Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 16 WF 80/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 115 Abs. 3; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 528 Satz 2; ; SGB XII § 90
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB XII § 90 Abs. 3; ZPO § 115 Abs. 3 S. 2
Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermittlung der Zumutbarkeit der Einsetzung von eigenen Vermögen im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe i.R. einer Ehescheidung; Verweigerung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf verschiedene ...
Verfahrensgang
- AG Tauberbischofsheim, 26.03.2007 - 2 F 302/06
- OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 16 WF 80/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 284
- FamRZ 2008, 423
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 27.06.2003 - 16 WF 76/03
Prozesskostenhilfe: Kein Einsatz einer angemessenen Altersversorgung bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 16 WF 80/07
Von einer Gefährdung der angemessenen Versorgung ist dann auszugehen, wenn die Verwertung des für die Versorgung vorgesehenen Vermögens für die Prozessführung dazu führen würde, dass die Partei ihre Altersversorgung zumindest teilweise durch die Inanspruchnahme öffentlicher Fürsorgeleistungen bestreiten müsste (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, Seite 1122; Beschluss vom 14.08.2006, 2 WF 126/06; Beschluss vom 21.05.2007, 16 WF 89/07; Beschluss vom 12.01.2007, 16 WF 5/07).
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 8 WF 105/09
Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Einsatz einer der Altersvorsorge …
Der Einsatz von Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienen, ist - sofern es sich nicht um die sogenannte Riester-Rente handelt - umstritten (OLG Karlsruhe MDR 2008, 284; OLGR Celle 2007, 751; OLGR Naumburg 2007, 43 und 847; OLGR Stuttgart 2007, 639, 1036 und 1038; OLGR Stuttgart 2006, 723; OLGR Saarbrücken 2006, 361 und 654; OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1301; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 135; OLGR Naumburg 2005, 800; OLGR Stuttgart 2002, 59; je m. w. N.). - OLG Saarbrücken, 18.01.2012 - 9 WF 151/11
PKH-Bewilligung: Anrechenbares Vermögen eines Antragstellers
Von einer bedürftigen Partei, die in finanziell beengten Verhältnissen lebt, kann erwartet werden, dass derartige finanzielle Reserven aufgelöst werden, und nicht etwa Gelder angespart werden, deren späterer Verwendungszweck und die Notwendigkeit hierfür derzeit noch völlig ungewiss ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 423). - OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 9 WF 129/10
Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur …
Ein Bausparguthaben ist einzusetzendes Vermögen und daher bei der Prüfung der Bedürftigkeit innerhalb der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 30;… Horndasch/Viefhues/Götsche, FamFG, 2009, Anhang zu § 76 Rn. 125 Stichwort Bausparverträge m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 25.02.2008 - 9 WF 39/08
Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Bewilligung für eine Stufenklage; …
Insoweit kann zwar die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Beschwerdeinstanz nicht vollständig versagt werden, da in der Beschwerdeinstanz eine Verschlechterung der Entscheidung für den Beschwerdeführer entsprechend § 528 S. 2 ZPO verboten ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 423). - OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 18 WF 230/15
Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten
Von einer bedürftigen Partei, die in finanziell beengten Verhältnissen lebt, kann erwartet werden, dass sie auf derartige finanzielle Reserven zurückgreift und nicht etwa weiter Gelder anspart, deren künftige Erforderlichkeit und spätere Verwendung für die Altersversorgung derzeit noch völlig ungewiss ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 08.09.2015 - 18 WF 187/15; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 423 , [...] Rn. 20;… OLG Saarbrücken vom 18.01.2012 - 9 WF 151/1, [...] Rn. 4; OLG Koblenz FamRZ 2016, 253 ). - OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 24 W 13/12
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der …
Da auch im Beschwerdeverfahren nach § 127 ZPO das Verbot der reformatio in peius gilt (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1999, 997 f.; OLG Bamberg, FamRZ 2007, 1339; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 423; OLG Bremen, FamRZ 2009, 366;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 127 Rdnr. 37 und Zöller/Heßler, a.a.O., § 572 Rdnr. 39), kann dem Beklagten Prozesskostenhilfe im Hinblick auf das in seinem Eigentum stehende Ferienhaus mit einer dahingehenden Begründung auch nicht mehr entzogen werden. - OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 WF 182/08
Einsatz einer bestehenden Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der …
Eine vorhandene Lebensversicherung muss einer Verwertung zugeführt werden - sei es im Wege der Beleihung, sei es im Wege der Realisierung des Rückkaufwertes, bevor die Solidarität der Allgemeinheit durch Gewährung von Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird (OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 423 f, m.w.N, sowie auch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung OLG Köln FamRZ 2004, 382).
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Rechtsprechung
| KG, 13.08.2007 - 20 SCHH 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
Anforderungen an wirksame Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Benennung eines Schiedsrichters gemäß einer in einem Praxisgemeinschaftsvertrag geregelten Schiedsvereinbarung; Voraussetzungen für eine wirksame Aufforderung zur Schiedsrichterstellung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters (IBR 2007, 1304)
Papierfundstellen
- MDR 2008, 284
Wird zitiert von ... (5)
- OLG München, 31.01.2018 - 34 SchH 15/17
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei
Die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei setzt voraus, dass die andere Partei unter Mitteilung der Person des eigenen Schiedsrichters sowie des Lebenssachverhalts, der zum Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht werden soll, erfolglos zur Bestellung aufgefordert worden ist (Anschluss an BGH NJW 1960, 1296; KG MDR 2008, 284; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 229).Rn. 16 Das setzt nach herrschender und vom Senat geteilter Meinung die Mitteilung über die Person des eigenen Schiedsrichters und die hinreichende Bezeichnung der Rechtsstreitigkeit im Aufforderungsschreiben voraus (BGH NJW 1960, 1296/1297 a. E.; KG MDR 2008, 284/285; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 229;… Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 1035 Rn. 14;… Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1035 Rn. 13 f.;… Wieczorek/Schütze ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 45 f. und 48;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1035 Rn. 10;… Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 10 Rn. 18 und 20;… teils abweichend Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 9).
- KG, 13.05.2013 - 20 SchH 14/12
Schiedsrichterliches Verfahren: Wirksamkeit der Aufforderung zur …
Rn. 9 Voraussetzung einer wirksamen Aufforderung ist es nach überwiegender Auffassung, der auch der Senat folgt, dass diese den Namen des eigenen Schiedsrichters enthält (vgl. Senatsbeschluss v. 13.08.2007, 20 SchH 2/07, MDR 2008, S. 284, zitiert nach juris, Rn. 6, m. w. N.). - OLG München, 14.10.2010 - 34 SchH 7/10
Schiedsverfahren: Wirksamkeit einer Aufforderung zur Bestellung eines …
Die vom Antragsgegner dagegen herangezogene Entscheidung des Kammergerichts vom 13.8.2007 (20 SchH 2/07 zitiert nach juris) verhält sich dazu nicht. - OLG Naumburg, 19.05.2010 - 10 SchH 1/10
Schiedsgerichtsverfahren: Wirksamkeit der Aufforderung einer Partei zur Benennung …
Voraussetzung einer wirksamen Aufforderung ist nach überwiegender Auffassung, der der Senat folgt, dass diese den Namen des eigenen Schiedsrichters enthält (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007, Az. 20 SchH 2/07, MDR 2008, 284 f.;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1035 Rn. 14;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 10 Rn. 18;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1035 Rn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 1035 Rn. 10). - OLG Naumburg, 25.03.2009 - 10 SchH 2/08 Denn in Rechtsprechung und Rechtsliteratur ist anerkannt, dass auch im Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO hinsichtlich der Erledigung der Hauptsache die allgemeinen kostenrechtlichen Grundsätze des § 91 a ZPO Anwendung finden können (vgl. KG Berlin, MDR 2008, 284 - 285, zitiert nach juris;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1063 ZPO, Rn 9).
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