Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.09.2002 - 13 WF 567/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tragung der Kosten in einem Verfahren über die Regelung der Umgangskontakte mit einem Kind
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Urkundsbeamten einer Geschäftsstelle; Kostenansatz im Rahmen einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Regelung des Umgangs mit einem gemeinsamen Kind ; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 10.07.2002 - 41 F 167/99
- OLG Koblenz, 27.09.2002 - 13 WF 567/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 155
- FamRZ 2004, 284
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 06.03.2003 - 9 WF 26/03
Kostenentscheidung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren
Nach überwiegender, auch vom erkennenden Senat vertretener Meinung bezog sich die vorgenannte Regelung nur auf die Verfahrensgebühren, während die Frage, wer - und gegebenenfalls in welchem Umfang - die gerichtlichen Auslagen (einschließlich entstandener Sachverständigenkosten) zu tragen hat, allein aus §§ 2, 5 KostO , 8 KostVerf beantwortet wurde (vgl. zuletzt z.B. OLG Koblenz - 13. Senat - MDR 2003, 155 und FamRZ 2001, 297 sowie - 11. Senat - MDR 2000, 1440 ; OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 77 ; OLG Köln FamRZ 2001, 112;… OLG Hamm aaO.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.09.2002 - 14 WF 171/02 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1361b Abs. 1; HausratsVO § 15 § 18 a
Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Verbote gegenüber dem anderen Ehegatten als erforderliche Anordnungen
Papierfundstellen
- MDR 2003, 155
- FamRZ 2003, 319
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 18 WF 190/03
Familiensache: Zuweisung der Ehewohnung an den betreuenden Elternteil; …
Dies gilt insbesondere für das im angefochtenen Beschluss enthaltene Verbot, sich der Antragstellerin (als Person) auf weniger als 100 m zu nähern und sich in weniger als 100 m Umkreis des Grundstücks aufzuhalten (…sog. Bannmeile, hierzu Johannsen/Henrich/Brudermüller, Rn. 58; vgl. auch OLG Köln FamRZ 2003, 319). - OLG Hamm, 09.11.2020 - 5 UF 85/20
Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung; Vermeidung einer unbilligen …
Dazu kann auch die Anordnung gehören, die Wohnung oder das Grundstück nicht mehr zu betreten (OLG Köln, Urteil vom 12.09.2002, 14 UF 171/02, FamRZ 2003, 319, 320; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.11.2003, 18 WF 190/03, FamRZ 2004, 876;… Staudinger/Voppel (2018), § 1361b BGB, Rn. 59;… MünchKomm/Weber-Monnecke, 8. Auflage 2019, § 1361b BGB, Rn. 16).
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