Rechtsprechung
| OLG München, 05.07.2005 - 32 Wx 56/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 189 § 936 § 929 Abs. 3 S. 2
Heilung der unterbliebenen Parteizustellung einer im Urteilswege ergangenen einstweiligen Verfügung durch formgültige Amtszustellung auch bei fehlender anderweitiger Übermittlung des Vollziehungswillens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Heilung fehlender Parteizustellung seit dem ZustRG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Heilung fehlender Parteizustellung einer durch Urteil ergangenen einstweiligen Verfügung durch Zustellung auf dem Amtsweg
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Heilung eines Zustellungsmangels
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Heilungsmöglichkeit von Vollziehungsmängeln im Falle der Parteizustellung einer im Urteilswege ergangenen Einstweiligen Verfügung
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 04.01.2004 - 4 T 5054/05
- OLG München, 05.07.2005 - 32 Wx 56/05
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1244
- FGPrax 2005, 196
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 24.10.1996 - 3 U 106/96
Auszug aus OLG München, 05.07.2005 - 32 Wx 56/05
Hinzu kommt, dass der Regelungsinhalt der Einstweiligen Verfügung bereits mit der Urteilsverkündung wirksam wurde (OLG Hamburg WRP 1997, 53). - OLG Celle, 25.05.2000 - 22 U 195/99
Schadensersatz; Verjährungsunterbrechung; Antragsrücknahme; Mahnverfahren; …
Auszug aus OLG München, 05.07.2005 - 32 Wx 56/05
Bei einer Einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch dient der Zweck der Zustellung i. S. v. § 929 Abs. 3 ZPO ausschließlich der Information des Schuldners und nicht Vollzugszwecken (OLGR Celle 2000, 232). - BayObLG, 14.11.1975 - BReg. 2 Z 63/75
Auszug aus OLG München, 05.07.2005 - 32 Wx 56/05
Soweit das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig wird, tritt die Grundbuchbeschwerde an die Stelle der Erinnerung nach § 766 ZPO (BayObLGZ 1975, 398/401). - OLG Düsseldorf, 09.03.1981 - 3 W 403/80
Auszug aus OLG München, 05.07.2005 - 32 Wx 56/05
Auf den Lauf dieser Vollziehungsfrist hatte der nachfolgende Berichtigungsbeschluss keinen Einfluss (OLG Düsseldorf ZIP 1981, 540; KG WRP 1983, 341).
- KG, 27.03.2025 - 12 U 68/24
Feststellung der Nichtigkeit der Gesellschafterlisten; Aufhebung der …
Bei einem Urteil, das anders als ein Beschluss bereits ab Verkündung existent und zu beachten ist und von Amts wegen zugestellt wird, genügt es, wenn der Schuldner durch die erfolgte Amtszustellung Kenntnis von dem Titel erlangt und wenn Umstände vorliegen, die aus seiner Sicht keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen, so dass die zusätzliche Parteizustellung bloße Förmelei wäre (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 25. September 2013 - 1 U 42/13 -, Rn. 30, juris; OLG München…, Urteil vom 6. Februar 2013 - 15 U 2848/12 -, Rn. 21, juris; vgl. ferner OLG München, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 32 Wx 56/05 -, Rn. 13, juris). - KG, 08.05.2007 - 9 U 39/07
Einstweilige Verfügung: Abstellen auf eine einzelfallbezogene Abwägung nach Treu …
Die Auffassung, eine fehlgeschlagene Parteizustellung könne durch die Amtszustellung ersetzt werden (vgl. OLG München WRP 1983, 47; dass. MDR 2005, 1244; OLG Hamburg WRP 1997, 55), überzeugt nicht, denn damit würde im Ergebnis von der Notwendigkeit der - auf dem Vollzugswillen der Vollziehungsgläubigerin beruhenden - Parteizustellung abgesehen (so zutreffend OLG München MDR 1998, 1243).
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Rechtsprechung
| OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 387; ZPO § 1060 Abs. 1
Keine Aufrechnung mit einer der Schiedsvereinbarung unterliegenden Forderung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung - ibr-online
Verfahrensrecht - Forderungsaufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufrechnung mit einer Forderung , die ihrerseits der Schiedsvereinbarung unterliegt, im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1244
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61
Aufrechnungstatut
Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05
Denn wenn die Gegenforderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt, scheidet die Aufrechnung vor dem staatlichen Gericht aus (BGH NJW 1963, 243; BGHZ 60, 85/89 f.; OLG Düsseldorf NJW 1983, 2149/2150;… Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 387 Rn. 14;… Musielak/Voit § 1029 Rn. 25; § 1060 Rn.12). - BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70
Aufrechnung und internationale Zuständigkeit
Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05
Denn wenn die Gegenforderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt, scheidet die Aufrechnung vor dem staatlichen Gericht aus (BGH NJW 1963, 243; BGHZ 60, 85/89 f.; OLG Düsseldorf NJW 1983, 2149/2150;… Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 387 Rn. 14;… Musielak/Voit § 1029 Rn. 25; § 1060 Rn.12). - BayObLG, 12.04.2000 - 4Z Sch 2/00
Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen im Rahmen des Schiedsverfahrens
Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05
Ob nach dem Inkrafttreten des neuen Schiedsverfahrensrechts die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs noch geltend gemacht werden kann oder die Entscheidung hierüber einer gesonderten Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten bleibt, ist umstritten (BayObLGZ 2000, 124 mit zustimmender Anmerkung Weigel, MDR 2000, 969; OLG Stuttgart MDR 2001, 595 einerseits, OLG Hamm NJW-RR 2001, 1362;… Zöller/Geimer ZPO 25. Aufl. § 1060 Rn. 4;… Musielak/ Voit ZPO 4. Aufl. § 1060 Rn. 12;… Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 27 Rn. 12/13 m.w.N. andererseits).
- OLG Hamm, 20.06.2001 - 8 Sch 2/00
Berücksichtigung des Einwandes der Aufrechnung im Verfahren der …
Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05
Ob nach dem Inkrafttreten des neuen Schiedsverfahrensrechts die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs noch geltend gemacht werden kann oder die Entscheidung hierüber einer gesonderten Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten bleibt, ist umstritten (BayObLGZ 2000, 124 mit zustimmender Anmerkung Weigel, MDR 2000, 969; OLG Stuttgart MDR 2001, 595 einerseits, OLG Hamm NJW-RR 2001, 1362;… Zöller/Geimer ZPO 25. Aufl. § 1060 Rn. 4;… Musielak/ Voit ZPO 4. Aufl. § 1060 Rn. 12;… Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 27 Rn. 12/13 m.w.N. andererseits). - OLG Stuttgart, 04.10.2000 - 1 Sch 13/99
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform einer Schiedsvereinbarung; …
Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05
Ob nach dem Inkrafttreten des neuen Schiedsverfahrensrechts die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs noch geltend gemacht werden kann oder die Entscheidung hierüber einer gesonderten Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten bleibt, ist umstritten (BayObLGZ 2000, 124 mit zustimmender Anmerkung Weigel, MDR 2000, 969; OLG Stuttgart MDR 2001, 595 einerseits, OLG Hamm NJW-RR 2001, 1362;… Zöller/Geimer ZPO 25. Aufl. § 1060 Rn. 4;… Musielak/ Voit ZPO 4. Aufl. § 1060 Rn. 12;… Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 27 Rn. 12/13 m.w.N. andererseits). - OLG Düsseldorf, 14.04.1983 - 6 W 62/82
Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05
Denn wenn die Gegenforderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt, scheidet die Aufrechnung vor dem staatlichen Gericht aus (BGH NJW 1963, 243; BGHZ 60, 85/89 f.; OLG Düsseldorf NJW 1983, 2149/2150;… Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 387 Rn. 14;… Musielak/Voit § 1029 Rn. 25; § 1060 Rn.12).
- OLG München, 25.09.2006 - 34 Sch 12/06
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs zur Räumung und …
Insoweit unterläge die strittige Forderung aber wiederum der Schiedsklausel; über ihr Bestehen hätte demgemäß das Schiedsgericht und nicht ein stattliches Gericht zu entscheiden (vgl. Senat vom 27.6.2005, 34 Sch 15/05 = OLG-Report 2005, 592). - OLG Schleswig, 15.05.2009 - 16 Sch 1/09
Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
Im Vollstreckbarerklärungsverfahren können jedoch - jedenfalls dann, wenn der Aufrechnungsgegner sich auf die Schiedsgerichtsklausel beruft - nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die nicht ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegen (…Schwab/Walter, aaO., Kap. 3 Rn 13;… Musielak, ZPO , 5. Aufl., § 1060 Rn 12; BGH MDR 1963, 125; OLG München MDR 2005, 1244 ). - OLG München, 22.02.2006 - 34 Sch 2/06
Keine Prüfung materiellrechtlicher Einwendungen gegen titulierten Anspruch im …
Diese Bestimmung würde unterlaufen, würde sich der Senat hier mit den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen befassen (vgl. auch OLG München OLG-Report 2005, 592). - OLG München, 22.02.2006 - 34 SchH 2/06
Materiellrechtliche Einwendungen gegen titulierten Anspruch im …
Diese Bestimmung würde unterlaufen, würde sich der Senat hier mit den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen befassen (vgl. auch OLG München OLG-Report 2005, 592). - OLG München, 14.03.2011 - 34 Sch 25/10 Die Aufrechnung scheidet ferner aus, wenn die Gegenforderung ebenfalls der Schiedsabrede unterliegt und der Gläubiger die Schiedseinrede erhoben hat (vgl. BGH MDR 2010, 1415; Senat vom 27.6.2005 MDR 2005, 1244).
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