Rechtsprechung
| OLG Rostock, 05.11.2001 - 3 U 168/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftung der Insolvenzmasse für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Verfahrenskosten
Papierfundstellen
- ZIP 2001, 2145
- MDR 2002, 542
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer …
Diese Vorschrift verhindere bei teilbaren Leistungen eine insolvenzrechtlich unerwünschte und sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Gläubigers, der eine teilbare Leistung schulde, und eine entsprechende Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger (vgl. OLG Rostock ZIP 2001, 2145 f;… HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 85 Rn. 10;… Hamburger Kommentar/Kuleisa, InsO § 85 Rn. 14;… Lüke, in Kübler/Prütting aaO § 85 Rn. 59;… MünchKomm-InsO/Schumacher, § 85 Rn. 20; Uhlenbruck ZIP 2001, 1988, 1989). - BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz
Das führt aber nicht dazu, dass dem Prozessgegner seitens des Insolvenzverwalters zu erstattende Rechtsanwaltsgebühren, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden waren, Insolvenzverbindlichkeiten sind und nur die Rechtsanwaltsgebühren, die nach der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter entstanden sind, als Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen sind (so aber OLG Rostock 5. November 2001 - 3 U 168/99 - ZIP 2001, 2145;… Kübler/Prütting/Lüke InsO Stand Mai 2005 § 85 Rn. 59;… MünchKommInsO-Schumacher § 85 Rn. 20;… Uhlenbruck/Berscheid InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 18; Uhlenbruck ZIP 2001, 1988; differenzierend nach Instanzen: OLG München 11. Oktober 1999 - 11 W 2206/99 - NZI 1999, 498). - BGH, 28.10.2004 - III ZR 297/03
Kostenhaftung des Insolvenzverwalters nach teilweiser Annahme der Revision
Demgegenüber wird in jüngerer Zeit zunehmend vertreten, der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung könne die insolvenzrechtliche Einordnung der Forderung als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung nicht beeinflussen, vielmehr lasse sich - auch um eine ungerechtfertigte Privilegierung der hier in Rede stehenden Gläubiger zu vermeiden - der in § 105 InsO enthaltene Gedanke heranziehen, um Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten von einander zu trennen (…vgl. Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 85 Rn. 58 f;… MünchKomm-InsO/Schumacher, § 85 Rn. 20;… Braun/Bäuerle, InsO, 2. Aufl. 2004, § 55 Rn. 10, anders noch die Voraufl.; Uhlenbruck ZIP 2001, 1988 f; vgl. zu einer Trennung der Kosten auch OLG Rostock ZIP 2001, 2145 f; OLG Hamm ZIP 1994, 1547 f).
- LAG Hamm, 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97
Kostentragungspflicht bei Konkursfestsstellungsklage nach vorläufigem Bestreiten …
Wird der Rechtsstreit erst in der Berufungsinstanz aufgenommen, so handelt es sich bei den Kosten der abgeschlossenen I. Instanz danach nicht um Masseverbindlichkeiten, sondern um Insolvenzforderungen (siehe auch OLG München v. 11.10.1999 - 11 W 2606/99, MDR 1999, 1524 = NZI 1999, 498 = ZInsO 1999, 723 = ZIP 2000, 31; OLG Rostock v. 05.11.2001 - 3 U 168/99, ZIP 2001, 2145 ; zust. Binz, EWiR 2002, 77, 78). - BFH, 10.07.2002 - I R 69/00
Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis
Insbesondere kann sich hierbei die Frage stellen, ob die Kosten nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter im Revisionsverfahren im Hinblick auf ein vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenes erstinstanzliches Verfahren aufzuteilen und in jenem Umfang, in dem sie auf das erstinstanzliche Verfahren entfallen, zum Zwecke der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger --nach Maßgabe des Kostenverursachungsprinzips-- als Insolvenzforderungen zu behandeln sind (…vgl. dazu einerseits --unter Hinweis auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung-- z.B. Kroth in Braun, Insolvenzordnung, § 85 Rz. 6;… Gerhardt in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 32 Rz. 27 und 42;… Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., § 10 Rz. 5;… Kilger/K. Schmidt, Konkursordnung, 17. Aufl., § 10 Anm. 8; andererseits z.B. Oberlandesgericht --OLG-- Hamm, Beschluss vom 24. Mai 1994 21 W 26/93, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 1994, 1547; OLG München, Beschluss vom 11. Oktober 1999 11 W 2206/99, ZIP 2000, 31; OLG Rostock, Urteil vom 5. November 2001 3 U 168/99, ZIP 2001, 2145; Uhlenbruck, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2001, 1988; Binz, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht --EWiR-- 2002, 77; Pape, EWiR 1994, 1115;… Schumacher in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band I, § 85 Rz. 20;… Lüke in Kübler/Prütting, Insolvenzordnung, § 85 Rz. 57, jeweils m.w.N.). - LAG Köln, 07.09.2018 - 4 Ta 95/18
Insolvenzverwalter; Insolvenzforderung; Gebühren
Nach alledem greift für den vorliegenden Sachverhalt der Rechtsgedanke des § 105 InsO ein, wonach die Abgrenzung der Masseverbindlichkeiten von Insolvenzforderungen danach vorzunehmen ist, ob sie vor oder nach Verfahrenseröffnung entstanden sind (Oberlandesgericht Rostock, Urteil v. 05.11.2001, a.a.O.).Begründet wird dies insbesondere damit, dass das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 f ZPO auf der Kostengrundentscheidung aufbaut und der Rechtspfleger gehindert ist, nachträglich und isoliert im Kostenfestsetzungsverfahren eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob es sich bei den festzusetzenden Kosten um Insolvenz- oder um Masseforderungen handelt (…OLG Hamm, Beschluss v. 19.02.1990, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 25.05.1999 - 14 W 323/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 W 1/01 - OLG Köln, Beschluss v. 10.09.2004 - 17 W 150/04 - Aufnahme in die Kostengrundentscheidung auch nach OLG Rostock, Urteil v. 05.11.2001 - 3 U 168/99 - anders und im Ergebnis wie hier: BFH Urteil v. 10.07.2002 - I R 69/00 -).
- LAG Köln, 07.09.2018 - 4 Ta 91/18
Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten
Nach alledem greift für den vorliegenden Sachverhalt der Rechtsgedanke des § 105 InsO ein, wonach die Abgrenzung der Masseverbindlichkeiten von Insolvenzforderungen danach vorzunehmen ist, ob sie vor oder nach Verfahrenseröffnung entstanden sind (Oberlandesgericht Rostock, Urteil v. 05.11.2001, a.a.O.).Begründet wird dies insbesondere damit, dass das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 f ZPO auf der Kostengrundentscheidung aufbaut und der Rechtspfleger gehindert ist, nachträglich und isoliert im Kostenfestsetzungsverfahren eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob es sich bei den festzusetzenden Kosten um Insolvenz- oder um Masseforderungen handelt (…OLG Hamm, Beschluss v. 19.02.1990, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 25.05.1999 - 14 W 323/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 W 1/01 - OLG Köln, Beschluss v. 10.09.2004 - 17 W 150/04 - Aufnahme in die Kostengrundentscheidung auch nach OLG Rostock, Urteil v. 05.11.2001 - 3 U 168/99 - anders und im Ergebnis wie hier: BFH Urteil v. 10.07.2002 - I R 69/00 -).
- LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 224/14
Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme
- OLG Dresden, 23.01.2006 - 13 W 1185/05
Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung …
Davon zu trennen ist die dem Beklagten möglicherweise vorschwebende Frage, ob die dem Insolvenzverwalter als unterlegene Partei auferlegten Kosten insgesamt als Masseverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. dazu OLG Rostock, ZIP 2001, 2145), worüber jedoch nicht im Rahmen der Streitwertfestsetzung zu entscheiden ist. - OLG Düsseldorf, 08.07.2004 - 24 W 32/04
Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Im umgekehrten Fall geht die überwiegende Meinung von einer einheitlichen Kostenlast für die Insolvenzmasse aus (vgl. OLG Hamm JurBüro 1990, 1482; OLG Frankfurt AnwBl. 1983, 569; a.A. OLG Rostock ZIP 2001, 2145, 2146). - LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 226/14
Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme
- FG Münster, 30.08.2010 - 11 K 4689/08
Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
- OLG Bremen, 02.05.2005 - 2 W 29/05
Erledigung: Kostenerstattungsanspruch ist Masseverbindlichkeit
- OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?
- OLG Hamm, 30.01.2006 - 23 W 290/05
Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit
- OLG Stuttgart, 01.09.2006 - 8 W 352/05
Kostenfestsetzungsverfahren nach Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts: …
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.01.2002 - 8 W 326/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts in zweiter Instanz
Papierfundstellen
- MDR 2002, 542
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04
Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren; …
Vor der Erweiterung der Postulationsfähigkeit war es, wie das Beschwerdegericht zutreffend bemerkt, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der Literatur im Wesentlichen einhellige Ansicht, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts, insbesondere im Berufungsverfahren, grundsätzlich nicht notwendig ist und im Allgemeinen nur die Kosten einer oder gegebenenfalls mehrerer Informationsreisen der auswärtigen Partei zu ihrem Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sind (OLG Hamm JurBüro 1987, 270 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1999, 463 f.; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 41 f.; OLG Hamburg MDR 2002, 542;… Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl. RVG VV 3400 Rdn. 48 ff., 70 ff.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 91 Rdn. 98 ff., 117 ff.;… Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Verkehrsanwalt";… Musielak/Wolst, ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 27 ff., jeweils m.w.N.). - BGH, 07.06.2006 - XII ZB 245/04
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Verfahren vor den …
Vor der Erweiterung der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte war es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der Literatur weitgehend einheitliche Ansicht, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts, insbesondere im Berufungsverfahren, grundsätzlich nicht notwendig ist und im Allgemeinen nur die Kosten einer oder ggf. mehrerer Informationsreisen der auswärtigen Partei zu ihrem Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sind (vgl. OLG Hamm Juristisches Büro 1987, 270 f.; OLG Frankfurt Rechtspfleger 1999, 463 f.; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 41 f.; OLG Hamburg MDR 2002, 542;… Hartmann Kostengesetze 35. Aufl. RVG VV 3400 Rdn. 48 ff., 70 ff.;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rdn. 98 ff., 117 ff.;… Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Verkehrsanwalt";… Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 27 ff., jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 19.07.2004 - 12 W 80/04
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten in der …
Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu (§ 574 Abs. 3 ZPO), weil er hinsichtlich des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Erstattungsfähigkeit der zweitinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten von anderen Oberlandesgerichten abweicht (z.B. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8 W 326/01, Oberlandesgericht Zweibrücken 4 W 35/03, zitiert nach JURIS). - OLG Saarbrücken, 18.12.2003 - 2 W 246/03
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Korrespondenzanwalt im …
Grundsätzlich gilt, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts in der Berufungsinstanz nur in Ausnahmefällen als eine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Maßnahme i. S. des § 91 ZPO anzusehen ist und im Übrigen davon ausgegangen wird, dass die Information eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts unmittelbar durch die Partei möglich und ausreichend ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, MDR 2002, 542; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 4. Oktober 1999 - 6 W 292/99-67- und vom 8. Juni 1999 - 6 W 156/99-35;… Gerold/Schmidt/v.Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 52, Rz. 43). - KG, 02.09.2003 - 1 W 443/02
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im …
Ist die tatsächliche Grundlage des Rechtsstreits hingegen im Wesentlichen gleich geblieben, ist eine zusätzliche Informationsreise zum Berufungsanwalt nicht erforderlich, denn es liegt schon eine tatsächliche und rechtliche Würdigung durch die erste Instanz vor und die Partei kann auf dem erstinstanzlichen Sachvortrag aufbauen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Hamburg, MDR 2002, 542;… Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 91 Rn. 229;… Gerold/Schmidt/v.Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 52 Rn. 43;… Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 52 Rn, 45 m.w.N.).
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