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| OLG Frankfurt, 28.07.1998 - 3 WF 108/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1368
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 3 WF 232/06
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Während dies teilweise bejaht wird (vgl. BVerwG, Beschl. vom 5.12.2006, Az. 10 B 68/06; LSG Berlin, Beschl. vom 9.11.2006, Az. L 10 B 934/06), hat der Senat unter anderem mit Beschluss vom 31.1.2006 (Az 3 WF 295/05) die Möglichkeit der Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde dann gesehen, wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere Anlass zu der Annahme besteht, dass ein Fall völlig unzumutbarer und auf Rechtsverweigerung hinauslaufender Verzögerung vorliegt (… so wohl auch Baumbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 127 Rz. 34 f m. w. N.;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rdnr. 11 m. w. N.; Schneider, MDR 1968, 254; 1998, 1368; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1653). - OLG Zweibrücken, 10.07.2001 - 3 W 143/01
Untätigkeitsbeschwerde im Insolvenzverfahren
Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Landgericht im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des Rechtsbehelfs hohe Anforderungen an das Vorbringen des Beschwerdeführers gestellt hat (vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW 1984, 985; OLG Hamburg NJW-RR 1989, 1022; OLG Frankfurt MDR 1998, 1368 jew. m. w. N.). - OLG Dresden, 16.02.2000 - 10 WF 711/99
Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin …
Nach überwiegender Auffassung ist eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf dann gegeben, wenn Veranlassung zu der Annahme besteht, eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts führe zu einem der Rechtsverweigerung gleichkommenden Verfahrensstillstand (OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 1082; OLG Zweibrücken, MDR 1990, 253 ; OLG Saarbrücken, MDR 1997, 1062; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1368 ; Senat…, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 10 WF 22/99 - Zöller-Gummer, ZPO , 21. Aufl., § 567 Rdn. 21 b;… Thomas-Putzo, ZPO , 21. Aufl., § 567 Rdn. 7). - OLG Frankfurt, 12.08.2009 - 5 WF 154/09
Gerichtliche Umgangsrechtsregelung: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Dies ist dann zu bejahen, wenn die Art der Behandlung des Verfahrens zu einer über das Normalmaß hinausgehenden, unzumutbaren Verzögerung einer Entscheidung führt, die im Ergebnis einer durch Untätigkeit verursachten willkürlichen Rechtsverweigerung bzw. einer Art stillschweigender Aussetzung des Verfahrens gleichkommt (Vgl. OLG Frankfurt vom 31.1.2006 Az 3 WF 295/05, vom 30.1.2007 FamRZ 2007, 1030 vom 10.8.2007 4 WF 72/07 …und vom 20. November 2008 5 WF 199/08, so wohl auch Baumbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 127 Rz. 34 f m. w. N.;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rdnr. 11 m. w. N.; Schneider, MDR 1968, 254; 1998, 1368; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1653). - OLG Rostock, 25.05.2004 - 8 W 75/04
Anforderungen an eine willkürliche Rechtsverweigerung oder Untätigkeit des …
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