Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 Nr 8 ZPOEG, § 3 ZPO, § 9 ZPO
Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Werts eines Streits über Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5-fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 9; EGZPO § 26 Nr. 8
Festsetzung des Werts eines Streits über Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5-fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Wert eines Streits über das Bestehen eines Krankenversicherungsvertrages bei gleichzeitiger Geltendmachung von Leistungsansprüchen
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 25.02.2010 - 3 O 186/09
- OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 26
- VersR 2012, 336
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10
Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11
Außerdem sind anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. insoweit auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 IV ZR 141/10 und vom 8. März 2006 IV ZB 19/05, VersR 2006, 716 f. jeweils zum Streitwert bei einer Feststellungsklage aus einer Rechtssch utzversicherung), und zwar wegen des ungewissen Ausgangs der Leistungsklage ebenfalls mit 50%. - BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11
Außerdem sind anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. insoweit auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 IV ZR 141/10 und vom 8. März 2006 IV ZB 19/05, VersR 2006, 716 f. jeweils zum Streitwert bei einer Feststellungsklage aus einer Rechtssch utzversicherung), und zwar wegen des ungewissen Ausgangs der Leistungsklage ebenfalls mit 50%. - BGH, 08.12.2010 - IV ZR 265/08
Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie festzusetzen (Beschlüsse vom 15. Mai 1996 IV ZR 337/95, r+s 1996, 332; vom 8. Dezember 2010 IV ZR 296/08, VersR 2011, 237 f.) abzüglich des bei positiven Feststellungsk lagen üblichen Abschlags von 20%. - BGH, 15.05.1996 - IV ZR 337/95
Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes eines …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie festzusetzen (Beschlüsse vom 15. Mai 1996 IV ZR 337/95, r+s 1996, 332; vom 8. Dezember 2010 IV ZR 296/08, VersR 2011, 237 f.) abzüglich des bei positiven Feststellungsk lagen üblichen Abschlags von 20%.
- OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16
Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …
Rn. 50 Der Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst sich für den Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Krankenversicherungsverhältnisses gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie, abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20 Prozent (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336). - OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18
Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das …
Hieraus ergibt sich ein Erstattungsanspruch des Klägers in Höhe einer 1, 3-fachen Geschäftsgebühr bezogen auf einen Gegenstandwert von 4.294,42 EUR (127,81 EUR Jahresprämie x 42 Monate abzgl. 20 %, vgl. BGH, Beschluss v. 9. November 2011 - IV ZR 37/11) zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. - LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 2 O 7905/15
Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses
Rn. 35 Der Streitwert war nach §§ 3 und 9 ZPO mit dem Wert der 3, 5-fachen Jahresprämie festzusetzen (OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11, VersR 2012, 252; vgl. auch BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336), der mangels anderer Angaben dazu anhand der Streitwertangabe der Klageschrift (vgl. § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu bestimmen war.
- BGH, 04.09.2019 - IV ZR 40/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen …
Rn. 2 Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß § 3 und § 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20 % festzusetzen (…Senatsbeschlüsse vom 18. November 2015 - IV ZR 154/15, juris Rn. 2; vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 3;… vom 8. Dezember 2010 - IV ZR 265/08, VersR 2011, 237 Rn. 2;… vom 15. Mai 1996 - IV ZR 337/95, r+s 1996, 332 [juris Rn. 4]).Daneben sind geltend gemachte oder angekündigte, jedoch noch nicht rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers mit Blick auf ihre noch ausstehende Klärung zu 50 % in die Wertfestsetzung einzustellen (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 4).
- OLG Rostock, 08.11.2018 - 4 W 27/18
Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung: …
Rn. 25 Dem steht nicht entgegen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Festsetzung des Wertes eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages auf die - monatliche bzw. jährliche - Prämie abzustellen ist (BGH…, Beschluss vom 14.12.2016, a.a.O., juris Rn. 8, Beschluss vom 09.11.2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336, juris Leitsatz 1 und Rn. 3…, Beschluss vom 10.10.2001 - IV ZR 171/01, NVersZ 2002, 21, juris Leitsatz 1 und Rn. 2…, Beschluss vom 15.05.1996 - IV ZR 337/95, r+s 1996, 332, juris Rn. 4; OLG Schleswig…, Beschluss vom 14.01.2008 - 16 W 14/08, OLGR Schleswig 2008, 458, juris Leitsatz 1 und Rn. 1 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 02.03.2018, a.a.O., juris Rn. 13).Es kommt daher auch nicht darauf an, dass im Einzelfall eine pauschalierte Erhöhung des Wertes zugelassen wird, wenn Leistungs- oder Tagegeldansprüche geltend gemacht, aber noch nicht eingeklagt sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.10.2001, a.a.O., juris LS 2 und Rn. 3; Beschluss vom 09.11.2011, a.a.O., juris Rn. 4).
- OLG Hamm, 15.06.2016 - 20 U 164/15
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich …
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 1, § 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO, da die Revision nicht zuzulassen ist und die Nichtzulassungsbeschwerde angesichts der maximalen Beschwer von unter 20.000,00 EUR nicht zulässig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2011, IV ZR 37/11, juris, Rn. 3 f., VersR 2012, 336). - BGH, 18.11.2015 - IV ZR 154/15
Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren über das Bestehen eines privaten …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß § 3 und § 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20% festzusetzen (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 3).Leistungsansprüche, die mit Blick auf ihre noch ausstehende Klärung zu 50% in die Wertfestsetzung einzustellen wären (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11 aaO Rn. 4), hat der Kläger in diesem Rechtsstreit nicht angekündigt.
- OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 155/21
Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages …
Danach war der 3, 5-fache Jahresbezug des monatlichen Pflegetagegeldes von …EUR anzusetzen, abzüglich eines Abschlages von 20 %, da in der Hauptsache lediglich die Feststellung beantragt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2011 - IV ZR 37/11, Rn. 3, zitiert nach juris). - OLG Hamm, 02.03.2018 - 20 W 41/17
Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Eintrittspflicht einer …
Die Anknüpfung an das Dreieinhalbfache der Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wertbemessung eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - IV ZR 37/11 -, VersR 2012, 336 f., bei juris Langtext Rn. 3). - OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15
Streitwertbemessung für einen Antrag auf Feststellung des Fortbestands eines …
Rn. 24 Dieses Ergebnis stimmt dann auch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wertbemessung eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages (BGH 09.11.2011, IV ZR 37/11, VersR 2012, 336) überein. - OLG Saarbrücken, 14.03.2012 - 5 U 358/11
Rechtsfolgen des Wegzugs des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer privaten …
- OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 859/16
Zulässigkeit und Streitwert einer Feststellungsklage hinsichtlich des …
- OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 139/18
Krankentagegeldversicherung: Streitwert
- AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12
Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach …
- OLG Bamberg, 06.12.2012 - 1 U 141/12
Private Krankenversicherung: Wiederaufleben eines gekündigten …
- LG Göttingen, 23.02.2017 - 8 O 200/15
Tierhalterhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Hengstes
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17
Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
- OLG Dresden, 08.07.2021 - 4 W 431/21
1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer …
- LG Offenburg, 21.02.2020 - 2 S 6/18
Private Krankenversicherung: Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des …
- KG, 12.08.2014 - 6 W 105/14
Feststellungsklage über den Fortbestand einer Unfallversicherung
- OLG Dresden, 10.04.2018 - 6 U 1397/17
- AG Grevenbroich, 13.07.2022 - 27 C 92/21
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.07.2011 - 5 U 362/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für Sturz im Blumenladen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ausrutschen auf einem Blatt in einem Blumenladen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sturz im Blumenladen: Blatt auf dem Fußboden bringt Kundin zu Fall - Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Blumenladen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 227
- MDR 2012, 26
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