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Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.11.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,915
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98 (https://dejure.org/1999,915)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1999 - 2 BvR 565/98 (https://dejure.org/1999,915)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 (https://dejure.org/1999,915)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Telefax-Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung; Verschulden bei Fristversäumung; Fristwahrung durch Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax; Belegung eines Telefaxgerätes als gewöhnliches Ereignis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 574
  • MDR 2000, 168
  • NVwZ 2000, 313 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
    Denn er hat mit der Übermittlung nicht so rechtzeitig begonnen, daß unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluß am Tage des Fristablaufs bis 24.00 Uhr hätte gerechnet werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 1996, NJW 1996, S. 2857).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
    Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
    Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BGH, 26.06.1996 - IV ZB 5/96

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Fehlschlagen der Übermittlung eines …

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
    Dies ist eine Erscheinung, die nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern bei Gerichten und Behörden allgemein zu beobachten ist und die bereits Gegenstand der Rechtsprechung war (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1996, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 206; ferner: BGH, Beschluß vom 26. Juni 1996, NJW-RR 1996, S. 1275 f.).
  • BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1366/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
    Ihr hätte daher - nicht anders als beispielsweise der allgemein bekannten Tatsache eines täglichen Auftretens von Verkehrsstauungen an einem bestimmten Ort bei Nutzung des PKW zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung: BVerfG, Zweiter Senat, 3. Kammer, Beschluß vom 13. September 1993, Strafverteidiger 1994, S. 113) - durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag" Rechnung getragen werden müssen.
  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Rn. 36 Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, juris Rn. 3; BVerfGK 7, 215 ).

    Gerade in den Abend- und Nachtstunden muss damit gerechnet werden, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere Beschwerdeführer versuchen, Schriftstücke fristwahrend per Telefax zu übermitteln (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574).

  • BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

    Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von …

    Rn. 16 Für die Übersendung mittels Telefax ist in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Nutzer mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr zu rechnen gewesen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 …und vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 5).

    Rn. 17 In Bezug auf die Übermittlung per Telefax ist entschieden, dass Rechtsschutzsuchende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllen, wenn sie einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3…, vom 20. Januar 2006 - 1 BvR 2683/05 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 38, 40, Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14 - juris Rn. 3 f. …sowie vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3; vgl. zum Erfordernis der zeitlichen Sicherheitsreserve auch bei Störungen auf Empfängerseite zudem BGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 f.) sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versuchen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 10 ).

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …

    Das zur Fristwahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerechnet werden können (BVerfG, NJW 2000, 574; NJW 2007, 2838; BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - X ZA 5/04, FamRZ 2005, 266 f. …und vom 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07, JurBüro 2009, 168 Rn. 4).

    Eine Partei muss vielmehr nach ständiger Rechtsprechung bei der Übermittlung ihrer Schriftsätze Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehört (BVerfG, NJW 2000, 574;… BFH, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5).

    Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss (BVerfG, NJW 2000, 574 mwN und NJW 2007, 2838).

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Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1999 - II ZB 1/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2425
BGH, 08.11.1999 - II ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,2425)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1999 - II ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,2425)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1999 - II ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,2425)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Berufungsverfahren - Aussetzung - Aussetzungsantrag - Tod - Partei - Unterbrechung - Verfahren - Festsetzung - Streitwert

  • BRAK-Mitteilungen

    Streitwertfestsetzung nach Aussetzung eines Berufungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 246, 249
    Verwerfung der Berufung nach Aussetzungsantrag weben Versterbens der rechtsmittelführenden Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1199
  • MDR 2000, 168
  • MDR 2000, 169
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 4.21

    Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

    Zulässig bleiben Entscheidungen, die nicht die Hauptsache, sondern lediglich Vor- oder Nebenfragen betreffen, was etwa für Entscheidungen über Prozesskostenhilfeanträge angenommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 1966 - Ib ZR 103/64 - NJW 1966, 1126 …und vom 1. März 2018 - IX ZR 2/18 - NJW-RR 2018, 567 Rn. 13), ferner für solche über Vollstreckungsschutzanträge (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2000 - XII ZR 3/00 - NJW 2001, 375), für Gerichtsstandsbestimmungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ARZ 578/13 - ZIP 2014, 243 Rn. 7; BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020 - 1 AR 86/20 - juris Rn. 9) sowie grundsätzlich auch für Streitwertfestsetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1999 - II ZB 1/99 - NJW 2000, 1199).
  • BFH, 10.03.2023 - X B 123/21

    Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch

    Rn. 23 4. Ob im Fall einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung eine Aussetzung des Verfahrens unterbleiben kann (ausdrücklich offengelassen durch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 08.11.1999 - II ZB 1/99, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 168, unter II., m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 08.01.2025 - VIII ZR 100/22

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der …

    Das Streitwertverfahren wird durch § 240 ZPO nicht unterbrochen, sofern nicht die Streitwertfestsetzung Grundlage für einen ein Rechtsmittel wegen Nichterreichens der Rechtsmittelsumme verwerfenden Beschluss darstellen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1999 - II ZB 1/99, NJW 2000, 1199 unter II [zu einer Aussetzung nach §§ 246 ff. ZPO]; OVG Bremen…, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 LA 336/19, juris Rn. 7 [zu einer Unterbrechung nach § 244 Abs. 1 ZPO];… BeckOK-ZPO/Jaspersen, Stand: 1. September 2024, § 240 Rn. 2.15;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 249 Rn. 2;… Stein/Roth, ZPO, 24. Aufl., Vor § 239 Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 28/06

    Zivilprozess auf Feststellung einer Erbenposition: Ausschluss einer …

    Im Übrigen ist der Aussetzungsantrag rechtsmißbräuchlich, weil er ausschließlich der Verzögerung des Verfahrens dient (…vgl. Musielak a.a.O., Rn. 4; BGH NJW 2000, 1199).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZB 71/02

    Anfechtung der Zurückweisung eines Berichtigungsantrags

    Das kann insbesondere der Fall sein, wenn für die Entscheidung noch eine Anhörung der Parteien erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluß vom 8. November 1999 - II ZB 1/99 - NJW 2000, 1199).
  • OLG München, 10.07.2023 - 4 W 482/23

    Unterbrechung gilt auch für Streitwertbeschwerdeverfahren

    Anders liegt es möglicherweise bei einer nach Insolvenzeröffnung erfolgten Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, bei dem das Urteil schon verkündet war (angedeutet bei BGH NJW 2000, 1199 mit Blick auf § 249 Abs. 3 ZPO) oder bei einer (isolierten) Streitwertbeschwerde, wenn das Hauptsacheverfahren schon vor Insolvenzeröffnung rechtskräftig abgeschlossenen war; beide Konstellationen liegen hier nicht vor.
  • OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 2 W 30/06

    Streitwertbeschwerdeverfahren: Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

    Auch in einem nach dieser Vorschrift unterbrochenen Rechtsstreit kann ein Streitwertbeschluss ergehen (vgl. BGH NJW 2000, 1199 für den gleichgelagerten Fall der Aussetzung nach § 246 ZPO).
  • OLG Frankfurt, 06.10.2004 - 25 W 44/02

    Aktienrechtliches Nichtigkeitsverfahren: Streitwertbemessung bei …

    Rn. 28 Der Senat ist nicht durch die zwischenzeitliche Insolvenz der Beklagten an der Streitwertentscheidung gehindert (vgl. allg. BGH MDR 2000, 168f.).
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