Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GKG KV Nr. 1211

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG KV Nr. 1211
  Gebührenermässigung vor Schluss der mündlichen Verhandlung gem. Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses zum GKG nur dann, wenn noch kein Urteil vorausgegangen ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (KV GKG); Klagerücknahme vor Schluß der mündlichen Verhandlung bei Nichtergehen eines Urteils; Erweiterung der Teilklage nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung ; ...

Papierfundstellen

• MDR 2003, 416

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

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• OLG Hamburg, 13.02.1998 - 8 W 26/98

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02

  Dementsprechend kommt eine Gebührenermäßigung z.B. dann nicht in Betracht, wenn nach Erlaß eines Versäumnisurteils die Klage zurückgenommen oder ein Vergleich abgeschlossen wird (OLG München, MDR 1996, 968; OLG Hamburg, MDR 1998, 623; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Anmerkung 4 zu Nr. 1211 KV), oder wenn dem Vergleich ein Zwischenurteil vorausgegangen ist, selbst wenn dieses nur die Frage einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten zum Gegenstand hatte (…OLG Düsseldorf, a.a.O.).

  Es verbleibt auch dann bei der vollen Gebühr der Nr. 1210 KV GKG für den Gesamtstreitwert, wenn nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die Klage erweitert und sodann ein Prozeßvergleich geschlossen wird (OLG Hamburg, MDR 2000, 111; MDR 1998, 623).

• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02

  Zwar wird an der gesetzlichen Regelung Kritik geäußert (…vgl. insbesondere Zöller/Greger, 23. Aufl., ZPO § 253 Rn. 27), verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser Gestaltung bestehen jedoch nicht (vgl. BVerfG, JurBüro 2000, 146).
• OLG Düsseldorf, 09.03.1999 - 10 W 19/99

  Gerichtskosten nach Erlass eines Zwischenurteils und anschließendem …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02

  1211 KV GKG differenziert dabei nicht nach der Art und dem Gegenstand des Urteils, also nicht danach, ob das vorausgegangene Urteil den Streitgegenstand ganz erledigte oder es sich nur um ein Teilurteil handelte (OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 1535), und es ist nicht einmal von Bedeutung, ob das Urteil überhaupt den Streitgegenstand der Hauptsache betraf (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1231).

• OLG Stuttgart, 23.11.1995 - 8 W 597/95

  Ermäßigung der Gerichtskosten bei vorangegangenem Teilversäumnisurteil.; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02

  1211 KV GKG differenziert dabei nicht nach der Art und dem Gegenstand des Urteils, also nicht danach, ob das vorausgegangene Urteil den Streitgegenstand ganz erledigte oder es sich nur um ein Teilurteil handelte (OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 1535), und es ist nicht einmal von Bedeutung, ob das Urteil überhaupt den Streitgegenstand der Hauptsache betraf (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1231).
• OLG München, 27.06.1996 - 11 W 1610/96

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02

  Dementsprechend kommt eine Gebührenermäßigung z.B. dann nicht in Betracht, wenn nach Erlaß eines Versäumnisurteils die Klage zurückgenommen oder ein Vergleich abgeschlossen wird (OLG München, MDR 1996, 968; OLG Hamburg, MDR 1998, 623; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Anmerkung 4 zu Nr. 1211 KV), oder wenn dem Vergleich ein Zwischenurteil vorausgegangen ist, selbst wenn dieses nur die Frage einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten zum Gegenstand hatte (…OLG Düsseldorf, a.a.O.).
• OLG Hamburg, 01.11.1999 - 8 W 325/99

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02

  Es verbleibt auch dann bei der vollen Gebühr der Nr. 1210 KV GKG für den Gesamtstreitwert, wenn nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die Klage erweitert und sodann ein Prozeßvergleich geschlossen wird (OLG Hamburg, MDR 2000, 111; MDR 1998, 623).
• KG, 03.06.1997 - 1 W 7226/96

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02

  Auch wenn diese Frage nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, soll doch darauf hingewiesen werden, daß einerseits nicht jeder zur Aufhebung und Zurückverweisung führende Verfahrensfehler eine Unrichtigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 GKG darstellt (…Hartmann, a.a.O., § 8 GKG Rn. 9 m.w.N.) und andererseits es vorliegend an der Kausalität eines dem Urteil vorausgegangenen Verfahrensfehlers für das Entstehen der bereits mit der Klageeinreichung einzuzahlenden Gebühren fehlt (KG, JurBüro 1997, 653).

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• KG, 29.11.2005 - 1 W 348/04

  Gerichtskostenermäßigung nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger

  Es entspricht daher auch dem Sinn und Zweck der Regelung in Nr. 1211 c, 2. Hs., dass ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil bei späterer Verwirklichung eines der Ermäßigungstatbestände nach Nr. 1211 KV eine Gebührenermäßigung generell ausschließt (OLG Nürnberg MDR 2003, 416; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 316; Hans. OLG Hamburg JurBüro 2001, 317 und MDR 1998, 625).
• OLG München, 22.09.2021 - 11 W 1179/21

  Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Vorabentscheidung über …

  Demzufolge wird, auch nach ständiger Rechtsprechung des Senates, regelmäßig nicht auf ein Maß an Arbeit, sondern auf die Erfüllung bestimmter Tatbestände abgestellt (aus der Senatsrechtsprechung etwa Beschluss vom 30.03.2016 - 11 WF 266/16; Beschluss vom 26.03.2015 - 11 W 365/15, = NJW 15, 1765; siehe bereits BGH, Urteil v. 19.10.1967 - VII ZR 324/64;… Meyer, GKG/FamGKG, 17. Aufl., Vorb. zum GKG Rn. 10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.12.2002 - 13 W 3607/02 Tz 9).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 4/18

  Voraussetzungen der Gerichtskostenermäßigung im Falle der Erledigung des …

  Auch ein im Rechtsmittelverfahren aufgehobenes Urteil zählt deshalb zu den allgemein einer Ermäßigung entgegenstehenden Urteilen i. S. d. Nr. 1222 S. 1, 2. Hs. KV-GKG (…ebenso OLG Celle, 2 W 255/12, Beschluss vom 09. Oktober 2012, juris Rn. 8; OLG Nürnberg MDR 2003, 416).

  Rn. 5 Soweit mit der Erinnerung eine Prüfung der Nichterhebung von Kosten gem. § 21 GKG für das Berufungsverfahren begehrt wird, mangelt es bereits an der Kausalität eines etwaigen Fehlers in der gerichtlichen Sachbehandlung für das Entstehen der bereits mit Berufungseinlegung anfallenden 4, 0-Gebühr nach Nr. 1220 KV-GKG (vgl. OLG Nürnberg MDR 2003, 416).

• OLG Köln, 27.11.2017 - 17 W 208/17

  Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch …

  Denn es handelt sich bei den beiden Verfahrensabschnitten im selben Rechtszug vor und nach der Aufhebung des Urteils gebührenrechtlich um dieselbe Instanz (…OLG Celle, a. a. O.; OLG Nürnberg MDR 2003, 416, jeweils m. w. N.).
• LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05

  Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …

  Verwiesen werden soll beispielsweise auch auf den Beschluss des OLG Nürnberg vom 5. Dezember 2002 (13 W 3607/02 - MDR 2003, 416), wonach die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG auch dann nicht eintritt, wenn die zunächst erhobene Teilklage nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung erweitert und später die Klage insgesamt zurückgenommen wird.
• LG Düsseldorf, 08.02.2024 - 39 O 8/23
  Das Zwischenurteil verhindert als ein nicht in Nr. 1211 Ziff. 2 KV GKG genanntes Urteil die Gebührenermäßigung (OLG Köln 20.1.2020 - I-17 W 220/19, juris; OLG Braunschweig AGS 2018, 122 = JurBüro 2018, 149; OLG H. 28.6.2012 - I-10 W 51-54/12, juris; OLG H. JurBüro 1999, 425 = MDR 1999, 764 = NJW-RR 1999, 1231; OLG Koblenz AGS 2004, 489 = MDR 2005, 119; OLG Nürnberg MDR 2003, 416; LG Osnabrück AGS 2014, 516 = NJW-RR 2014, 1343 = JurBüro 2015, 95).

  Damit ist es ein anderes als eines der in Nr. 2 bezeichneten Urteile (OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2020 - 17 W 220/19, BeckRS 2020, 1338; OLG Braunschweig NJW 2018, 1555; OLG H., Beschluss vom 28. Juni 2012 - 10 W 51/12 - NJW-RR 1999, 1231; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 964; OLG Koblenz AGS 2004, 489; OLG Nürnberg MDR 2003, 416; LG  Osnabrück AGS 2014, 516;… Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 49. Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 3;… N.Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3 Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 109).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 10065/09

  Gebührenermäßigung bei Erledigung der Hauptsache und Einigung über die …

  Wird dem Gericht dieser Aufwand erspart, so muss dies nach dem Regelungszweck der Nr. 5124 KV auch mit einer Gebührenermäßigung "belohnt" werden (…vgl. Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl., § 37 Rn. 2; a.A. OLG Nürnberg, B.v. 05.12.2002, 13 W 3607/02, juris).
• LAG Düsseldorf, 05.02.2020 - 13 Ta 96/19
  Denn dort hängt die Ermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG (genauso wie in Nrn. 1213, 1215, 1222, 1232) nicht davon ab, ob das vorausgehende Urteil Bestand hatte oder nicht, so dass ein vorangegangenes Versäumnisurteil eine Gebührenermäßigung sperrt (OLG Nürnberg 05.12.2002 - 13 W 3607/02 -).
• OLG Celle, 09.10.2012 - 2 W 255/12

  Voraussetzungen einer Gerichtskostenermäßigung nach Beendigung des Rechtsstreits …

  Rn. 6 2. Etwas anderes gilt auch nicht im Falle der Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren und der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das zweitinstanzliche Gericht bei dann nachfolgendem gerichtlichem Vergleich (…Meyer GKG/FamGKG, 13. Auflage, § 38, Rn. 2; OLG Nürnberg MDR 2003, 416, Rn. 6 und Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Zimmermann, 2. Auflage, § 37 GKG, Rn. 2 jeweils für die Klagerücknahme bei Aufhebung im Berufungsverfahren).
• OLG Braunschweig, 13.12.2017 - 2 W 152/17

  Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs nach vorangegangenem …

  Dagegen ermäßigt sich die Gebühr im Falle eines vorausgegangenen Zwischenurteils nach überwiegender Auffassung nicht, weil es sich bei dem Zwischenurteil um keines der in Nr. 1211 Ziffer 2 KV GKG genannten Urteile handele (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2012 - 10 W 51/12, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.06.2007 - 6 W 29/07, MDR 2007, 1104; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.07.2004 - 14 W 470/04, MDR 2005, 119; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.12.2002 - 13 W 3607/02, MDR 2003, 416;… Volpert in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., KV GKG Nr. 1211 Rn. 109).
• OLG Karlsruhe, 12.01.2010 - 13 W 172/09

  Gerichtskosten: Gebührenansatz bei mehreren nach Prozessverbindung durch …
• OLG Köln, 20.01.2020 - 17 W 220/19

  Unzulässige Beschwerde gegen eine Festsetzung von Gerichtskosten
• OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 51/12
• OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 52/12
• KG, 18.07.2006 - 1 W 328/04

  Verfahrenskosten im Zivilprozess: Gebührenermäßigung durch Erlass eines …
• LG Landshut, 09.11.2021 - 53 O 3596/14

  Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Klagerücknahme nach Teilurteil
• OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 53/12
• OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 54/12
• OLG Köln, 17.11.2011 - 17 W 215/11

  Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs