Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1999, 1287

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Schleswig, 07.03.2018 - 15 WF 202/17

  Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Verfahrenskostenbewilligung für …

  Lediglich solche Gerichtskosten, die bereits vor Antragstellung angefallen und auch bezahlt worden sind, werden von der späteren Prozesskostenhilfebewilligung nicht mehr erfasst, so dass eine Erstattungspflicht der Staatskasse nicht in Betracht kommt (OLG Hamburg MDR 1999, 1287).
• OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 11 W 27/20

  Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung Sofortige …

  Die Gewährung von Prozesskostenhilfe führt nicht nur zu den - allerdings nie auf die Zeit vor der Antragstellung und Bewilligung zurückwirkenden (arg. Nr. 3.2 Satz 2 DB-PKH BB; vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 11.06.1999 - 8 W 176/99, Rdn. 7, juris = BeckRS 1999, 08546;… ferner Bahrenfuss/ Wittenstein aaO, ZPO § 122 Rdn. 2) - Einforderungsbeschränkungen für Gerichtskosten nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ZPO, sondern hat ferner zur Folge, dass gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwälten ein öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht (§ 45 RVG) und sie vertragliche Honorarforderungen gegen die Partei nicht geltend machen können, selbst wenn diese schon vor Beiordnung entstanden sind (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO;… vgl. Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 122 Rdn. 3, m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 01.02.2007 - 5 WF 12/07

  Rückzahlung eines Gerichtskostenvorschusses bei rückwirkender Bewilligung von …

  Der erkennende Senat ist nunmehr der Auffassung, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Rückwirkung auf den Tag der Antragstellung dazu führt, dass die Antragstellerin bereits an diesem Tag von sämtlichen Gerichtskosten befreit war, so dass ein gezahlter Gerichtskostenvorschuss zurück zu erstatten ist (so auch OLG Hamburg, MDR 1999, 1287; OLG Koblenz, MDR 2005, 349; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.2002 i. S. 8 WF 80/02, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.1993 i. S. 2 WF 103/91, zitiert nach Juris;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 122 Rn. 4;… Thalmann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 1992, § 122 Rn. 8;… Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 122 Rn. 4).

• OLG Stuttgart, 27.12.2002 - 8 WF 80/02

  Wirkungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Rückzahlung vor der Bewilligung …

  Deshalb schließt sich der Senat der zunehmend häufiger vertretenen Ansicht an, dass im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung der Rechtsgrund der unter Vorbehalt geleisteten Zahlung nachträglich wegfällt mit der Folge, dass der Vorschuss zurückzuzahlen ist (OLG Hamburg MDR 1999, 1287; OLG Karlsruhe Die Justiz 1993, 457; OLG Düsseldorf (1. ZS) RPfl 1986, 108; Zöller/Philippi § 122 Rn 4 aE;… Kalthoener ua, aaO Rn 637;… Musielak/Fischer aaO Rn 4;… wohl auch Baumbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl., § 122 Rn 9 iVm § 119 Rn 11).
• OLG Hamm, 07.08.2003 - 23 W 5/03

  Keine Verrechnung des überschießenden Teils des Kostenvorschusses nach …

  Rückständige und auch entstehende Gerichtskosten können deshalb vorliegend, da das Gericht keine abweichende Anordnung getroffen hat, gegen den Kläger nicht mehr geltend gemacht werden (…vgl. hierzu auch Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 122 ZPO Rdnr. 4; OLG Stuttgart Rpfleger 1984, 114 f.; HansOLG Hamburg MDR 1999, 1287; anderer Ansicht KG Rpfleger 1984, 372 f.).
• OLG Naumburg, 03.06.2003 - 8 WF 64/03

  Behandlung von vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe fälliger und bezahlter …

  Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vom 03.06.2002 ist die Partei nicht von den Kostenschulden befreit, die schon vor dem Zeitpunkt fällig und bezahlt worden sind, von dem an die Bewilligung wirkt (vgl. hierzu Hanseatisches OLG in MDR 99, 1287; OLG Düsseldorf in FamRZ 1990, 299).
• OLG Düsseldorf, 04.10.2001 - 10 W 105/01

  Begriff der rückständigen Gerichtskosten

  Auf Gerichtskosten, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der (ratenfreien) Prozeßkostenhilfebewilligung bereits entstanden und schon bezahlt waren, ist die Bewilligung ohne Einfluß; vor der Wirkung der Bewilligung gezahlte Kosten sind nicht zurückzuzahlen (KG Rpfleger 1984, 372, 373; OLG Hamburg MDR 1999, 1287;… Wax in MünchKomm zur ZPO, a.a.O.;… Steiner in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 1994, § 122 Rdnr. 2;… Philipp! in Zöller, a.a.O., § 122 Rdnr. 4).