Rechtsprechung
| BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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Streitwert von Mieters Störungsbeseitigungsklage (lärmender Mitmieter)
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Berechnung des Streitwertes für die Beendigung eines Mietverhältnisses; Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses; Zusammenrechnung von Wert des Hilfsantrages ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG §§ 41, 45
Streitwert für Kündigungsverpflichtung wie Mangelbeseitigungsklage; keine Streitwerterhöhung durch Zahlungsklage und leugnende Feststellungswiderklage - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 41 § 45
Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses - datenbank.nwb.de
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Gebührenstreitwert in Mietrechtsstreitigkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 2 O 488/03
- LG Darmstadt, 12.11.2004 - 2 O 488/03
- OLG Frankfurt, 01.07.2005 - 24 U 234/04
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
- OLG Frankfurt, 14.11.2007 - 24 U 234/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 378
- MDR 2006, 657
- NZM 2006, 138
- ZMR 2006, 190
Wird zitiert von ... (61) Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00
Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer …
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass eine Identität des Streitgegenstandes im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vorliegt, wenn sich der Mieter auf der Grundlage des gleichen streitigen Mangels verschiedener Gewährleistungsansprüche - Minderung und Schadenersatz - berühmt (Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des die Zahlungsansprüche begründenden Mietvertrages identisch sind (…OLG Braunschweig MDR 1975, 848, Hartmann aaO;… Meyer aaO, § 45 Rdn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2004 aaO), wenn und soweit die streitigen Zeiträume sich überschneiden.
- BGH, 17.03.2005 - III ZR 342/04
Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH Urteil vom 13. Mai 1958 - VIII ZR 16/58 - NJW 1958, 1291; BGH Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04 - NJW-RR 2005, 867, 868;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 8 Rdn. 16;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl. § 8 Rdn. 17, jeweils zu § 8 ZPO). - BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 84/04
Umstellung der Versorgung mit Heizenergie auf Fernwärme
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
b) Bei der Bemessung der Entgelthöhe bleiben die als Vorauszahlung zu leistenden Abschläge auf die Betriebskosten hier außer Betracht (§ 41 Abs. 1 Satz 2 GKG), dafür ist die auf die Miete zu zahlende Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (KG Grundeigentum 2005, 916).
- BGH, 10.10.2003 - V ZR 39/02
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Ist der Mieter vertraglich zur Zahlung von Mehrwertsteuer verpflichtet worden, ist der Mehrwertsteueranteil nach allgemeiner Ansicht als unselbständiger Teil des als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung zu zahlenden Entgelts anzusehen (BGH Urteil vom 10. Oktober 2003 - V ZR 39/02 - NZM 2004, 156 m.w.N.). - BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91
Streitwert - Widerklage - Klage - Identität der Streitgegenstände
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Es besteht der allgemeine Grundsatz, dass Nämlichkeit des Streitgegenstandes anzunehmen ist, wenn eine Klage auf vertragliche Leistung mit einer Widerklage zusammentrifft, mit der diese vertragliche Verpflichtung geleugnet werden soll (vgl. BGH Beschluss vom 30. Januar 1992 - IX ZR 222/91 - NJW-RR 1992, 1404; OLG Koblenz VersR 1996, 521;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 45 GKG, Rdn. 15; Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, Bd. II 7.0 Stichwort 'Widerklage', S. 276). - BGH, 13.05.1958 - VIII ZR 16/58
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH Urteil vom 13. Mai 1958 - VIII ZR 16/58 - NJW 1958, 1291; BGH Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04 - NJW-RR 2005, 867, 868;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 8 Rdn. 16;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl. § 8 Rdn. 17, jeweils zu § 8 ZPO). - OLG Koblenz, 15.03.1995 - 5 W 146/95
Pkw-Kaufvertrag; Pauschale Schadenersatzforderung; Verzögerungsschaden; …
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Es besteht der allgemeine Grundsatz, dass Nämlichkeit des Streitgegenstandes anzunehmen ist, wenn eine Klage auf vertragliche Leistung mit einer Widerklage zusammentrifft, mit der diese vertragliche Verpflichtung geleugnet werden soll (vgl. BGH Beschluss vom 30. Januar 1992 - IX ZR 222/91 - NJW-RR 1992, 1404; OLG Koblenz VersR 1996, 521;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 45 GKG, Rdn. 15; Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, Bd. II 7.0 Stichwort 'Widerklage', S. 276). - OLG Braunschweig, 01.04.1975 - 5 W 13/75
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des die Zahlungsansprüche begründenden Mietvertrages identisch sind (OLG Braunschweig MDR 1975, 848, Hartmann aaO;… Meyer aaO, § 45 Rdn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2004 aaO), wenn und soweit die streitigen Zeiträume sich überschneiden.
- AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
Der Streitwert der Räumungs- und Herausgabeklage ist somit in der Regel nach dem Jahresbetrag der (Netto-) Grundmiete zu bestimmen (BGH, NJW-RR 2006, Seite 378; KG Berlin, ZMR 2005, Seite 123; KG Berlin, NZM 2000, Seite 659; KG Berlin, GE 2005, Seite 916; LG Paderborn, MDR 2003, Seite 56; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 591 ff.). - OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - 10 U 148/06
Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH, Beschl. v. 2.11.2005, GuT 2006, 81 = ZMR 2006, 190). - OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07
Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume …
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH, NJW-RR 2006, 378; NJW-RR 2005, 867).
- BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03
Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die …
Wenn und soweit sich die Zeiträume überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um denselben Gegenstand handelt (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139). - KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16
Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung …
In diesem Sinne hat sich der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch in der ebenfalls einen älteren Sachverhalt betreffenden Entscheidung vom 02. November 2005 (XII ZR 137/05), mit der Neuregelung des § 41 Abs. 5 GKG befasst und unter anderem ausdrücklich klargestellt, dass die Vorschrift auch für die Geschäftsraummiete gelte. - BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14
Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und …
Auch eine Einsparung von Arbeitsaufwand durch das Gericht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05, NJW-RR 2006, 378 Rn. 16) muss aus der Verbindung nicht folgen. - BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05
Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des …
Zwar hat der Senat entschieden, dass eine entsprechende Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Halbs. GKG über den eigentlichen Anspruch auf Instandsetzung der Mietsache hinaus auch in anderen Fällen möglich ist, in denen ein Mieter von Geschäftsräumen von seinem Vermieter Maßnahmen verlangt, um einen Mangel der Mietsache zu beheben (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139; dort: Kündigung gegenüber einem störenden Mitmieter). - OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09
Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden …
Ein solcher Wertansatz widerspricht dem in § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG zum Ausdruck gelangten Anliegen des Gesetzgebers, bei Streitigkeiten der Mietvertragsparteien über eine mangelbedingte Mietminderung nicht den Mangelbeseitigungsaufwand, sondern die auf ein Jahr begrenzte, den Mängeln entsprechende Mietminderung zum Bewertungsmaßstab zu nehmen (vgl. BGH NZM 2006, 138, 139; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 535 = AGS 2007, 472 zur Beweissicherung). - AG Bremen, 26.10.2017 - 9 C 476/15
Vermieter muss nur Mangel, aber nicht Mangelursache beseitigen
Der Streitwert des Antrags zu 1. folgt gemäß § 41 V GKG aus dem Jahreswert der berechtigten Mietminderung (LG Berlin, Grundeigentum 2008, 57), welcher vorliegend bei 110, 83 Euro anzusetzen ist; die voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung bilden den Gebührenstreitwert nicht ab (BGH NJW-RR 2006, 378). - KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …
Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Begründung des Gesetzes lässt sich eine Beschränkung auf die Wohnraummiete herleiten (vgl. BGH Beschluss vom 02.November 2005 - XII ZR 137/05 - BGH - Report 2006, 348 = NJW-RR 2006, 378; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.03.2007 - I -24 W 9/07 - OLGR Düsseldorf 2007, 535).Dass man unabhängig hiervon in jedem Fall über § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zur Ermittlung eines Gebührenstreitwerts kommen könnte, steht der Annahme einer Regelungslücke nicht entgegen, zumal in der Rechtsprechung des BGH anerkannt ist, dass gerade § 41 Abs. 5 S. 1 Var. 2 GKG analogiefähig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 378, 379).
Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Zuge des Kostenmodernisierungsgesetzes für die auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen gerichtete Klage des Mieters in das Gesetz die Vorschrift des § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG neu eingefügt hat und damit eine besondere Wertvorschrift geschaffen hat, die auf den Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung abstellt (BGH Beschluss vom 02.11.2005 - XII ZR 137/05 - a.a.O.).
- KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …
- LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13
Streitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleichsmehrwert …
- OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12
Streitwert; künftige Nutzungsentschädigung
- AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
- BGH, 03.05.2023 - XII ZB 2/22
Rechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei …
- AG München, 23.01.2020 - 411 C 17585/16
Anforderungen an den Wohnstandard einer Mietwohnung
- OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15
Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag
- OLG Hamm, 26.04.2018 - 18 W 11/18
Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess
- OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 24 W 68/10
Streitwert einer Räumungsklage
- OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11
Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
- BGH, 04.02.2020 - VIII ZR 16/19
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einem Streit …
- BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 383/18
Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …
- OLG Dresden, 27.07.2012 - 5 U 68/12
Räumung; Kündigung; vorvertragliche Aufklärungspflicht
- OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08
Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine …
- OLG München, 12.05.2021 - 32 W 693/21
Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 W 59/11
Verfahrensrecht - Mietrecht: Welcher Streitwert bei Räumungsklage?
- OLG München, 22.01.2019 - 32 W 1907/18
Streitwertfestsetzung bei Klage auf Räumung und Hilfsantrag auf Feststellung
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 80/20
Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der …
- OLG Rostock, 20.11.2019 - 3 W 44/19
Streitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - 10 U 137/07
Nichteinhaltung der Schriftform als Kriterium für ein auf unbestimmte Zeit …
- OLG Köln, 18.06.2025 - 27 W 3/25
Streitwert einer Räumungsklage
- OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 24 W 9/07
Kosten richten sich nach dem Minderungsbetrag
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 5/08
Streitwert einer Kündigungsschutzklage - wirtschaftliche Identität mehrerer …
- BGH, 08.07.2014 - II ZR 391/13
Gebührenstreitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 10 W 102/09
Streitwert für eine Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses
- LG Würzburg, 13.12.2019 - 1 HKO 2185/16
Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts
- BGH, 25.07.2007 - XII ZR 37/07
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
- OLG Dresden, 11.02.2013 - 5 U 1953/12
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
- LG Berlin II, 07.07.2026 - 100 O 51/25
Außerordentliches Kündigungsrecht wegen unerheblicher Gebrauchsbeschränkungen?
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2010 - 5 Ta 110/10
Streitwert - Befristungskontrollantrag - Wiedereinstellung - Weiterbeschäftigung …
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 5 Ta 108/09
Streitwert bei mehreren Kündigungen
- OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 13 U 213/07
Pachtvertragsrecht: Aufrechnung gegen Pachtzinsanspruch wegen …
- LG Berlin, 14.08.2012 - 63 T 121/12
Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage eines Mieters auf Zahlung eines …
- LG Berlin, 18.11.2011 - 63 T 157/11
Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der …
- LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15
Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters …
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 123/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 1 KR 682/14
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 5 Ta 164/12
Streitwert - Vergleichsmehrwert - wirtschaftliche Identität zwischen mehreren …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 5 Ta 59/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2009 - 5 Ta 126/09
Streitwert - Kündigung gegen Gemeinschuldner - Umstellung auf Insolvenzverwalter …
- OLG Celle, 24.08.2009 - 11 W 39/09
Verfahrensrecht - Streitwert bei auf Feststellung gerichteter Drittwiderklage
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 51/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 5 Ta 33/10
Streitwert bei mehrere Kündigungen
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - 5 Ta 42/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LG Frankenthal, 10.11.2022 - 3 O 6/22
- LG München I, 02.11.2011 - 13 T 21286/11
Zur Streitwertbemessung bei einer Klage wegen un/berechtigter Mietminderung
- OLG Saarbrücken, 10.11.2020 - 4 W 23/20
Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche …
- LG Mühlhausen, 13.01.2011 - 1 T 250/10
Streitwertbestimmung in einer Mietsache wegen Mietminderung und zukünftiger …
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Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
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ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten; Notwendige Kosten eines Rechtsstreites
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ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
Schiedsgutachterkosten nicht erstattungsfähig nach § 91 ZPO - ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Schiedsgutachten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Schiedsgutachtens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kosten eines Schiedsgutachten
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kostentragung für Schiedsgutachten bei nachfolgendem Prozess
Besprechungen u.ä.
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Schiedsgutachten: Keine Erstattung der Kosten als Prozesskosten! (IBR 2006, 118)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 23.03.2005 - 2 O 24/04
- OLG Hamm, 09.05.2005 - 4 W 51/05
- BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 212
- MDR 2006, 657
- NZBau 2006, 173
- SchiedsVZ 2006, 217
- Rpfleger 2006, 164
- BauR 2006, 555
- ZfBR 2006, 234
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.06.1952 - II ZR 104/51
Nachprüfung eines Schiedsgutachtens
Auszug aus BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Dies ist anzunehmen, wenn ein Sachverständiger die im Verhältnis der Parteien bestehenden Ansprüche und Verbindlichkeiten rechtsgestaltend festlegen oder Tatbestandselemente solcher Ansprüche für die Parteien vorbehaltlich einer gerichtlichen Nachprüfung verbindlich feststellen soll (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1952 - II ZR 104/51, BGHZ 6, 335, 339).Die Verfahrensgarantien einer gerichtlichen Beweisaufnahme gelten für die Erstattung eines Schiedsgutachtens nicht (BGH, Urteil vom 25. Juni 1952 - II ZR 104/51, BGHZ 6, 335, 340 f.).
- BGH, 06.12.2001 - VII ZR 241/00
Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers; …
Auszug aus BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Die Darlegung der Ursachen der Mangelerscheinung ist dagegen für den schlüssigen Vortrag einer auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten gerichteten Klage nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2002 - VII ZR 488/00, BauR 2002, 784, 785 = ZfBR 2002, 357 f. = NZBau 2002, 335, 336 und vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 241/00, BauR 2002, 613, 617 = ZfBR 2002, 345, 347 = NZBau 2002, 338, 340). - BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Die Kosten eines Privatgutachtens wären danach nur erstattungsfähig, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne Inanspruchnahme eines Sachverständigen zu einem sachgerechtem Vortrag nicht in der Lage wäre (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235, 238 m. Nachw.).
- BGH, 17.01.2002 - VII ZR 488/00
Anforderungen an die Darlegung eines Baumangels (mangelhafte Abdichtung)
Auszug aus BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Die Darlegung der Ursachen der Mangelerscheinung ist dagegen für den schlüssigen Vortrag einer auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten gerichteten Klage nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2002 - VII ZR 488/00, BauR 2002, 784, 785 = ZfBR 2002, 357 f. = NZBau 2002, 335, 336 und vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 241/00, BauR 2002, 613, 617 = ZfBR 2002, 345, 347 = NZBau 2002, 338, 340). - BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 105/87
Erlaß eines Grundurteils vor Erstellung eines Schiedsgutachtens
Auszug aus BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Daher ist eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen, als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, Urteil 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 m. w. Nachw.). - OLG Koblenz, 09.10.2002 - 14 W 606/02
Innerprozessuales Schiedsgutachten
Auszug aus BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Sie sind in der Regel nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil die Einholung des Schiedsgutachtens mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht (vgl. OLG München, JurBüro 1989, 1123, 1124; OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 367, 368; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 210;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13 Schiedsgutachten;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rn. 60;… MünchKommZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 Rn. 85;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 79 m. w. Nachw.). - OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 1/99
Erstattung des Schiedsgutachterhonorars)
Auszug aus BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Sie sind in der Regel nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil die Einholung des Schiedsgutachtens mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht (vgl. OLG München, JurBüro 1989, 1123, 1124; OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 367, 368; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 210;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13 Schiedsgutachten;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rn. 60;… MünchKommZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 Rn. 85;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 79 m. w. Nachw.).
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
Damit war der Kläger - anders als die Revisionserwiderung meint - auch zur ordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Baumangels in einem Klageverfahren in der Lage, da dies keine vorprozessuale Klärung der Mangelursachen erfordert, sondern eine objektive Beschreibung der Mangelerscheinungen ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - VII ZB 76/05, NJW-RR 2006, 212 Rn. 18; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - VII ZR 488/00, NZBau 2002, 335, 336). - BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18
Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung …
Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen, ist daher nicht als endgültig, sondern allenfalls als verfrüht, also "als zur Zeit unbegründet" abzuweisen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - VII ZB 76/05, BauR 2006, 555 = NZBau 2006, 173).Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen, ist daher nicht als endgültig, sondern allenfalls als verfrüht, also "als zur Zeit unbegründet" abzuweisen (allg. Meinung; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - VII ZB 76/05, BauR 2006, 555 = NZBau 2006, 173, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405, juris Rn. 32 m.w.N.;… Grüneberg in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 317 Rn. 3).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
Die Schiedsvereinbarung erlaubt die Erhebung der prozesshindernden Einrede gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO, wohingegen sich die Wirkung der Schiedsgutachtenabrede darin erschöpft, dass das Prozessgericht gehindert ist, die vom Schiedsgutachter getroffenen oder zu treffenden Tatsachenfeststellungen selbst vorzunehmen und die ohne Einholung des vorgesehenen Schiedsgutachtens erhobene Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 212; 1988, 1405; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 1061; OLG Zweibrücken, NJW 1971, 943; KG, IBR 2005, 719;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn. 539, 542;… a. A.: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2. Teil, Rn. 38 f.: die Beweisaufnahme hat vor dem staatlichen Gericht durch den von den Parteien festgelegten Schiedsgutachter zu erfolgen).
- OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15
Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur …
Danach kann im Verfahren nach § 104 ZPO bei unmittelbarer Prozessbezogenheit der vorgerichtlichen Anwaltstätigkeit auch eine hierfür angefallene Geschäftsgebühr festgesetzt werden (bejahend: BGH NJW 2014, 3163/3164 - Vertretung vor der Vergabekammer; OLG Köln NJW-RR 2010, 431 - Vertretung im notwendigen Schlichtungsverfahren; verneinend: BGH NJW 2006, 2560 - anwaltliches Mahnschreiben; BGH Rpfleger 2006, 165/166 - Abmahnung; 2006, 164/165 - Kosten des Schiedsgutachtens; NJW 2008, 1323 - Anspruchsabwehr; NJW 2008, 2040 - Abwehr einer Abmahnung; OLG Frankfurt NJW 2005, 759 - Abmahnung;… vgl. Zöller/Herget § 104 Rn. 21 "Außergerichtliche Anwaltskosten" und "Geschäftsgebühr"). - LG Mannheim, 08.10.2010 - 7 O 20/10
Kartellrecht: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag …
Rn. 51 Zwar ist eine Klage, mit der ein Anspruch geltend gemacht wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen - ggf. nach Setzung einer Frist zur Beibringung des ausstehenden Schiedsgutachtens entsprechend §§ 356, 431 ZPO - als derzeit unbegründet abzuweisen (BGH NJW-RR 1988, 1405; BGH NJW-RR 2006, 212 (213)). - OLG Koblenz, 27.05.2015 - 14 W 346/15
Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der …
Das steht im Einklang mit der allgemeinen Handhabung, auch die Kosten eines Schiedsgutachtens nicht als Prozesskosten einzuordnen (BGH MDR 2006, 657 ; Senat JurBüro 2003, 210 ;… Herget in Zöller, ZPO , 30. Aufl., § 91 Rn 13).
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