Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vergütung des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren: Versagung des Entschädigungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Herbeiführung der Unverwertbarkeit des Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zögerliche Bearbeitung: Keine Vergütung! (IBR 2014, 1136)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 306

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06

  Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …

  Auszug aus OLG München, 20.12.2011 - 11 W 2733/10

  Rn. 13 So ist beispielsweise die insgesamt geforderte Honorarhöhe, die auf einer Stundenzahl von ca. 470 (!) beruht, angesichts des Auftragsinhaltes kaum verständlich: Auch wenn die Aufgabenstellung schon etwas anspruchsvoller gewesen sein mag als die Begutachtung eines "kleinen Betonkubus" (Schriftsatz Antragsgegner vom 10.03.2010, Seite 2), so muss von einem Sachverständigen gerade für sein Fachgebiet eine bereits vorhandene fachliche Kompetenz verlangt werden und zwischen Begutachtungsaufwand und Fachkunde eine gewisse plausible Proportionalität gewahrt bleiben (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.09.2009 - Xa ZR 69/06 Tz. 7).

  Rn. 14 Was die vom Erstgericht mehrfach erwähnte Verwendung von "Zetteln", insbesondere aber auch von "Tipp Ex" angeht, ist auch dies - für sich genommen - kein Grund, um die Aberkennung einer Vergütung darauf stützen zu können, schon weil die Arbeitsweise eines gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich diesem selbst überlassen bleiben muss (BGH, Beschl. v. 22.09.2009, a.a.O., Tz. 7).

• OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09

  Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer …

  Auszug aus OLG München, 20.12.2011 - 11 W 2733/10

  Rn. 7 Mit dem OLG Dresden, Beschl. v. 08.10.2009 - 3 W 1016/09, Tz. 20, ist der Senat auch der Ansicht, dass übertriebene Skepsis gegenüber den Angaben eines Gerichtssachverständigen (etwa auch bezüglich Abrechnungen) nicht angebracht ist.

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• OLG Hamm, 30.06.2016 - 6 WF 79/16

  Voraussetzungen der Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten …

  Ein Sachverständiger verwirkt seine Vergütung nur dann, wenn das Gutachten unverwertbar ist und er die Unverwertbarkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (OLG München, Beschluss vom 20.12.2011, 11 W 2733/10, MDR 2012, 306; OLG Thüringen…, Beschluss vom 05.06.2012, 9 W 243/12, Rn. 8; OLG Schleswig…, Beschluss vom 19.05.2011, 9 B 132/10, Rn. 3 - beide zitiert nach juris;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012 § 8 JVEG Rn. 8 f.).
• OLG Jena, 05.06.2012 - 9 W 243/12

  Sachverständigenentschädigung

  Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass einem Sachverständigen der Entschädigungsanspruch dann entzogen werden kann, wenn seine Tätigkeit nicht verwertbar ist und die Unverwertbarkeit der Gutachtertätigkeit auf einem groben Pflichtverstoß des Sachverständigen beruht (vgl. etwa OLG München MDR 2012, 306 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 11.06.2025 - 15 WF 30/22

  Vergütung des Sachverständigen bei Erinnerung gegen den Kostenansatz in …

  Rn. 15 Nach den in der Rechtsprechung zur Rechtslage vor Einfügung des § 8a JVEG entwickelten Grundsätzen verwirkt ein Sachverständiger seine Vergütung nur dann, wenn das Gutachten unverwertbar ist und er die Unverwertbarkeit in vorwerfbarer Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2016, Az. II-6 WF 79/16;… OLG Zweibrücken, a.a.O.; OLG München MDR 2012, 306;… OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Juni 2006, Az. 14 W 227/06; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 537).
• OLG München, 03.12.2018 - 11 W 1380/18

  Keine Vergütung eines Sachverständigen wegen mangelnder Verwertbarkeit eines …

  Auch wenn die gesetzliche Neuregelung bei Mangelhaftigkeit der Sachverständigenleistung nach § 8a Abs. 2 S.1 Nr. 2 JVEG dem Wortlaut nach auf eine Verschuldensanforderung verzichtet - anders als noch zur alten Rechtslage, wonach für eine Aberkennung des Vergütungsanspruchs auf Grundlage des § 8 JVEG mindestens grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung der objektiven Unbrauchbarkeit des Gutachtens erforderlich war (vgl. zur alten Rechtslage beispielhaft: OLG München, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 11 W 2733/10 - m.w.N.) - wäre der Wegfall der Vergütung zumindest dann unbillig, wenn die Mangelhaftigkeit auf unzulängliche Anleitung des Gerichts (§ 404a ZPO) beruhen würde (…Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 27. Auflage, § 8a Rn. 14).