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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 19.09.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 9 W 66/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5568
OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 9 W 66/00 (https://dejure.org/2000,5568)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.2000 - 9 W 66/00 (https://dejure.org/2000,5568)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. September 2000 - 9 W 66/00 (https://dejure.org/2000,5568)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 391; ; ZPO § 577; ; ZPO § 238; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 233; ; ZPO § 97; ; PostG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzzustellung durch Niederlegung bei einer Agentur der Deutschen Post AG; Anforderungen an die zu treffenden Vorkehrungen für Zustellungen in Abwesenheit des Zustellungsempfängers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Immobilienerwerb; Dachkonstruktion; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Abhandenkommen des Benachrichtigungsscheines ; Niederlegung bei einer Postanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1148
  • MDR 2000, 1451
  • Rpfleger 2001, 91
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • VG Hannover, 23.10.1997 - 6 A 4039/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 9 W 66/00
    Sie ist deshalb auch nach der Privatisierung "Postanstalt" im Sinne der Zustellungsvorschrift (vgl. dazu auch VG Hannover, NJW 1998, 920, 921;… Beck'scher PostGKomm, 2000, § 33 PostG, Rdnr. 2).
  • OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Vorkehrungen zum Empfang von …

    Anders kann der Fall bei Auswahl einer unzuverlässigen oder sonst ungeeigneten Person (etwa bei Beauftragung eines Leseunkundigen mit der Sortierung der Post, vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1148) oder bei schlichtem Übersehen oder Wegwerfen des maßgeblichen Schriftstücks (…vgl. Zöller/Greger, aaO § 233 Rdnr. 23 "Zustellung") liegen.
  • VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
    aa) Keiner abschließenden Entscheidung bedarf dabei, ob sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine die erste gerichtliche Sachentscheidung eröffnende Wiedereinsetzung beim behaupteten Verlust des Benachrichtigungsscheins nach der hierzu im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit entwickelten Übung richten (vgl. BFH, Beschluss vom 15.03.2001 - X B 101/00; BfH, Urteil vom 13.07.1995 - V R 51/94 m.w.N.; FG München, Urteil vom 21.02.2001 - 1 K 4885/99; ebenso: LAG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.02.1986 - 7 Sa 1072/85 - BB 1986, 1092) oder ob insoweit die im Bereich der Zivilrechtspflege im Vordringen befindliche Sicht (BGH NJW-RR 2001, 571; OLG Brandenburg OLG-NL 2001, 187 [188]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1148; abweichend: BayObLG, Beschluss vom 28.02.2001 - 2 Z BR 9/01) den Maßstab des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung wiedergibt.
  • OLG Rostock, 12.03.2002 - 2 Ss OWi 144/01

    Niederlegung in einem Quelle-Shop - Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?

    Soweit dies mittlerweile für die Deutsche Post AG allgemein anerkannt ist (vgl. BGH NJW 2001, 832; OLG Düsseldorf MDR 2000, 1451; VG Hannover, NJW 98, 920), kann für sogenannte private Zustelldienste als Lizenznehmer - wie vorliegend die RIDAS-GmbH - angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 1 PostG n.F. und des ebenso eindeutigen Willens des Gesetzgebers nichts anderes gelten (…so auch Badura a. a. O. § 33 Rdz. 2, 6, 12 f.;… Wenzel in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 166 Rdz. 7, § 193).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 246/00   

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BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 246/00 (https://dejure.org/2000,4790)
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BayObLG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 3Z BR 246/00 (https://dejure.org/2000,4790)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Titelumschreibung; Rechtsmittel; Erinnerung; Einfache Beschwerde; Zwangsvollstreckung

Verfahrensgang

  • AG München - 481 UR II 677/94
  • LG München I - 1 T 10837/00
  • BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 246/00

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1451
  • Rpfleger 2001, 90
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 02.08.2000 - 3Z BR 217/00

    Titelumschreibung in einer Wohnungseigentumssache

    Auszug aus BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 246/00
    Die Umschreibung eines Titels in einem WE-Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 727 - 729 ZPO (Senatsbeschluß vom 2.8.2000 - Az: 3Z BR 217/00;… Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 45 Rn. 141 - 145).
  • OLG Köln, 30.12.1991 - 2 W 214/91

    Klauselerinnerung; Beschwerde; Landgericht; Rechtspflegevereinfachungsgesetz; …

    Auszug aus BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 246/00
    Für das Verfahren der Erinnerung gegen die Klauselerteilung nach § 732 ZPO sieht das Gesetz die weitere Beschwerde nicht vor (BayObLG JurBüro 1996, 272; OLG Köln NJW-RR 1992, 632).
  • BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 128/95

    Rechtsmittel bei Zurückweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der …

    Auszug aus BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 246/00
    Für das Verfahren der Erinnerung gegen die Klauselerteilung nach § 732 ZPO sieht das Gesetz die weitere Beschwerde nicht vor (BayObLG JurBüro 1996, 272; OLG Köln NJW-RR 1992, 632).
  • BayObLG, 23.01.1986 - BReg. 2 Z 126/85

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsklausel; Voraussetzungen für die Erteilung der …

    Auszug aus BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 246/00
    Bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel und der Entscheidung über eine hiergegen gerichtete Erinnerung nach § 732 ZPO handelt es sich nicht um Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne von § 793 ZPO, sondern um Handlungen, die dem Vollstreckungsverfahren vorgeschaltet sind und erst seiner Vorbereitung dienen (BayObLG NJW-RR 1986, 564;… OLG Köln aaO;… Zöller/Stöber § 732 Rn. 1).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2003 - 25 W 43/03

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: …

    2001, 340 OLG Celle, Beschluß vom 03.01.2001, Juris KORE 416 782 011 OLG Nürnberg, Beschluß vom 03.08.2000, InVo 2001, 28, OLG Hamm, Beschluß vom 14.02.2000, OLGR Hamm 2001, 33, OLG Frankfurt, 19. Ziv.Sen., Beschluß vom 02.10.1998 zu 19 W 49/98, OLG Dresden, Beschluß vom 12.08.1996, Jur Büro 1997, 102, OLG Frankfurt, Beschluß vom 03.12.1993, OLGR Ffm 1994, 6).
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