Rechtsprechung
| BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ARB 94 § 3 (1) d
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Kein Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung für einen Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner Pflichten in nichtversicherten Verfahren
- Judicialis
ARB 94 § 3 (1) d
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Deckungsschutz für den einem Bauprozess nachfolgenden Regressprozess wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen; Reichweite des Risikoausschlusses der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) bei Bauprozessen im Hinblick auf Streitigkeiten aus Finanzierungsverhältnissen
- Anwaltsblatt
ARB 94 § 3 (1) d
Rechtsschutz für Haftungsanspruch gegen Anwalt - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB 94 § 3 (1) d
Anwendung der Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grenzen des Bau-Risikoausschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
ARB 94 § 3 (1) d
Rechtsschutz für Haftungsanspruch gegen Anwalt - urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Bei Risikoausschluss: Verklagen Sie einfach Ihren Anwalt!
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutzversicherung - Anwaltsregress: Baurisikoausschluss greift nicht bei Pflichtverletzung im Baurechtsstreit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grenzen des Bau-Risikoausschlusses (IBR 2008, 540)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 04.04.2007 - 545 C 15574/06
- LG Hannover, 26.09.2007 - 6 S 35/07
- BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1351
- MDR 2008, 1158
- VersR 2008, 1105
- AnwBl 2008, 718
- AnwBl Online 2008, 146
- BauR 2008, 1500
- BauR 2008, 1618
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03
Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung
Auszug aus BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07
Zu § 3 (1) d ARB 94, dem § 4 (1) k ARB 1975/95 entspricht, hat der Senat bereits ausgesprochen, dass die Regelung den - auch für den Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck verfolgt, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter Buchst. dd gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (Senatsurteil vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 2 b).Die Finanzierungsklausel greift vielmehr schon ein, sofern ein ursächlicher Zusammenhang mit den in Buchst. aa bis cc genannten Vorhaben des Versicherungsnehmers gegeben ist und knüpft damit nicht mehr an das Bauvorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung an (Senatsurteile vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 684 unter II 2 b).
Ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter Buchst. aa bis cc separat weiterhin ein Bezug zu einem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist, hat der Senat bisher offen gelassen (Senatsurteil vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb).
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07
Sie bildet mithin den Ausgangspunkt für die aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (BGHZ 123, 83, 85) vorzunehmende Prüfung, ob diese vom Risikoausschluss des § 4 (1) k ARB 1975/95 erfasst wird. - BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04
Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der …
Auszug aus BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07
Die Finanzierungsklausel greift vielmehr schon ein, sofern ein ursächlicher Zusammenhang mit den in Buchst. aa bis cc genannten Vorhaben des Versicherungsnehmers gegeben ist und knüpft damit nicht mehr an das Bauvorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung an (…Senatsurteile vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 684 unter II 2 b).
- BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18
Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …
Dieser besteht darin, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen Risiken und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten im Bereich der Kapitalanlagegeschäfte von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (…vgl. MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl. Rechtsschutzversicherung Rn. 203;… ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 334;… Hillmer-Möbius in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. ARB 2012 Rn. 51; vgl. auch Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - IV ZR 282/07, r+s 2008, 376 Rn. 10;… vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03, VersR 2004, 1596 unter II 2 b [juris Rn. 30]; jeweils zur sog. Baurisikoklausel;… Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - IV ZR 17/10, r+s 2012, 23 Rn. 17 zum Ausschluss von Bergbauschäden;… Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 1). - OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11
Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …
Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596; 2005, 682; 2008, 1105). - OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596; 2005, 682; 2008, 1105).
- OLG München, 03.07.2026 - 25 U 2507/25
Risikoausschluss, Rechtsschutzversicherung, Mietrechtliche Streitigkeit, …
Rn. 7 Dabei bildet die Art der rechtlichen Interessenwahrnehmung durch die Klägerin den Ausgangspunkt für die aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorzunehmende Prüfung, ob diese vom Risikoausschluss des § 3 Abs. 1 lit. d ARB erfasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2008 - IV ZR 282/07 zu § 4 I lit. k ARB 1975/95). - KG, 02.05.2017 - 6 U 21/17
Umfang der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend …
Der Vorwurf der Nichterfüllung dieser Treuhandvereinbarung kennzeichnet die Art der Interessenwahrnehmung des Klägers und bildet zugleich den Ausgangspunkt für die aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorzunehmende Prüfung, ob diese von den Risikoausschlüssen des § 3 (1) d) aa) und dd) ARB 2000/2 erfasst wird (vgl. dazu BGH VersR 2008, 1105 - 1107, zitiert nach juris, dort Rdz.12). - AG Düsseldorf, 01.03.2010 - 231 C 16403/09
Baurisikoausschluss ohne sachlichen Zusammenhang
Denn der Baurisikoausschluss verfolgt den - auch für den Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter Buchst. dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (BGH, VersR 2004, 1596; BGH, ZfSch 2008, S. 581 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
VVG § 59 a. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
VVG § 59 a.F.
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters; Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters auf den vom Regressverzicht erfassten Haftpflichtschaden entsprechend den ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 59 a. F.
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers; Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Regressverzicht - ra.de
- rechtsportal.de
VVG § 59 (a.F.)
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers: Berechnung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebäudeversicherung - Ausgleichsanspruchs des Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR des Mieters
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Regress des Gebäudeversicherers nur in Höhe des hälftigen Haftpflichtschadens!
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 26.08.2004 - 10 O 32/04
- OLG Jena, 22.03.2006 - 4 U 800/04
- BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1413
- MDR 2008, 1158
- NZM 2008, 782
- VersR 2008, 1108
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.09.2006 - IV ZR 273/05
Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (BGHZ 169, 86 = VersR 2006, 1536) ist auf Seiten des Gebäudeversicherers lediglich der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen.Das hat der Senat in drei Urteilen vom 13. September 2006 mit ausführlicher Begründung dargelegt, auf die Bezug genommen wird (BGHZ 169, 86 sowie IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530 und IV ZR 116/05 - VersR 2006, 1533).
a) Die Zuerkennung eines solchen Ausgleichsanspruchs ist in der nachfolgenden Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich befürwortet worden (u.a. OLG Koblenz VersR 2007, 687; OLG Köln VersR 2007, 1411; OLG Bamberg VersR 2007, 1651; OLG Karlsruhe VersR 2008, 639; Günther, VersR 2006, 1539, 1541; Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10, 13; Looschelders, JR 2007, 424, 425 f.; von Armbrüster als konsequent bezeichnet, NJW 2006, 3683, 3685).
Die Gegenmeinung (Günther, VersR 2006, 1539, 1542 f.; Wolter, VersR 2007, 987; Wälder, r+s 2007, 381; LG Kassel r+s 2007, 378; LG Karlsruhe r+s 2007, 379) lässt den tragenden Grund für die Zubilligung des Ausgleichsanspruchs analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. außer Acht und wendet die - teilweise umstrittenen - Grundsätze des Doppelversicherungsausgleichs damit auf eine nicht gegebene rechtliche Ausgangslage an.
- BGH, 08.11.2000 - IV ZR 298/99
Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Die Klägerin meint, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 393) anzunehmende Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung gelte nicht, wenn der Mieter über eine Schäden an der Mietsache deckende Haftpflichtversicherung verfüge. - BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02
Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Das hat der Senat in drei Urteilen vom 13. September 2006 mit ausführlicher Begründung dargelegt, auf die Bezug genommen wird (BGHZ 169, 86 sowie IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530 und IV ZR 116/05 - VersR 2006, 1533).
- BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05
Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Das hat der Senat in drei Urteilen vom 13. September 2006 mit ausführlicher Begründung dargelegt, auf die Bezug genommen wird (BGHZ 169, 86 sowie IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530 und IV ZR 116/05 - VersR 2006, 1533). - BGH, 20.12.2006 - VIII ZR 67/06
Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer bei Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Dem hat sich der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Urteil vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 67/06 - VersR 2007, 539). - OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 12 U 126/07
Ausgleichsanspruch des Sachversicherers des Geschädigten gegen den …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
a) Die Zuerkennung eines solchen Ausgleichsanspruchs ist in der nachfolgenden Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich befürwortet worden (u.a. OLG Koblenz VersR 2007, 687; OLG Köln VersR 2007, 1411; OLG Bamberg VersR 2007, 1651; OLG Karlsruhe VersR 2008, 639; Günther, VersR 2006, 1539, 1541; Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10, 13; Looschelders, JR 2007, 424, 425 f.; von Armbrüster als konsequent bezeichnet, NJW 2006, 3683, 3685). - OLG Koblenz, 09.03.2007 - 10 U 1111/03
Ausgleich zwischen Gebäude-und Haftpflichtversicherung bei fahrlässiger …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
a) Die Zuerkennung eines solchen Ausgleichsanspruchs ist in der nachfolgenden Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich befürwortet worden (u.a. OLG Koblenz VersR 2007, 687; OLG Köln VersR 2007, 1411; OLG Bamberg VersR 2007, 1651; OLG Karlsruhe VersR 2008, 639; Günther, VersR 2006, 1539, 1541; Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10, 13; Looschelders, JR 2007, 424, 425 f.; von Armbrüster als konsequent bezeichnet, NJW 2006, 3683, 3685). - OLG Köln, 03.07.2007 - 9 U 51/06
Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Regress des Gebäudeversicherers gegen …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
a) Die Zuerkennung eines solchen Ausgleichsanspruchs ist in der nachfolgenden Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich befürwortet worden (u.a. OLG Koblenz VersR 2007, 687; OLG Köln VersR 2007, 1411; OLG Bamberg VersR 2007, 1651; OLG Karlsruhe VersR 2008, 639; Günther, VersR 2006, 1539, 1541; Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10, 13; Looschelders, JR 2007, 424, 425 f.; von Armbrüster als konsequent bezeichnet, NJW 2006, 3683, 3685). - BGH, 20.01.1988 - IVa ZR 165/86
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Doppelversicherung - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Nur insoweit besteht Identität des versicherten Interesses (vgl. zum versicherten Interesse Senatsurteil vom 20. Januar 1988 - IVa ZR 165/86 - NJW-RR 1988, 727 f.) in beiden Verträgen, und zwar in der Person des Mieters. - OLG Bamberg, 11.10.2007 - 1 U 114/07
Keine Auswirkungen des Regressverzichtsabkommens auf Ausgleichsanspruch des …
Auszug aus BGH, 18.06.2008 - IV ZR 108/06
a) Die Zuerkennung eines solchen Ausgleichsanspruchs ist in der nachfolgenden Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich befürwortet worden (u.a. OLG Koblenz VersR 2007, 687; OLG Köln VersR 2007, 1411; OLG Bamberg VersR 2007, 1651; OLG Karlsruhe VersR 2008, 639; Günther, VersR 2006, 1539, 1541; Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10, 13; Looschelders, JR 2007, 424, 425 f.; von Armbrüster als konsequent bezeichnet, NJW 2006, 3683, 3685). - LG Karlsruhe, 29.06.2007 - 8 O 634/06
Versicherungsvertragsrecht: Berechnung des Ausgleichsanspruchs des …
- LG Kassel, 25.01.2007 - 1 S 50/06
Gebäudeversicherung und Privathaftpflichtversicherung: Berechnung des Ausgleichs …
- LG Köln, 24.02.1982 - 24 O 484/81
- BGH, 27.01.2010 - IV ZR 129/09
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des …
Rn. 2 Die Klägerin stützt ihren auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 29.425,21 EUR auf die nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.).Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (…BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsurteil vom 16. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11).
- OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Privathaftpflicht: Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F.
Sie beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2008, 1108), der der Senat folgt. - BGH, 27.01.2010 - IV ZR 50/09
Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung …
Rn. 2 Die Klägerin stützt ihren nur noch auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 11.370,68 EUR auf die nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.).Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (…BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11).
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 88/09
Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung …
In der Gebäudeversicherung folgt aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, wenn dieser nach dem Mietvertrag mit dem Versicherungsnehmer des Versicherers - wie unstreitig hier auch die Beklagte - anteilig die Kosten der Sachversicherung zu tragen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.2008, MDR 2008, 1158 = NZM 2008, 782 = WuM 2008, 502 - IV ZR 108/06; BGH, Beschl. v. 4.3.2009, - XII ZR 198/08). - LG Koblenz, 18.09.2008 - 16 O 119/08
Der Gebäudeversicherer hat trotz des Regressverzichtsabkommens einen …
Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BGH ( Urteil vom 18. Juni 2008, IV ZR 108/06 ) verlange sie von der Beklagten 50 % des Zeitwertschadens von 58 850, 42 EUR und beantragt nunmehr noch,.Die Konstellation, bei deren Vorliegen eine Ausgleichspflicht in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG möglich ist (vgl. hierzu BGHZ 169, 86 und zuletzt BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 IV ZR 108/06 , m.w.N.), ist auch hier gegeben.
Die Höhe des Anspruchs berechnet sich nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. jetzt das Urteil vom 18. Juni 2008, IV ZR 108/06 ; zuvor bereits OLG Koblenz, VersR 2007, 687 [OLG Koblenz 09.03.2007 - 10 U 1111/03] ; OLG Köln, VersR 2007, 1411;… OLG Karlsruhe RUS 2008, 108 und die erkennende Kammer a.a.O.) in Höhe der Hälfte des "doppelt" versicherten Betrages aus dem Zeitwertschaden.
Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 18. Juni 2008, IV ZR 108/06 ausgeführt, dass zu prüfen ist, ob sich der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung des Mieters gegenständlich mit dem vom Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegen den Mieter betroffenen Schadensersatzanspruch deckt oder ob bestimmte Positionen ausgeschlossen sind.
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 1297/08
Private Haftpflichtversicherung eines Wohnraummieters: Risikoausschlussklausel …
Zur Rechtslage ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass dem Gebäudeversicherer in entsprechender Anwendung der für die Doppelversicherung gemäß § 59 VVG a. F. geltenden Grundsätze ein unmittelbarer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters auf anteiligen Ausgleich des durch diesen leicht fahrlässig an dem Gebäude, in welchem sich die Mietwohnung befindet, verursachten Schadens zusteht, wenn es ihm nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien verwehrt ist, den Mieter selbst wegen dieser Schäden in Regress zu nehmen (BGHZ 169, 86 ff. sowie Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: IV ZR 108/06).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 169, 86 ff. sowie Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: IV ZR 108/06) hat der Ausgleich nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflicht der beteiligten Versicherer zu erfolgen.
- BGH, 27.01.2010 - IV ZR 5/09
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des …
Rn. 2 Die Klägerin stützt ihren auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 32.760,33 EUR auf die nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.).Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (…BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11).
- BGH, 27.01.2010 - IV ZR 127/08
Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des …
Rn. 2 Die Klägerin stützt ihren auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von noch 5.256,87 EUR auf die nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.).Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (…BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11).
- OLG Koblenz, 05.12.2008 - 10 U 1604/07
Doppelversicherung: Ausgleichsanspruch unter einer Gebäude- und einer …
34 Zur Rechtslage ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass dem Gebäudeversicherer in entsprechender Anwendung der für die Doppelversicherung gemäß § 59 VVG a. F. geltenden Grundsätze ein unmittelbarer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters auf anteiligen Ausgleich des durch diesen leicht fahrlässig an dem Gebäude, in welchem sich die Mietwohnung befindet, verursachten Schadens zusteht, wenn es ihm nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien verwehrt ist, den Mieter selbst wegen dieser Schäden in Regress zu nehmen (BGHZ 169, 86 ff. sowie Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: IV ZR 108/06).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 169, 86 ff. sowie Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: IV ZR 108/06) hat der Ausgleich nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflicht der beteiligten Versicherer zu erfolgen.
- OLG Koblenz, 06.03.2009 - 10 U 565/08
Private Haftpflichtversicherung eines Wohnraummieters: Risikoausschlussklausel …
Zur Rechtslage ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass dem Gebäudeversicherer in entsprechender Anwendung der für die Doppelversicherung gemäß § 59 VVG a. F. geltenden Grundsätze ein unmittelbarer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters auf anteiligen Ausgleich des durch diesen leicht fahrlässig an dem Gebäude, in welchem sich die Mietwohnung befindet, verursachten Schadens zusteht, wenn es ihm nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien verwehrt ist, den Mieter selbst wegen dieser Schäden in Regress zu nehmen (BGHZ 169, 86 ff. sowie Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: IV ZR 108/06).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 169, 86 ff. sowie Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: IV ZR 108/06) hat der Ausgleich nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflicht zu erfolgen.
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
- OLG Naumburg, 19.02.2015 - 4 U 51/14
Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters …
- OLG Naumburg, 11.11.2013 - 6 U 21/13
Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen eines vom Mieter …
- LG Hamburg, 29.04.2011 - 322 O 53/09
Regressanspruch einer Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung …
- OLG Naumburg, 20.06.2013 - 4 U 39/12
Ausgleichsanspruch bei Doppelversicherung: Beweislastverteilung zwischen dem …
- OLG Köln, 01.09.2008 - 9 U 73/08
Regress des Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters
- LG Wiesbaden, 26.04.2011 - 8 O 174/08
Gebäudeversicherung: Leicht fahrlässige Verursachung eines Gebäudeschadens durch …
- LG Bonn, 10.11.2020 - 8 S 61/20
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".