Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 10.03.2003 - 7 WF 666/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BRAGO § 9; ; GVG § 12
- IWW
- Anwaltsblatt
§ 25 GKG 2004, § 9 BRAGebO
- anwaltsblatt-datenbank.de
§ 25 GKG 2004, § 9 BRAGebO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Bestimmung des Streitwertes bei Nichtanhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens mangels Klagezustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung des Gebührenstreitwerts; Anhängig gemachter Streitgegenstand ; In der Klageschrift enthaltener Antrag; Fehlende Zustellung; Erledigung des Verfahrens durch Vergleich; Termin zur Erörterung des mit der Klage gestellten Antrags auf Prozesskostenhilfe
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Richtige Anwendung der BRAGO - Streitwertbestimmung für Klageantrag, wenn dessen Zustellung unterbleibt
Verfahrensgang
- AG Neustadt/Aisch, 03.02.2003 - 2 F 568/02
- OLG Nürnberg, 10.03.2003 - 7 WF 666/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 835
- AnwBl 2003, 597
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 13.11.1996 - 26 WF 137/96
Einlegen des Rechtsbehelfs der Erinnerung von einem durch eine …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.03.2003 - 7 WF 666/03
Auch für die Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) und eine eventuell angefallene Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) ist auf den anhängig gemachten Streitgegenstand unabhängig davon, ob dieser auch rechtshängig geworden ist, abzustellen (vgl. etwa OLG Köln, MDR 97, 299; KG, MDR 88, 1067). - OLG München, 14.08.1996 - 11 W 1689/96
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.03.2003 - 7 WF 666/03
Für den nach § 25 Abs. 2 GKG zu bestimmenden Streitwert als Maßstab für eventuelle Gerichtsgebühren ist das daraus abzuleiten, dass diese nach § 61 GKG - unabhängig von der Rechtshängigkeit (vgl. OLG München, MDR 96, 1075) - bereits mit der Einreichung der Klage fällig werden und daraus zu entnehmen ist, dass bei Unterbleiben einer Zustellung der Klage auch der für die Bemessung des Streitwertes maßgebliche Streitgegenstand nach der eingereichten Klageschrift zu ermitteln ist. - KG, 07.06.1988 - 1 WF 1551/88
Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei bloßer Anhängigkeit einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.03.2003 - 7 WF 666/03
Auch für die Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) und eine eventuell angefallene Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) ist auf den anhängig gemachten Streitgegenstand unabhängig davon, ob dieser auch rechtshängig geworden ist, abzustellen (vgl. etwa OLG Köln, MDR 97, 299; KG, MDR 88, 1067).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 3 § 4 Abs. 1 §§ 485 ff. § 494a
Streiwertfestsetzung im Beweisverfahren wegen Bauplanungs- und Bauausführungsmängeln - Wolters Kluwer
Werkvertrag; Baumängel; Streitwertbeschwerde im selbstständigen Beweisverfahren; Gutachterkosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 08.08.2002 - 2 OH 37/00
- OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 835
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 90/98
Eintragung der Gesellschaftsvertretung in das Handelsregister; Bedenken des …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191).Da auf die (realistisch eingeschätzten) Sanierungskosten bei Einleitung des Verfahrens abzustellen ist, kommt es auf das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (OLG Köln, JurBüro 1992, 191; Bischof JurBüro 1992, 779/780, m.w.N.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4024 a; Beschluß des Senats vom 24.7.1998, 3 W 90/98).
- OLG Köln, 11.12.1991 - 11 W 61/91
Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Da auf die (realistisch eingeschätzten) Sanierungskosten bei Einleitung des Verfahrens abzustellen ist, kommt es auf das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (OLG Köln, JurBüro 1992, 191; Bischof JurBüro 1992, 779/780, m.w.N.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4024 a; Beschluß des Senats vom 24.7.1998, 3 W 90/98). - OLG Bamberg, 15.02.1999 - 3 W 172/98
Bestimmung eines Streitwertes eines selbständigen Beweisverfahrens nach dem …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191). - OLG Bamberg, 15.04.1998 - 3 W 28/98
Bestimmung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens im Falle der …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191).
- OLG Schleswig, 14.08.2003 - 16 W 96/03
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Mindermeinung beginnt abzubröckeln (z.B. OLG Bamberg, 3.ZS, MDR 2003, 835 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 01.04.2003 - 8 W 50/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeit nicht zugelassener Anwälte im Beschwerdeverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2003, 835
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06
Anwaltsgebühr: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Berufung der Gegenseite; mit den …
Eine Stellungnahme zu einem Fristverlängerungsgesuch der Gegenseite im Rechtsmittelverfahren wird von der Rechtsprechung ebenfalls in der Regel noch dem ersten Rechtszug zugerechnet (vgl. OLG Köln, OLGR 1998, 150; OLG Hamburg, OLGR 2002, 163; anders allerdings OLG Hamburg MDR 2003, 835).
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