Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GKG KV Nr. 1202 alt; ; GKG KV Nr. 1211 neu; ; ZPO § 100 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei unterschiedlichem Prozessverhalten von Streitgenossen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gerichtsgebühren; Ermäßigung der Verfahrensgebühr; Anerkenntnisurteil; Streitgenossen; Unterschiedliches Prozessverhalten; Kostenentscheidung; Auslegungskorrektur

Papierfundstellen

• MDR 2002, 722

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• OLG Schleswig, 08.04.1993 - 9 W 46/93

  Auszug aus KG, 18.12.2001 - 1 W 445/01

  Wegen der Einzelheiten der dafür maßgebenden Erwägungen wird auf die angeführte Entscheidung des Senats verwiesen, an deren Grundsätzen festgehalten wird (ebenso die inzwischen für den Anwendungsbereich des § 100 Abs. 3 ZPO einhellige Rechtsprechung: z. B. OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1400; OLG Köln MDR 1988, 325; OLG Schleswig JurBüro 1993, 742).
• OLG Koblenz, 02.07.1998 - 14 W 434/98

  Auszug aus KG, 18.12.2001 - 1 W 445/01

  Die scheinbar abweichende Auffassung des OLG Koblenz (NJW-RR 1999, 728) dürfte auf der unzutreffenden Auffassung beruhen, der dort zugrunde liegende Fall streitiger Verhandlung nur gegenüber einem der mehreren Beklagten sei ein Anwendungsfall des § 100 Abs. 2 ZPO.
• OLG Köln, 20.08.1987 - 17 W 459/87

  Auszug aus KG, 18.12.2001 - 1 W 445/01

  Wegen der Einzelheiten der dafür maßgebenden Erwägungen wird auf die angeführte Entscheidung des Senats verwiesen, an deren Grundsätzen festgehalten wird (ebenso die inzwischen für den Anwendungsbereich des § 100 Abs. 3 ZPO einhellige Rechtsprechung: z. B. OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1400; OLG Köln MDR 1988, 325; OLG Schleswig JurBüro 1993, 742).

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• KG, 19.10.2011 - 5 W 220/11

  Gerichtskostenfestsetzungsverfahren: Kostenvergünstigung bei Anerkenntnis nur …

  Dies gilt auch im Verhältnis allein gegenüber den anerkennenden Streitgenossen (überholt KG Berlin, 18. Dezember 2001, 1 W 445/01, MDR 2002, 722).

  Rn. 6 Zwar hat der 1. Zivilsenat des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 18.12.2001 eine dahingehende Lücke in Nr. 1211 KV-GKG (in der Fassung vom 26.10.2001) angenommen (KG, 1. ZS, MDR 2002, 722, juris Rn. 8).

  Es kann dann nicht mehr von einer planwidrigen (unbeabsichtigten) Regelung des Gesetzgebers ausgegangen werden (so nunmehr auch KG, 1. ZS, Beschluss vom 10.2.2009, 1 W 10/09, m.w.N; vgl. auch KG, 1. ZS, Beschluss vom 23.1.2009, 1 AR 5/08; überholt daher nunmehr die Entscheidung KG, 1. ZS, MDR 2002, 722, juris Rn. 8).

  Denn insoweit mag ein Auslegungsspielraum dahin verbleibenden, dass Mehrkosten außerhalb einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht vom Kostenmaßstab der gesamtschuldnerischen Haftung umfasst sein und diese nur den Streitgenossen treffen sollen, der sie veranlasst hat (…vgl. etwa OLG Schleswig-Holstein, JurBüro 1993, 742, juris Rn. 10; KG, 1. ZS, MDR 2002, 722, juris Rn. 13, jeweils m.w.N).

  Rn. 14 Vorliegend hat die Kostengrundentscheidung weder insgesamt eine (vorbehaltlose) gesamtschuldnerische Kostenhaftung der Beklagten ausgesprochen (…Fallgestaltung in der Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein, a.a.O.), noch ist auf eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung - für einzelne Beklagte quotal abgestuft (Fallgestaltung in der Entscheidung des KG, 1. ZS, MDR 2002, 722, juris Rn. 13) - erkannt worden.

  So ist in der Entscheidung KG, 1. ZS, MDR 2002, 722 eine einschränkende Interpretation der Nr. 1210, 1211 KV-GKG vorgenommen worden (…juris Rn. 8).

• LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05

  Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …

  Das Kammergericht (Beschluss vom 18. Dezember 2001 - 1 W 445/01 - MDR 2002, 722 f.) hat (aus diesseitiger Sicht zu Recht, hierauf kommt es vorliegend aber nicht an) eine Ausnahme vom Erfordernis der Gesamterledigung aller Gegenstände für die Ermäßigung der Gerichtsgebühren gemacht, wenn es sich um eine subjektive Klagehäufung auf der Beklagtenseite handelt und die Beklagten durch unterschiedliches Prozessverhalten (Anerkenntnis) nur teilweise eine Erledigung herbeiführen, die - im Falle der Gesamterledigung - zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühr führt.

  Denkbar wäre dies insbesondere im Falle einer subjektiven Klagehäufung dann, wenn sich die Beklagten unterschiedlich zur Klage verhalten (vgl. hierzu den oben zitierten Beschluss des Kammergerichts vom 18. Dezember 2001, 1 W 445/01) oder im Falle der Entscheidung durch Urteil über die Frage, ob ein Teilvergleich neben anderen privilegierten Tatbeständen den Rechtsstreit erledigt hat oder aber wirksam angefochten worden ist.

• BGH, 07.03.2024 - IX ZA 17/23

  Unterschiedliche Kostenverteilung im Kostenfestsetzungsverfahren bei …

  Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (JurBüro 1993, 742), des Oberlandesgerichts Köln (MDR 1988, 325) und des Kammergerichts (MDR 2002, 722 und WM 2012, 527) kann eine wegen der unterbliebenen Anwendung der zwingenden Kostenvorschrift in § 100 Abs. 3 ZPO fehlerhafte Kostengrundentscheidung bei typischen und eindeutigen Fallgestaltungen vom Kostenbeamten durch Auslegung berichtigt werden (…ebenso BeckOK-ZPO/Jaspersen, 2023, § 100 Rn. 13;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 100 Rn. 11).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2009 - 24 W 61/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher …

  Der Rechtspfleger hat sich hierbei an den Kostenausspruch des Gerichts zu halten; er kann allenfalls eine unklare gerichtliche Kostenentscheidung auslegen, darf sie jedoch nach einhelliger Auffassung niemals abändern (vgl. Senat Beschl. v. 9.6.2009 bei JURIS JURE090046299 und BeckRS 2009 23465; KG MDR 2002, 722; OLG Koblenz JurBüro 2003, 93;… Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Auslegung"), und zwar allein auf der Grundlage des Textes des Kostentitels (OLG Schleswig SchlHA 1982, 173; OLG Hamm JurBüro 1968, 297).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 W 29/09

  Auslegung einer Kostengrundentscheidung im Verfahren der Kostenfestsetzung

  Statthaft ist nur die Beseitigung von Unklarheiten durch Auslegung entsprechend dem Willen des Gerichts (vgl. KG MDR 2002, 722; OLG Koblenz JurBüro 2003, 93;… Zöller aaO.), und zwar allein auf der Grundlage des Textes des Kostentitels (OLG Schleswig SchlHA 1982, 173; OLG Hamm JurBüro 1968, 297).
• OLG Köln, 08.06.2009 - 17 W 129/09

  Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Teilvergleich mit nur einem …

  Der Entscheidung des Kammergerichts (MDR 2002, 722) vermag der Senat deshalb nicht beizupflichten (…ebenso: Meyer, a.a.O.;… LAG BW, a.a.O.).
• LG Hildesheim, 22.12.2014 - 22 Qs 15/14

  Kostenfestsetzung, Differenztheorie, falsche Sachbehandlung

  Die Auslegung ist schon im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Zivilprozess originäre Aufgabe des zur Kostenfestsetzung berufenen Rechtspflegers (vgl. KG, Beschl. v. 18.12.2001, 1 W 445/01, MDR 2002, 722; OLG Koblenz, Beschl. v. 6.11.2002, 14 W 663/02, JurBüro 2003, 93;… Herget in Zöller, ZPO, Rn. 21 zu § 104, Stichwort Auslegung).
• KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07

  Kostenberechnung: Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Klage gegen …

  Ob aus § 32 Abs. 1 Satz 2 GKG zugunsten des haftenden Streitgenossen etwas anderes gefolgert werden kann (vgl. zu § 59 Abs. 1 GKG a.F. für einen Sonderfall Senat, MDR 02, 722 = KGReport 02, 92), kann offen bleiben, da die Klägerin nicht als Streitgenossin für die Kosten haftet.
• OLG Brandenburg, 01.11.2007 - 13 WF 21/07

  Zivilprozeßrecht: Anspruch auf Kostenfestsetzung bei fehlender Klagezustellung; …

  Vor diesem Hintergrund ist lediglich die Beseitigung von Unklarheiten durch Auslegung entsprechend dem wirklichen Willen des Gerichts statthaft (KG, MDR 2002, 722).
• OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 67/23

  Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in einem Verfahren wegen …

  Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormaligen Beklagten zu 1 weist zwar zutreffend darauf hin, dass in der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte in Fällen typischer Fallgestaltungen eine Auslegungskorrektur im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen kann (siehe zum Beispiel Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 2001, Az.: 1 W 445/01, zitiert nach juris Rn. 13 sowie Kammergericht Berlin…, Beschluss vom 19. Oktober 2011, Az.: 5 W 220/11 und 5 W 221/11, zitiert nach juris Rn. 13) und diese Rechtsprechung auch Fälle erfassen soll, in denen es an einer Entscheidung nach § 100 Abs. 3 ZPO fehlt (…vergleiche Göertz, in: Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 100 Rn. 33).