Markenmöbel - Heraushebung prozentualer Herabsetzungen gegenüber …
Das Merkmal der Eignung des Wettbewerbsverstoßes, den Wettbewerb auf demselben Markt wesentlich zu beeinträchtigen, ist ein Erfordernis der Begründetheit der Klage und daher an dieser Stelle nicht weiter zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1997, 927 - Selbsthilfeeinrichtung für Beamte). - VG Trier, 11.10.2011 - 1 K 758/11
Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier: …
Selbsthilfeeinrichtungen sind in der Regel ihrer Natur nach nicht darauf angelegt, Gewinne zu erwirtschaften, sondern vielmehr bestrebt, ihre Kosten zu decken (BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 - I ZR 20/94 -, GRUR 1997, 927).
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