Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.09.1998 - 8 W 228/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 60
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 24.02.2017 - 19 W 81/16
Kostenfestsetzung: Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der …
Die von der Antragsgegnerin für ihren Standpunkt zitierten Entscheidungen des OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 1998 - 8 W 228/98 - (juris) und des OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juni 1999 - 5 W 404/99 - (juris) betreffen die Haftung als Entscheidungsschuldner gegenüber der Staatskasse für den Fall des Nichtvollzugs der einstweiligen Verfügung. - AG Neuruppin, 31.03.2010 - 42 C 376/08
Gerichtskosten: Kostentragungspflicht bei nicht zugestellter einstweiliger …
Die wohl überwiegende Rechtsmeinung in Praxis und Literatur geht davon aus, dass der gegen ihn gerichtete Kostenausspruch erst nach einer Zustellung der Hauptsacheentscheidung von der Justizkasse vollziehbar werde (…BFH in BFH/NV 2003, 1201; Kammergericht NJW-RR 2000, 1239; OLG Bremen KostRspr § 54 GKG Nr. 13 m. zust. Anm. Schneider; OLG Hamburg MDR 1999, 60; OLG Jena OLGR Jena 2005, 964; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 732; AG Grevenbroich MDR 1999, 767;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. § 29 GKG Rz. 5;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand Dez. 2008, Kommentar zum KV Nrn. 1410-1425, Abschn. 5.0 Rz. 17; Schröder JurBüro 1997, 151).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 19.08.1998 - 6 W 232/98 - 42 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 60
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 04.09.2007 - 2 W 151/07
Berücksichtigung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
Die Richtigkeit der Erklärung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, um dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes zu belasten (BVerfG NJW 1996, 382 [383]; Senat vom 18. April 2006, JurBüro 2006, 373 [373]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2004, 184 [184]; OLG Saarbrücken, MDR 1999, 60 [61]).Eine früher in der Rechtsprechung vertretene, weitergehende Auffassung, wonach detaillierter und überzeugender Sachvortrag des Antragsgegners, zu dem sich der Antragsteller nicht geäußert hat (so OLG Hamburg, MDR 1998, 1249 [1250]; dagegen aber schon damals u.a.: OLG Saarbrücken, MDR 1999, 60 [61];… Belz in Münchener Kommentar zur ZPO, a.a.O.), genügt, kann seit der genannten Entscheidung des BGH (…a.a.O.) als überholt gelten.
- OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 24 W 44/09
Anforderungen an die Form einer Nichtabhilfeentscheidung; Berücksichtigung der …
Die mit der Kostenfestsetzung befassten Organe haben die Richtigkeit der Erklärung im Verfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, um dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes zu belasten ( BVerfG NJW 1996, 382 [383];… BGH aaO., KG JurBüro 2006, 373; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, Rpfleger 2004, 184 [184]; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat ,AGS 2006, 199: OLG Saarbrücken MDR 1999, 60 [61]; OLG Hamburg MDR 2000, 1396; Senat MDR 2008, 1308). - OLG Saarbrücken, 16.03.2004 - 2 W 39/04
Klagerücknahme gegenüber einem von mehreren Beklagten: Höhe des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2002 - 2 W 221/02 - 19; 6. Zivilsenat, Beschlüsse vom 12. September 2000 - 6 W 273/00 - 56; vom 19. August 1998 - 6 W 232/98-42-, MDR 1999, 60) genügt allein die im Kostenfestsetzungsverfahren eindeutig und unmissverständlich abgegebene Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO), zur Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags, ohne dass die Richtigkeit der Erklärung im Kostenfestsetzungsverfahren zu überprüfen ist (vgl. Hansens, JurBüro 1995, 173, 175;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 91, Rz. 13, Umsatzsteuer", m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 09.11.2001 - 6 W 328/01
Kostenfestsetzung gegen eine nicht existente Partei
Zur Festsetzung des Umsatzsteuerbetrages genügt nach ständiger Senatsrechtsprechung die von der Verfügungsbeklagten im Kostenfestsetzungsverfahren eindeutig und unmißverständlich abgegebene Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO), ohne dass die Richtigkeit dieser Erklärung im Kostenfestsetzungsverfahren zu überprüfen ist (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2000 - 6 W 273/00-56 - und vom 19. August 1998 - 6 W 232/98-42-, OLGR Saarbrücken 1998, 432, MDR 1999, 60).
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