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Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 05.11.2002 | OLG Bamberg, 16.11.2002

Rechtsprechung
   OLG München, 17.01.2003 - 11 W 605/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5063
OLG München, 17.01.2003 - 11 W 605/03 (https://dejure.org/2003,5063)
OLG München, Entscheidung vom 17.01.2003 - 11 W 605/03 (https://dejure.org/2003,5063)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 11 W 605/03 (https://dejure.org/2003,5063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen die Weigerung der Festsetzung einer halben Verhandlungsgebühr; Entstehung der Verhandlungsgebühr im Fall des gerichtlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung bei Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 788
  • MDR 2003, 533
  • FamRZ 2004, 212
  • Rpfleger 2003, 385
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03

    Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …

    e) Zutreffend hat das Beschwerdegericht auch die Voraussetzungen des § 35 BRAGO im vorliegenden Fall verneint, weil es zur Beschlußfassung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO nach dem gesetzlichen Leitbild gerade keiner mündlichen Verhandlung bedarf und es sich hierbei auch nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt (vgl. OLG München, JurBüro 2003, 248 f.; OLG Schleswig, JurBüro 2003, 301; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 467; a.A. Enders, JurBüro 2003, 1; Buchmüller, AnwBl. 2004, 88).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2005 - 10 WF 11/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr

    Der Feststellungsbeschluss des Gerichts dient lediglich der Protokollierung (vgl. auch OLG München MDR 2003, 533; OLG Stuttgart JurBüro 2004, 80; OLG Koblenz JurBüro 2003, 467) und bewirkt, dass der Vergleich - wie ein in der mündlichen Verhandlung geschlossener Vergleich - zum Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird (…vgl. Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 278 Rn. 25).
  • OLG Celle, 19.04.2004 - 8 W 129/04

    Anfallen einer Erörterungsgebühr der Rechtspflegers in den Fällen des Abschlusses …

    Rn. 3 Tatsächlich fällt in den Fällen des Abschlusses eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO indessen keine Erörterungsgebühr an (so auch OLG Koblenz NJW-RR 2004, 66; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2004 - 16 U 78/03 - Schneider AGS 2003, 196, 197) [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03].

    Rn. 10 Ebenso offen bleiben kann die weitere Frage, ob beim Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Ziff. 2, § 35 BRAGO anfällt, was von der überwiegenden Ansicht verneint wird (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 66; OLG München NJW-RR 2003, 788 [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03]; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2004 - 16 U 78/03 - LG Aachen AGS 2003, 398 [LG Aachen 27.05.2003 - 5 T 102/03]; Schneider AGS 2003, 196, 197 [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03];… Zöller, a.a.O.; a.A. LG Heilbronn AGS 2003, 538 [LG Heilbronn 05.09.2002 - 7 O 14/02]; AG Saarburg JurBüro 2003, 301; Enders JurBüro 2003, 1; Mock AGS 2003, 397, 398) [OLG Koblenz 10.07.2003 - 14 W 446/03].

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dejure.org Übersicht OLG München

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.11.2002 - 3 W 120/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8704
OLG Bamberg, 05.11.2002 - 3 W 120/02 (https://dejure.org/2002,8704)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.11.2002 - 3 W 120/02 (https://dejure.org/2002,8704)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05. November 2002 - 3 W 120/02 (https://dejure.org/2002,8704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BRAGO § 26; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; BRAGO § 52; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Zur Erstattung der Kosten für Prozessbevollmächtigten am Sitz und Unterbevollmächtigten am entfernt gelegenen Gerichtssitz

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung außergerichtlicher Kosten; Kostenabgleichung; Pflicht zu sparsamer Prozessführung; Unterbevollmächtigung; Verkehrsanwalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 533
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 04.06.1998 - 2 WF 28/98

    Prozeßkostenhilfe - Verkehrsanwalt

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.11.2002 - 3 W 120/02
    bb) In einem solchen Fall sind die tatsächlichen Kosten (angefallen für den Prozeßbevollmächtigten in Düsseldorf und den Unterbevollmächtigten in Bamberg) mit denjenigen zu vergleichen, die entstanden wären, wenn die Beklagte einen in Bamberg ansässigen Prozeßbevollmächtigten beauftragt und sich eines Verkehrsanwalts in Düsseldorf bedient hätte, um den Verkehr mit ersterem zu führen (…Zöller a.a.O. § 91 RdNr.13 "Unterbevollmächtigter" m.w.N.; Schneider MDR 99, 959/960).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 16.11.2002 - 3 W 120/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22257
OLG Bamberg, 16.11.2002 - 3 W 120/02 (https://dejure.org/2002,22257)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.11.2002 - 3 W 120/02 (https://dejure.org/2002,22257)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16. November 2002 - 3 W 120/02 (https://dejure.org/2002,22257)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Kostenerstattung bei Einschaltung eines Verkehrsanwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 533
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