Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.09.2009 - 4 W 373/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
ZPO § 406 Abs. 1
- IWW
- gesr.de
Befangenheit eines Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen beruflicher Nähe zu einer Partei - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenheit wegen beruflichen Werdegangs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen beruflicher Nähe zu einer Partei
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheit des Gerichtsgutachters wegen seines beruflichen Werdegangs! (IBR 2009, 1332)
Verfahrensgang
- LG Gera, 10.08.2009 - 2 O 604/08
- OLG Jena, 03.09.2009 - 4 W 373/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 170
- BauR 2010, 123
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Jena, 03.09.2009 - 4 W 373/09
Für die Besorgnis der Befangenheit genügt jede Tatsache, die auch ein nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann (BGH NJW 1975, 1363). - OLG München, 27.10.2006 - 1 W 2277/06
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der …
Auszug aus OLG Jena, 03.09.2009 - 4 W 373/09
Das OLG Köln hat in einem ähnlichen Fall wegen der langjährigen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Partei eine Befangenheit angenommen (vgl. OLG KÖLN VersR 1993, 72); das OLG München hat dies einschränkend beurteilt (vgl. in MedR 2007, 359 m. Anm. Riemer). - OLG Köln, 13.01.1992 - 13 W 1/92
Selbständiges Beweisverfahren - Sachverständigenablehnung
Auszug aus OLG Jena, 03.09.2009 - 4 W 373/09
Das OLG Köln hat in einem ähnlichen Fall wegen der langjährigen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Partei eine Befangenheit angenommen (vgl. OLG KÖLN VersR 1993, 72); das OLG München hat dies einschränkend beurteilt (vgl. in MedR 2007, 359 m. Anm. Riemer). - KG, 13.06.1986 - 1 W 5768/84
Freiwillige Gerichtsbarkeit; Schlechterstellung; Verbot; Beschwerdeführer; …
Auszug aus OLG Jena, 03.09.2009 - 4 W 373/09
Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) gilt auch im Beschwerdeverfahren, jedenfalls dann, wenn das Beschwerdegericht in der Sache selbst zu entscheiden hat (…vgl. Zöller-Heßler, 27. Aufl., § 572 Rz 39 unter Hinweis auf BGH JurBüro 84, 1904; KG OLGZ 1986, 282).
- BGH, 09.07.2024 - XI ZB 25/23
Beweiserhebung über den Referenzzinssatz für die variable Verzinsung der …
Rn. 21 Ob das Verschweigen eines Näheverhältnisses eines Sachverständigen zu einer Prozesspartei geeignet ist, bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit hervorzurufen (vgl. dazu auch OLG Jena, MDR 2010, 170;… NJW-RR 2021, 191 Rn. 21), ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. - KG, 07.07.2010 - 20 SchH 2/10
Befangenheit des Schiedsrichters: Beachtung der für Richter geltenden Gebote und …
Abweichend vom hiesigen Verfahren bestand auch im Fall des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 3.9.2009 -4 W 373/09-) ein - wenn auch vergangenes - Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Ausbildung und eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Sachverständigen und einer Partei . - OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - 12 W 55/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen verbalaggressiver …
Das erfolgreiche Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (GKG-KV Nr. 1812); die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dagegen als Kosten des Rechtsstreites anzusehen, so dass keine besondere Rechtsanwaltsgebühren anfallen (vgl. OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 618 - 619 zitiert nach juris; Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 03. September 2009, 4 W 373/09 zitiert nach juris; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.11.2009, 10 W 64/09 zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de
ZPO § 286; ZPO § 448
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts vom Hergang eines Unfalls - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts vom Hergang eines Unfalls
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.05.2008 - 59 O 209/07
- KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
Papierfundstellen
- MDR 2010, 170
- NZV 2010, 300
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
Auszug aus KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
10 Auch kann der Richter im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen geben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363).Ist das Gericht jedoch, wie vorliegend, bereits auf Grund des Inhalts der Akten und der Verhandlung, zu der auch die Anhörung nach § 141 ZPO gehört, von der Richtigkeit einer bestrittenen Behauptung überzeugt, so bedarf es der zusätzlichen Anordnung einer Parteivernehmung nicht, zumal dieser kein notwendig höherer Beweiswert zukommt, als der Anhörung nach § 141 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 1998, aaO.; OLG Koblenz, Urteil vom 7. März 2002 - 5 U 1591/01 - NJW-RR 2002, 630).
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
Rn. 8 Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (siehe Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387; NZV 2004, 632; Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269, vgl. auch BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 2005, 1583). - KG, 11.03.2004 - 12 U 285/02
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Bindung des Berufungsgerichts an die …
Auszug aus KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
Rn. 8 Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (siehe Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387; NZV 2004, 632; Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269, vgl. auch BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 2005, 1583).
- OLG Koblenz, 07.03.2002 - 5 U 1591/01
Widerruf einer Schenkung wegen falscher Verdächtigung; Anforderungen an die …
Auszug aus KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
Ist das Gericht jedoch, wie vorliegend, bereits auf Grund des Inhalts der Akten und der Verhandlung, zu der auch die Anhörung nach § 141 ZPO gehört, von der Richtigkeit einer bestrittenen Behauptung überzeugt, so bedarf es der zusätzlichen Anordnung einer Parteivernehmung nicht, zumal dieser kein notwendig höherer Beweiswert zukommt, als der Anhörung nach § 141 ZPO (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Juli 1998, aaO.; OLG Koblenz, Urteil vom 7. März 2002 - 5 U 1591/01 - NJW-RR 2002, 630). - KG, 08.01.2004 - 12 U 184/02
Berufungsverfahren: Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
Auszug aus KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
Rn. 8 Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (siehe Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387; NZV 2004, 632; Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269, vgl. auch BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 2005, 1583). - KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachholung einer von der ersten Instanz unterlassenen …
Auszug aus KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
- OLG Naumburg, 23.11.2015 - 12 U 184/14
Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn: Höhe eines Ballfangzauns an …
Dieser kommt kein notwendig höherer Beweiswert zu (z. B. BGH, NJW 1999, 363; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2009, 12 U 184/08, zitiert nach juris). - OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei …
Der Senat hat keine Bedenken, den glaubhaften Schilderungen der Klägerin zum Unfallhergang zu folgen (vgl. zur Würdigung einer Parteianhörung neuesten Kammergericht VRS 2010, S. 9 ff.), zumal sich die Schilderung der Klägerin nicht nur mit den Bekundungen der erstinstanzlich gehörten Zeugen deckt, sondern - insbesondere was die "Bedrohungssituation" von Radfahrern durch auf engen Wegen entgegenkommende Kraftfahrzeuge angeht - der allgemeinen Lebenserfahrung und auch der langjährigen Erfahrung des Senats entspricht, der als Spezialsenat für Verkehrsunfallsachen ständig mit derartigen Fallgestaltungen befasst ist. - OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
1991 Nr. 15; Lemcke r+s 2007, 471 [472]; HdbStraßenverkR/Burmann/Heß Kap. 3 B Rz. 393; vgl. auch KG MDR 2010, 170).
- OLG München, 09.11.2012 - 10 U 1860/12
Kollision zwischen einem Überholer und einem Linksabbieger: Voraussetzungen einer …
Der Beklagte zu 1) ist dem Termin vom 23.01.2012 ohne Angabe von Gründen fern geblieben; damit entfällt die Notwendigkeit der persönlichen Anhörung (vgl. Urteil des Senats vom 13.02.2009, 10 U 5411/08; OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 754; Kammergericht MDR 2010, 170). - OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Verkehrssicherungspflicht: Anforderung an die Kausalität der Pflichtverletzung …
Möglich ist aber, dass das Gericht aufgrund des Akteninhaltes und der Verhandlung von der Richtigkeit einer bestrittenen Behauptung des Unfallherganges überzeugt ist, ohne dass es zusätzlich einer Parteivernehmung bedürfte (KG, Beschluss vom 10.06.2009, Az.: 12 U 184/08). - OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
1991 Nr. 15; Lemcke r+s 2007, 471 [472]; HdbStraßenverkR/Burmann/Heß Kap. 3 B Rz. 393; vgl. auch KG MDR 2010, 170).
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