Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 750, 766, 793, 885
  Gerichtsvollzieher; Erinnerung; Räumungsvollstreckung; sofortige weitere Beschwerde; Lebensgefährte; Titel; Mitbesitz; Vollstreckung

• beck.de , S. 23
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkung eines Räumungsurteils auf die Lebensgefährtin eines Vollstreckungsschuldners; Zwangsräumung einer Wohnung; Vollstreckungstitel nur gegen eine in der Wohnung lebende Person; Beginn der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde in einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO §§ 750, 766, 763, 885
  Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners

Papierfundstellen

• MDR 1997, 782

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• LG Hamburg, 27.06.1991 - 316 T 60/91
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• KG, 26.10.1993 - 1 W 6068/93

  Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten

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• OLG Hamburg, 19.08.1992 - 6 W 49/92

  Räumungsvollstreckung; Räumungstitel; Mitbesitzer von Mieträumen; …

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• OLG Hamburg, 17.04.1990 - 4 U 222/89

  Mietaufhebungsvertrag; Vorzeitige Vertragsauflösung; Verwaltungsaufwand ; …

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• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 59/91

  Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern …

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• LG Mannheim, 25.03.1992 - 4 T 54/92
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• OLG Frankfurt, 15.05.1985 - 17 U 53/84

  Veräußerungsketten bei Streckengeschäften; Übergabe der Sache; Geheiß des …

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• AG Neuss, 22.04.1985 - 21 M 395/85
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• OLG Frankfurt, 02.12.1993 - 16 U 247/92
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• OLG Köln, 12.07.1996 - 19 W 42/96
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• LG Lübeck, 02.04.1991 - 7 T 203/91

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• OLG Frankfurt, 23.06.2003 - 26 W 24/03

  Zwangsvollstreckung: Zwangsräumungstitel gegen beide Ehepartner

  Zu Recht wird daher von der inzwischen wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten, dass die Zwangsräumung einer Ehewohnung Titel gegen beide Ehepartner voraussetzt (OLG Jena, WuM 2002, 221; OLG Düsseldorf, NZM 1998, 880; OLG Köln, (2. ZS), MDR 1997, 782; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 715; KG, NJW-RR 1994, 713; LG Saarbrücken, NZM 2002, 939;… Stein-Jonas-Brehm, ZPO, 21. Auflage, § 885 Rn. 15;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Auflage, § 885 Rn. 6 jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 20 W 485/04

  Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: …

  Damit kann die Frage dahinstehen, ob entsprechende Erwägungen im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 EuGVVO und die diesbezügliche erststaatliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit im vorliegenden Verfahren überhaupt noch berücksichtigt werden könnten (vgl. hierzu OLG Koblenz OLGR 1997, 229).
• LG Köln, 31.03.2008 - 10 T 69/07

  Bezeichnung des Drittbeteiligten in einem Vollstreckungstitel; Räumung einer …

  Woraus er ein Besitzrecht ableitet, ist - so die inzwischen herrschende Ansicht - unerheblich (…BGH, a.a.O., m.w.N.; OLG Köln, B. v. 5.9.1996, 2 W 101/96 - juris; Schuschke, Kostensenkungsmodelle bei der Zwangsräumung sowie der Räumungsvollstreckung gegen Mitbewohner, NZM 2005, 681, 686).
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2026 - 13 T 7/26

  Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren

  Allerdings werden in Rechtsprechung und Literatur insoweit vor allem Fallkonstellationen diskutiert, in denen Drittschuldner Beschwerde einlegen (OLG Bamberg NJW 1978, 1389) oder etwa eine Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten erfolgen soll (OLG Köln WuM 1997, 280;… zusammenfassend MüKoZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann, 7. Aufl. 2025, ZPO § 793 Rn. 7).
• AG Mönchengladbach, 12.04.1999 - 24 M 469/99
  Das Gericht schließ sich jedoch der Auffassung an, daß es auch im Falle der Räumungsvollstreckung gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich eines Räumungstitels gegen jeden Besitzer bedarf (vgl. OLG Köln, MDR 1997, S. 782 f. m. w. N.).