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Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.2009

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,574
BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 (https://dejure.org/2009,574)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 (https://dejure.org/2009,574)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 (https://dejure.org/2009,574)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; § 398, § 544 Abs. 7

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Unzulässigkeit einer abweichenden Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht ohne erneute Vernehmung des Zeugen

  • Judicialis

    ZPO § 398 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGH rügt erneut das OLH Hamm wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGH rügt erneut das OLH Hamm wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1; 398, 544 Abs. 7
    Erneute Zeugenvernehmung in Rechtsmittelinstanz bei abweichender Würdigung; Zeugenaussage; rechtliches Gehör

  • Anwaltsblatt

    § 529 ZPO
    Berufung: Erneute Beweisaufnahme bei abweichenden Tatsachenfeststellungen

  • ra.de
  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erstinstanzliche Zeuge in der Berufungsinstanz

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufsungsgericht ohne eigene Vernehmung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Will das Gericht zweiter Instanz die Aussage eines Zeugen anders bewerten als das Erstgericht, dann muss es grundsätzlich diesen nochmals vernehmen.

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Keine abweichende Zeugenwürdigung ohne erneute Anhörung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann müssen Zeugen im Berufungsrechtszug erneut vernommen werden? (IBR 2009, 748)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1291
  • MDR 2009, 1126
  • NZV 2009, 553 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 1663
  • AnwBl 2009, 803
  • ZfBR 2009, 776
 
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Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

    Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
    Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).

    Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).

  • BGH, 05.04.2006 - IV ZR 253/05

    Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
    Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).

    Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).

  • BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97

    Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender …

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
    Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b).
  • BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
    Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteil vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a, st. Rspr.).
  • BGH, 08.12.1999 - VIII ZR 340/98

    Abweichende Beweiswürdigung im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
    Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteil vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a, st. Rspr.).
  • BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 116/90

    Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
    Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b).
  • OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

    Das wäre nur dann erforderlich, wenn der Senat die Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht würdigen (BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 3/09, juris) oder die Glaubwürdigkeit anders als das erstinstanzliche Gericht beurteilen will (BVerfG…, Beschluss vom 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03, Rn. 11, juris).
  • BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18

    Parteivernehmung, Subsidiarität

    Die erneute Vernehmung kann ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen, und es die Zeugenaussage deshalb ohne Verstoß gegen das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung bewerten kann, weil es keines persönlichen Eindrucks von dem Zeugen bedarf (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5;… vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14, BKR 2016, 40, 41 f Rn. 11 f …und vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14, NJW-RR 2016, 175, 176 Rn. 9).
  • LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

    Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

    Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris).
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   BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08   

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Volltextveröffentlichungen (19)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erläuterung des Sachverständigen-Gutachtens

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Gutachter

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 397 ZPO
    Ladung des Sachverständigen auf Antrag erforderlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Praxistipp: Das Gericht muss dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens grundsätzlich entsprechen.

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Beweisrecht - Folgen unterlassener Sachverständigenanhörung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht muss Antrag auf Anhörung des Sachverständigen entsprechen! (IBR 2009, 619)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3660
  • NJW-RR 2009, 1361
  • MDR 2009, 1126
  • FamRZ 2009, 1747
  • VersR 2010, 1240
  • AnwBl 2009, 804
  • AnwBl Online 2009, 119
  • BauR 2009, 1636
  • BauR 2009, 1773
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren …

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
    Die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Erläuterung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, unter II 2 a; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294, Tz. 3, st. Rspr.).
  • BGH, 29.10.2002 - VI ZR 353/01

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines …

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
    Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier offensichtlich nicht vorliegendem - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, unter II 1).
  • BGH, 07.10.1997 - VI ZR 252/96

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
    Die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Erläuterung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, unter II 2 a; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294, Tz. 3, st. Rspr.).
  • BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04

    Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
    Aus dem Gesamtzusammenhang muss aber hervorgehen, dass es die wesentlichen Punkte berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (Senatsbeschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, unter II 2 b).
  • BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16

    Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; …

    Aus dem Gesamtzusammenhang muss aber hervorgehen, dass es die wesentlichen Punkte berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, unter II 2 b; vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, WuM 2009, 539 Rn. 5).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10

    Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer …

    Denn die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 101 Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212 Rn. 2…, vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3 m.w.N. und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361, 1362 Rn. 10;… Zöller/Greger aaO § 411 Rn. 5a;… Musielak/Huber aaO § 411 Rn. 7, 9 - jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines …

    Habe das Erstgericht einem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft nicht entsprochen, müsse das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten Antrag stattgeben (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04 -, juris, und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08 -, NJW-RR 2009, S. 1361 ).
  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11

    Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …

    Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO und davon, ob das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (…Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, VersR 2008, 479 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, VersR 2007, 1713 Rn. 3;… vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212 Rn. 2).
  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10

    Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …

    Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 und vom 14. Juli 2009, VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361) 9 14 .

    Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162 unter II 2 a;… Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10).

    Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, von Amts wegen das Erscheinen eines Sachverständigen zum Termin anzuordnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Juli 1952 - IV ZR 15/52, BGHZ 6, 398, 400, 401; vom 27. Februar 1957 - IV ZR 290/56, BGHZ 24, 9, 14;… vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, aaO; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208 unter II 1;… Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, WuM 2006, 634 Rn. 3; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, aaO).

    Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (…BGH, Urteile vom 27. Februar 1957 - IV ZR 290/56, aaO;… vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01, aaO;… Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/07, aaO; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, aaO).

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Hat das erstinstanzliche Gericht einem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft nicht entsprochen, so muss nach der Rechtsprechung des BGH das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten Antrag stattgeben (BGH, Beschlüsse vom 10.5.2005 - VI ZR 245/04 - Juris und vom 14.7.2009 - VIII ZR 295/08 - NJW-RR 2009, 1361 < 1362>).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14

    Umfang der Beauftragung eines Architekten

    Rn. 38 1.Zwar ist dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen Erläuterungsbedarf sieht (BGH, Beschl. v. 14.07.2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361), weshalb die Erwägungen des Landgerichts zur Ablehnung der Anhörung des Sachverständigen unzutreffend sind.
  • OLG Hamm, 10.05.2010 - 17 U 92/09

    Merkantiler Minderwert einer baulichen Anlage; Anforderungen an die Planung einer …

    Der dort aufgeführte Beweisantrag "Gutachten eines vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen" ist zumindest (auch) als Antrag auf Anhörung des Sachverständigen G aufzufassen, der das Landgericht zur Einholung einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme oder zur Terminierung und Ladung des Sachverständigen hätte veranlassen müssen (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1361 und 409;… Kniffka/Koeble, 20. Teil, Rn. 43;… Zöller/Greger, § 411 ZPO, Rn. 5a).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10

    Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung …

    Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr. BGH, Beschl. v. 7.12.2010, VIII 96/10; BGH, Beschl. v. 14.7.2009, VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361; BGH, Beschl. v. 22.5.2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294;… BGH, Urt. v. 7.10.1997, VI ZR 252/96, NJW 1998, 162).

    Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, von Amts wegen das Erscheinen eines Sachverständigen zum Termin anzuordnen (BGH, Beschl. v. 5.9.2006, VI ZR 176/05, WuM 2006, 634 BGH, Beschl. v. 14.7.2009,VIII ZR 295/08, aaO).

    Von der Partei, die einen Antrag auf Ladung eines Sachverständigen stellt, kann nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Gutachter zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert (vgl. BGH, Beschl. 14.7.2009, VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361; BGH, Beschl. v. 22.5.2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294).

  • BGH, 14.05.2019 - VIII ZR 126/18

    Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren …

    Rn. 22 c) Nach Vorstehendem war das Gericht somit bereits von Amts wegen (§ 411 Abs. 3 ZPO) und daher unabhängig von dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der Beklagten auf Erläuterung des Gutachtens (§§ 397, 402 ZPO; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 411 Rn. 4) gehalten, den Widersprüchen zwischen den Feststellungen der Gerichtsgutachterin sowie der Privatgutachter mittels weiterer Sachverhaltsaufklärung nachzugehen (…vgl. MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl., § 411 Rn. 10;… Zöller/Greger, aaO Rn. 3; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 12.09.2016 - 17 W 261/15

    Beantragte Sachverständigenanhörung ist durchzuführen!

  • BSG, 02.04.2014 - B 3 P 14/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  • BGH, 29.04.2010 - III ZR 250/09

    Wahrung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines weiteren …

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 16 UF 144/25

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Gewichtung des Kindeswillens eines …

  • BFH, 17.12.2009 - X B 189/08

    Rechtliches Gehör und Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen

  • KG, 01.03.2010 - 12 U 126/09

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Anspruch der Partei auf mündliche Anhörung des …

  • BSG, 02.12.2014 - B 2 U 209/14 B
  • LG Bochum, 23.03.2012 - 2 O 395/08

    Anspruch auf weiteren Werklohn für eine nicht vollständig bezahlte Werkleistung …

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 9 U 2080/09
  • BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 2/10 B
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