Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.05.2011 - I-17 U 152/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Werklohn, Fälligkeit, Abrechungsverhältnis, Verjährung, selbständiges Beweisverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 195, 199 l, 204 I Nr. 7, 631 I BGB
Werklohn, Fälligkeit, Abrechungsverhältnis, Verjährung, selbständiges Beweisverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Unternehmer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährungshemmung des Werklohns bei Antrag AN?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wirkung der Abnahme auf die Verjährung des Werklohnanspruchs // Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens in Bezug auf den Werklohnanspruch insgesamt nur vor Abnahme möglich.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Unternehmer
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren über Mangelfreiheit hemmt Verjährung der Werklohnforderung! (IBR 2011, 498)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 19.08.2010 - 12 O 160/09
- OLG Hamm, 30.05.2011 - I-17 U 152/10
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 135/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1033
- BauR 2011, 2010
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 1 U 621/04
Werkvertrag und Verjährung: Hemmung der Verjährung durch den Antrag eines …
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2011 - 17 U 152/10
Ein Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt die Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Absatz I Nr. 7 BGB, wenn dieser zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, NJW-RR 2006, 163).Rn. 45 Es kann dahinstehen, ob der vom Landgericht und dem Beklagten herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (NJW-RR 2006, 163) zu folgen ist und wie die zwischen den Parteien und auch in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage zu entscheiden ist, ob die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens durch den Werkunternehmer die Verjährung des Vergütungsanspruchs hemmt (vgl. insbesondere: Kniffka/Koeble, 2. Teil, Rn 139;… Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 23.07.2010, § 634a, Rn. 142 und Kniffka/Jansen/von Rintelen, § 631, Rn. 880;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 17. Auflage, Anh. 3, Rn. 41 m.w.N. zum Streitstand).
Der Senat weicht auch nicht von der Auffassung des OLG Saarbrücken in dem Urteil vom 17.08.2005 (NJW-RR 2006, 163) ab; der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich von diesem, weil die Werklohnvergütung der Klägerin zum Zeitpunkt der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens noch nicht fällig und damit das Fehlen von Mängeln (die Abnahmefähigkeit) Anspruchsvoraussetzung war.
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2011 - 17 U 152/10
Die hemmende Wirkung des Beweisverfahrens bezieht sich nur und gerade auf solche Ansprüche, für deren Nachweis die Behauptung, die den Gegenstand des Beweisverfahrens bildet, von Bedeutung sein kann (BGH, NJW 2008, 1729, Tz. 30; NJW 1976, 956;… Münchener Kommentar-Grothe, 5. Auflage, § 204 BGB, Rn. 44;… Palandt/Ellenberger, 70. Auflage, § 204 BGB, Rn. 22 a. E.;… Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 23.07.2010, § 634a, Rn. 142 und Kniffka/Jansen/von Rintelen, § 631, Rn. 880). - BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2011 - 17 U 152/10
Die hemmende Wirkung des Beweisverfahrens bezieht sich nur und gerade auf solche Ansprüche, für deren Nachweis die Behauptung, die den Gegenstand des Beweisverfahrens bildet, von Bedeutung sein kann (BGH, NJW 2008, 1729, Tz. 30; NJW 1976, 956;… Münchener Kommentar-Grothe, 5. Auflage, § 204 BGB, Rn. 44;… Palandt/Ellenberger, 70. Auflage, § 204 BGB, Rn. 22 a. E.;… Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 23.07.2010, § 634a, Rn. 142 und Kniffka/Jansen/von Rintelen, § 631, Rn. 880). - BGH, 10.06.1974 - VII ZR 44/73
Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des …
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2011 - 17 U 152/10
Mangels anderer Anhaltspunkte wird (widerlegbar) vermutet, dass die Leistungen für den Gewerbebetrieb in Auftrag gegeben worden sind, sofern - wie hier der Beklagte - der Schuldner einen solchen betreibt (BGH, BauR 1974, 350; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 16). - OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 266/95
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2011 - 17 U 152/10
Mangels anderer Anhaltspunkte wird (widerlegbar) vermutet, dass die Leistungen für den Gewerbebetrieb in Auftrag gegeben worden sind, sofern - wie hier der Beklagte - der Schuldner einen solchen betreibt (BGH, BauR 1974, 350; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 16).
- OLG Hamm, 10.03.2022 - 24 U 194/20
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines Bungalows; Einrede …
Rn. 74 Eine auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nach § 167 ZPO rückwirkende Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB ist schon deswegen nicht anzunehmen, weil nicht die Klägerin den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf ihren Restwerklohnanspruch gestellt hat, um die Abnahmereife ihrer Werkleistungen und damit die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit ihres Restwerklohnanspruchs feststellen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Februar 2012 - VII ZR 135/11 - NJW 2012, 1140; OLG Hamm, Urteil vom 30. Mai 2011 - I-17 U 152/10 - MDR 2011, 1033;… Koeble, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 14 Rn. 194), sondern die Beklagten im Hinblick auf die Feststellung von Mängeln zur Durchsetzung ihrer Mängelgewährleistungsansprüche.
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