Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bestimmung des örtlich zuständigen Insolvenzgerichts: Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Gerichtsstandserschleichung durch den Insolvenzschuldner

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 InsO; § 4 InsO; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO
  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

• Judicialis

  InsO § 3 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 4; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281 Abs. 2 S. 4

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweisung des Insolvenzverfahrens erfolgt nicht, wenn sich der Insolvenzschuldner nur zum Schein ummeldet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 772
• NZI 2008, 435

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 12.11.2007 - 5 AR 41/07

  Liegen wie hier dafür hinreichende Anhaltspunkte vor und verweist das Amtsgericht gleichwohl ohne hinreichende Überprüfung der zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen das Verfahren an ein anderes Insolvenzgericht, entbehrt der Verweisungsbeschluss jeder gesetzlichen Grundlage und kann dieser keine Bindungswirkung entfalten (vgl. Bundesgerichtshof ZInsO 2006, S. 146, 146 f.).
• OLG Celle, 16.12.2003 - 2 W 117/03

  Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren bei Änderung der Geschäftsadresse; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 12.11.2007 - 5 AR 41/07

  b.) Zu weiteren Ermittlungen des Amtsgerichts hätte im Übrigen schon deshalb Veranlassung bestanden, weil nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 1.7.2004, Az. 5 AR 35/04), des Bayrischen Obersten Landesgerichts (…NZI 2004, S. 147, 148) und des Oberlandesgerichts Celle (NZI 2004, S. 260, 261) für eine Verweisung kein Raum ist, wenn der Schuldner durch Täuschung der beteiligten Richter einen Gerichtsstand erschleichen will.
• BayObLG, 08.09.2003 - 1Z AR 86/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei scheinbarer Sitzverlegung einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 12.11.2007 - 5 AR 41/07

  b.) Zu weiteren Ermittlungen des Amtsgerichts hätte im Übrigen schon deshalb Veranlassung bestanden, weil nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 1.7.2004, Az. 5 AR 35/04), des Bayrischen Obersten Landesgerichts (NZI 2004, S. 147, 148) und des Oberlandesgerichts Celle (…NZI 2004, S. 260, 261) für eine Verweisung kein Raum ist, wenn der Schuldner durch Täuschung der beteiligten Richter einen Gerichtsstand erschleichen will.

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• OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10

  Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das …

  Als willkürlich betrachtet werden muss eine Verweisung im Insolvenzantragsverfahren, wenn das Amtsgericht die Verweisung vorgenommen hat, ohne zuvor entsprechend seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die für die Prüfung der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO erforderlichen Umstände zu ermitteln, obgleich dafür Anlass bestand (BGH NJW 2006, 847; Senat OLGR Schleswig 2004, 241; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 482; OLG Oldenburg MDR 2008, 772).