Rechtsprechung
| OLG Jena, 28.07.2000 - NotW 325/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2001, 290
- FGPrax 2000, 251
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Zweibrücken, 31.05.2005 - 3 W 52/05
Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit einer "außerordentlichen …
Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41, 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in Ausnahmefällen gegebene Rechtsbehelf ist nach der Einfügung des § 29 a FGG (BGBl 2004, 3221) auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mehr statthaft. - OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
b) Auch für einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbehelf in Gestalt einer außerordentlichen Beschwerde, wie er früher in der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 109, 41, 43; 130, 97, 99; ThürOLG FGPRax 2000, 251; BayObLG FGPrax 1999, 160) für Fälle einer greifbaren Gesetzwidrigkeit für zulässig gehalten wurde, ist nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2003 (NJW 2003, 1924ff.) und 7.10.2003 (NJW 2003, 3687ff.) sowie dem Inkrafttreten des § 29a FGG am 1.1.2005 kein Raum mehr. - KG, 20.04.2007 - 12 W 18/07
Verfahrensrecht: Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens gegen den …
Das zur Begründung für die Gegenauffassung vorgetragene Argument, nur durch eine Sanktion gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich könne der Zweck der Sanktion, die Förderung von Sachaufklärung und einvernehmlichen Lösungen erreicht werden, überzeugt nicht (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2001, 290; OLG Dresden…, Beschluss vom 29. April 2002 - 11 W 583/02 - Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 14). - BayObLG, 23.07.2003 - 3Z BR 42/03
Rechtliches Gehör für Notarkasse im Verfahren der Notarkostenbeschwerde
Insoweit wurde bereits entschieden, dass ohne eine Stellungnahme der Ländernotarkasse eine Entscheidung in Notarkostenbeschwerdesachen nicht ergehen darf (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1380; ThürOLG FGPrax 2000, 251; OLG Rostock NotBZ 2003, 38 mit Anmerkung Lappe;… siehe auch Hartmann Kostengesetze 32. Aufl. § 156 Rn. 27). - BayObLG, 07.05.2003 - 3Z BR 71/03
Verfahren bei Notarkostenbeschwerde - Prozessvergleich ausreichend für die …
Es ist nicht auszuschließen, dass sie unter Beachtung weiterer rechtlicher und tatsächlicher Aspekte anders ausgefallen wären, hätte der Präsident des Landgerichts die Stellungnahme der Notarkasse eingeholt, deren Vorliegen im Bereich der Ländernotarkasse (§ 113a BNotO) von einigen dortigen, Obergerichten als zwingend erachtet wird (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1380; ThürOLG FGPrax 2000, 251; OLG Rostock NotBZ 2003, 38 mit Anmerkung Lappe).
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