Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485; ZPO § 412; ZPO § 567
  Entscheidung über einen Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begutachtung zu einem Gegenantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gegengutachten im selbständigen Beweisverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung über einen Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt: Kein Rechtsmittel! (IBR 2011, 122)

Papierfundstellen

• MDR 2011, 319
• BauR 2010, 2166

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10

  Rn. 8 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (BGH BauR 2010, 932, juris Rn. 5 ff).
• BGH, 14.04.1978 - V ZR 10/77

  Freie richterliche Beweiswürdigung bezüglich der Beweiskraft einer Quittung - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10

  Die Antragsgegnerin hat damit einen Gegenbeweis angetreten (vgl. BGH MDR 1978, 914, juris Rn. 8).
• OLG Jena, 16.12.2005 - 4 W 637/05

  Zur Ablehnung eines Antrags auf erneute Begutachtung im Beweissicherungsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10

  Im Beweissicherungsverfahren finden die Rechte des Antragsgegners ihre Grenze in §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO (OLGR Jena 2006, 147, juris Rn. 5).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel gutachterlicher …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10

  Rn. 6 Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob im selbstständigen Beweisverfahren der Antritt eines Gegenbeweises zulässig ist (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 485 Rn. 3; zuletzt OLG Düsseldorf VersR 2010, 1056).
• OLG Hamburg, 27.11.2002 - 14 U 95/02

  Verwertung eines Privatgutachtens

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10

  Dies gilt auch dann, wenn der Antragsgegner zu einem Beweisthema, zu dem bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde, einen Gegenantrag stellt und dazu eine ergänzende Beweisaufnahme beantragt (vgl. OLGR Hamburg 2003, 235, juris Rn. 6).

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• OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13

  Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …

  Rn. 15 b. Zwar ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (…BGH BauR 2010, 932, juris Rn. 5 ff.; Senatsbeschluss vom 23.9.2010, MDR 2011, 319).
• OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

  Beschwerdemöglichkeit einer Ablehnung eines Antrags auf ergänzende oder …

  Rn. 9 Insoweit hat der Senat mit Beschluss v. 23.09.2010 - 10 W 39/10 unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - entschieden, dass in den Fällen, in denen der Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung eine Begutachtung zu einem Gegenantrag verlangt, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, das Rechtsmittel der Beschwerde nicht statthaft ist.
• KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts nach § 412 ZPO ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2010 - 10 W 39/10 -, Rn. 9, juris; KG…, Beschluss vom 10. November 2009 - 27 W 100/09 -, Rn. 17, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - I-19 W 26/09 -, Rn. 4, juris).
• OLG Hamm, 10.09.2025 - 24 W 14/25

  Sachverständiger muss Sanierungsplanung erstellen!

  Rn. 50 Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - VIII ZB 57/10 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 9 W 862/25 Bau e - zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 - zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 2. Januar 2025 - 2 W 18/24 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 13 W 14/18 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2010 - 10 W 39/10 - zitiert nach juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 7. November 2019 - 7 W 45/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 10 W 319/17 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 5 W 570/11 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 W 168/10 - zitiert nach juris).