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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 61/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3486
OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 61/06 (https://dejure.org/2007,3486)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.07.2007 - 14 U 61/06 (https://dejure.org/2007,3486)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - 14 U 61/06 (https://dejure.org/2007,3486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839a; WertV § 21 Abs. 3
    Schadensersatz wegen fehlerhaftem Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrswertgutachten: Müssen Baumängel festgestellt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachliche Richtigkeit eines Verkehrswertgutachtens im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens; Prüfung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung eines Sachverständigen wegen möglichen Nichterkennens von Baumängeln

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baumängel müssen in einem Verkehrswertgutachten nicht festgestellt werden! (IBR 2008, 364)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 25
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.03.2006 - III ZR 143/05

    Haftung des Sachverständigen wegen Erstattung eines Wertgutachtens im …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 61/06
    Dabei muss der entstandene Vermögensschaden in den Schutzbereich der verletzten Sachverständigenpflicht fallen (vgl. BGH WuM 2006, S. 262/263. Soweit der Kläger meint, dass die Sachverständige an dem ersteigerten Objekt vorhandene (Bau-) Mängel nicht festgestellt bzw. nicht richtig bewertet habe, vermag dies der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.
  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …

    Rn. 18 Für das Verkehrswertgutachten nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG ist zu berücksichtigen, dass es der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, "unrichtig" sein muss (OLG Schleswig, DS 2008, 32 f; OLG Rostock, DS 2008, 386, 387;… Hintzen in Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 74a Rn. 71).

    Rn. 27 Dieser Maßstab gilt gleichermaßen für die Haftung des Sachverständigen nach § 839a BGB; der Gutachter muss unbeachtet gelassen haben, was jedem Sachkundigen hätte einleuchten müssen, und seine Pflichtverletzung schlechthin unentschuldbar sein (s. OLG Schleswig, DS 2008, 32, 33; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 196, 198; OLG Köln, BeckRS 2011, 25253; vgl. auch OLG Celle, DS 2010, 32, 33 und OLG Rostock, OLGR 2006, 803, die allerdings - entgegen der Ansicht des erkennenden Senats - darauf abstellen wollen, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens jedermann, also auch den entscheidenden Richtern, auf Grund naheliegender Überlegungen hätte einleuchten müssen).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    In ähnlicher Weise wird auch im vergleichbaren Bereich der Wertermittlung durch gerichtliche Sachverständige eine Toleranz von bis zu 12, 5% als hinnehmbar angesehen (OLG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007, 14 U 61/06, zit. nach juris, Rn. 32).
  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …

    In ähnlicher Weise wird auch im vergleichbaren Bereich der Wertermittlung durch gerichtliche Sachverständige eine Toleranz von bis zu 12, 5% als hinnehmbar angesehen (OLG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007, 14 U 61/06, zit. nach juris, Rn. 32).
  • OLG Braunschweig, 19.01.2017 - 2 U 119/14

    Wohnflächenberechnung fehlerhaft: Wann haftet der Sachverständige?

    Für das Verkehrswertgutachten nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG ist zu berücksichtigen, dass es der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, "unrichtig" sein muss (BGH…, Urteil vom 10.10.-, III ZR 345/12, Rn. 17f.; OLG Schleswig, Urteil vom 06.07.2007, 14 U 61/06;… Hintzen/Engels/Rellermeyer-Hintzen, ZVG, 15. Aufl., § 74a Rn. 71).
  • OLG Rostock, 27.06.2008 - 5 U 50/08

    Amtshaftung des im Zwangsversteigerungsverfahren zur Grundstücksbewertung …

    Nach der Rechtsprechung sind Abweichungen innerhalb eines gewissen Toleranzrahmens hinzunehmen und führen nicht per se zur Unrichtigkeit der Wertermittlung (Schleswig-Holstein. OLG, MDR 2008, 25; dort: Abweichung von 12, 5 % innerhalb der Toleranz).

    Baumängel haben nur Bedeutung für die Feststellung des Verkehrswertes, als diese gemäß § 23 Abs. 3 der WertV zu berücksichtigen sind; die Feststellungen im Gutachten haben hingegen keine eigenständige Außenwirkung dergestalt, dass sich ein Ersteigerer auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der festgestellten Baumängel und Bauschäden und deren kostenmäßige Bewertung berufen oder verlassen kann (Schleswig-Holstein. OLG, Urteil vom 06.07.2007, MDR 2008, 25).

  • OLG Hamm, 12.03.2012 - 22 U 53/11

    Fehlen einer Baugenehmigung als Mangel; Feststellung des arglistigen …

    Dieses entspricht nämlich der herrschenden Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.08.2005, Az. 11 U 100/04; OLG Bamberg, Urteil vom 08.08.2002, Az. 1 U 5/02; OLG Schleswig, Urteil vom 06.07.2007, Az. 14 U 61/06; OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2008, Az. 5 U 50/08).
  • OLG Hamm, 03.02.2021 - 11 U 63/20

    Schadensersatz nach der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für eine …

    Die sich rechnerisch ergebende Größe der Abweichung ist eine Richtschnur für die Beurteilung als erheblich bzw. unerheblich, wobei in der obergerichtlichen Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen Abweichungen in einer Größenordnung von 12 % toleriert worden sind (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 06.07.2007, 14 U 61/06, Tz.32, juris).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 3 U 56/07

    Schadenersatzanspruch - Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren gegen …

    Bei einem Sachverständigen kommt es dabei darauf an, was einem Sachkundigen sofort in den Sinn kommt (OLG Schleswig, MDR 2008, 25;… MK/Grundmann, 5. Aufl., § 276, Rdnr. 94).
  • OLG Köln, 08.12.2010 - 2 U 8/10
    Rn. 49 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung, weil es sich bei der Verkehrswertermittlung um eine Schätzung handelt, Toleranzen eingeräumt werden, innerhalb derer nicht von einer Unrichtigkeit der Begutachtung ausgegangen werden könne (Schleswig-Holsteinisches OLG MDR 2008, 25: 12, 5 % genügen noch nicht; s. a. OLG Rostock MDR 2009, 146).
  • LG Ulm, 06.11.2009 - 3 O 261/09

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftung des Wertgutachters gegenüber …

    Da es sich auch bei einem solchen Verkehrswertgutachten naturgemäß um eine Schätzung handelt, die das Marktverhalten wiedergeben soll, kann eine exakte Feststellung eines bestimmten Betrags als Verkehrswert nicht gefordert werden (Schleswig-Holsteinisches OLG vom 06.07.2007, 14 U 61/06, MDR 2008, 25).
  • OLG Celle, 31.07.2013 - 4 U 15/13

    Ehemalige Chemiefabrik auf dem Grundstück nicht aufgeführt: Gutachten fehlerhaft

  • LG Karlsruhe, 18.02.2009 - 6 O 48/06

    Haftung eines Sachverständigen für Immobilienbewertungen für Fehler in einem vom …

  • LG Oldenburg, 23.03.2011 - 13 O 3477/07

    Sachverständiger eines bebauten Grundstücks muss keine exakte Feststellung eines …

  • LG Köln, 28.01.2025 - 32 O 379/20
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dejure.org Übersicht OLG Schleswig

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5149
OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06 (https://dejure.org/2007,5149)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.05.2007 - 27 W 58/06 (https://dejure.org/2007,5149)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 27 W 58/06 (https://dejure.org/2007,5149)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Unaufgefordert zugesandte Telefax-Schreiben stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers und zudem eine Eigentumsverletzung dar

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Unaufgefordert zugesandte Telefax-Schreiben stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers und zudem eine Eigentumsverletzung dar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung über das Versenden von Werbeschreiben per Telefax; Zusendung von unerwünschten Telefax-Schreiben als Eigentumsverletzung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 8 O 200/05
  • OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 25
  • MIR 2007, Dok. 333
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93

    Telefax-Werbung - Telefax-Werbung

    Auszug aus OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06
    Mit der Frage, ob diese erlaubt ist, hat sich der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, zuletzt 1995 - unter Wettbewerbsaspekten - befasst (BGH - Urteil vom 25. Oktober 1995 - I ZR 255/03 -, NJW 1996, 660 f.) und die Werbung per Telefax generell für unzulässig gehalten, solange kein Einverständnis des Empfängers vorliegt oder vermutet werden darf.
  • AG Dresden, 29.07.2005 - 114 C 2008/05

    Wettbewerbswidrigkeit eMail berufsbezogen

    Auszug aus OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06
    Es handelt sich hier, was sie möglicherweise bei dem Hinweis auf die Entscheidung des AG Dresden - NJW 2005, S. 2561 ff aus dem Auge verloren haben, die sich mit E-Mail-Werbung befasst, um einen Fall der Telefaxwerbung im geschäftlichen Verkehr.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.08.2007 - 5 W 38/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12615
OLG Köln, 22.08.2007 - 5 W 38/07 (https://dejure.org/2007,12615)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.08.2007 - 5 W 38/07 (https://dejure.org/2007,12615)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. August 2007 - 5 W 38/07 (https://dejure.org/2007,12615)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 25
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98

    Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 5 W 38/07
    Spätere Klageerweiterungen finden hingegen grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr (BGH, NVersZ 1999, 239; ständige Rechtsprechung des Senats); lediglich soweit eine Umstellung von Feststellung auf Leistung erfolgt, ist der Streitwert anzupassen.
  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 20 W 6/11

    Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Zahlung von Krankentagegeld

    Die Anwendung des § 9 Satz 1 ZPO auf diese Feststellungsklage kommt nicht in Betracht (so aber OLG Köln MDR 2008, 25).
  • OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15

    Streitwertbemessung für einen Antrag auf Feststellung des Fortbestands eines …

    Rn. 20 Auch die vom Landgericht im angefochtenen Beschluss vom 09.01.2015 zitierte Entscheidung des OLG Köln (22.08.2007, 5 W 38/07, MDR 2008, 25) betrifft ersichtlich einen Fall, in dem "künftige Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung geltend gemacht" wurden und sich "aus den von der klagenden Partei vorgetragenen Umständen keine zeitliche Begrenzung des Begehrens" ergab.
  • LG Dortmund, 12.02.2009 - 2 O 285/07
    Die Zugrundelegung eines Streitwertes, der in Anlehnung an § 9 ZPO den 3, 5fachen Jahresbetrag der Versicherungsleistungen entspricht (so OLG Köln MDR 2008, 25) erscheint dem Gericht deutlich zu hoch, da eine prognostisch über einen Zeitraum von 3 Jahren bestehende Arbeitsunfähigkeit bereits in eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Berufsunfähigkeit umschlägt (OLG Hamm, r+s 1998, 76; OLG Köln, VersR 1995, 284 (285); OLG Koblenz, r+s 1993, 473; LG Berlin, NVersZ 2001, 415).
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