Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 04.03.1998 - 3 U 232/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 09.10.1997 - 1 HKO 163/97
- OLG Bamberg, 04.03.1998 - 3 U 232/97
Papierfundstellen
- MDR 1998, 986
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 16 W 43/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 986
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68
Augstein
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 16 W 43/97
"Es versteht sich von selbst, daß mit Hilfe der Zwangsvollstreckung aus einem Widerrufsurteil der Schuldner nicht zu einem inneren Überzeugungswandel gezwungen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe OLGZ 1985, 125, unter Hinweis auf BVerfGE 28, 1 (9 f) = NJW 1970, 651).Ihm wird keine Buße, nicht einmal eine Entschuldigung abverlangt; zur Erfüllung der titulierten Widerrufspflicht ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Schuldner - mit oder ohne Bezugnahme auf seine Verurteilung (vgl. BVerfG, NJW 1970, 651, 652) - zum Ausdruck bringt, daß er die von ihm zuvor aufgestellte Tatsachenbehauptung nicht aufrechterhalte".
- OLG Zweibrücken, 06.04.1990 - 3 W 50/90
Vollstreckung des Widerrufs einer unwahren, ehrverletzenden Behauptung
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 16 W 43/97
Der Senat hält mit der in Rechtsprechung und Schrifttum wohl noch herrschenden Meinung für die Vollstreckung eines Titels, durch den der Schuldner zur Abgabe einer Widerrufserklärung verurteilt wurde, allein die Regelung nach § 888 ZPO für anwendbar (OLG Saarbrücken JurBüro 1988, 1251; OLG Köln MDR 1992, 184; OLG Zweibrücken NJW 1991, 304;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 887 Rn. 40 m.w.N.).Zu diesen Bedenken hat das Oberlandesgericht Zweibrücken wie folgt Stellung genommen (NJW 1991, 304, 305):.
- OLG Frankfurt, 25.09.1981 - 13 W 43/81
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 16 W 43/97
Die Vertreter der Auffassung, nach der § 894 ZPO heranzuziehen sei, meinen mit im einzelnen unterschiedlicher Begründung, der Schuldner werde in unzumutbarer Weise belästigt, wenn von ihm verlangt werde, den Widerruf zu erklären (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW 1982, 113; OLG Karlsruhe Justiz 1985, 51; OLG Hamm NJW-RR 1992, 634).Die Bedenken, die gegen die Vollstreckung eines nur vorläufig vollstreckbaren Widerrufsurteils vorgebracht werden (OLG Frankfurt NJW 1982, 113), nötigen nicht zur Anwendung von § 894 ZPO.
- OLG München, 19.10.1984 - 23 U 3153/84
Konkurstabelle; Urkundsprozeß; Feststellungsklage; Klage auf Feststellung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 16 W 43/97
"Es versteht sich von selbst, daß mit Hilfe der Zwangsvollstreckung aus einem Widerrufsurteil der Schuldner nicht zu einem inneren Überzeugungswandel gezwungen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe OLGZ 1985, 125, unter Hinweis auf BVerfGE 28, 1 (9 f) = NJW 1970, 651). - OLG Hamm, 12.03.1991 - 9 U 202/90
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 16 W 43/97
Die Vertreter der Auffassung, nach der § 894 ZPO heranzuziehen sei, meinen mit im einzelnen unterschiedlicher Begründung, der Schuldner werde in unzumutbarer Weise belästigt, wenn von ihm verlangt werde, den Widerruf zu erklären (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW 1982, 113; OLG Karlsruhe Justiz 1985, 51; OLG Hamm NJW-RR 1992, 634). - OLG Köln, 18.09.1991 - 11 W 52/91
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 16 W 43/97
Der Senat hält mit der in Rechtsprechung und Schrifttum wohl noch herrschenden Meinung für die Vollstreckung eines Titels, durch den der Schuldner zur Abgabe einer Widerrufserklärung verurteilt wurde, allein die Regelung nach § 888 ZPO für anwendbar (OLG Saarbrücken JurBüro 1988, 1251; OLG Köln MDR 1992, 184; OLG Zweibrücken NJW 1991, 304;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 887 Rn. 40 m.w.N.).
- OLG Celle, 29.11.2001 - 13 W 86/01
Zwangsvollstreckung; Tatsachenbehauptung; Schriftlicher Widerruf; Nicht …
Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob § 888 ZPO bei einer Verurteilung zum Widerruf Anwendung findet (dafür OLG Frankfurt, MDR 1998, 986; OLG Köln, MDR 1992, 184; OLG Zweibrücken, NJW 1991, 304;… Münchener Kommentar-Schilken, ZPO, 2. Aufl., § 888 Rn. 5;… Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 888 Rn. 3 'Widerruf';… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 888 Rn. 2).
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