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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.09.2013 - II-2 WF 145/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28166
OLG Hamm, 09.09.2013 - II-2 WF 145/13 (https://dejure.org/2013,28166)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.09.2013 - II-2 WF 145/13 (https://dejure.org/2013,28166)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. September 2013 - II-2 WF 145/13 (https://dejure.org/2013,28166)
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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1367
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 16.09.2014 - 5 W 47/14

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten: Änderungsbefugnis …

    Von einem Vermögenseinsatz kann abgesehen werden, wenn die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (OLG Hamm, MDR 2013, 1367).

    Die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei muss solche Umstände substantiiert darlegen (…Fischer in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 115 Rdn. 48; BGH, Beschl. v. 9.6.2010 - XII ZB 120/08 - NJW 2010, 2887; siehe auch OLG Hamm, MDR 2013, 1367).

  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 2 WF 193/13

    Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der …

    (vgl. Senat, OLG Hamm, Beschluss vom 11. September 2013 - II-2 WF 145/13 - MDR 2013, 1367; Senat, Beschluss vom 15. Mai 2012 - II-2 WF 93/11 - FamRZ 2013, 144).

    Der Senat erkennt mithin vor dem Hintergrund der eigenen Erwerbstätigkeit, des Gebrauchs des Fahrzeugs, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, und des wohl heute deutlich unter dem seinerzeitigen Kaufpreis liegenden Wertes des Fahrzeugs (vgl. Senat, OLG Hamm, Beschluss vom 11. September 2013 - II-2 WF 145/13 - MDR 2013, 1367) keine Pflicht der Antragstellerin zum Einsatz dieses Vermögenswertes, auch wenn der Verkauf eines Fahrzeugs grundsätzlich in Betracht kommen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II-2 WF 75/11 - MDR 2011, 1295).

  • OLG München, 28.06.2021 - 12 WF 627/21

    Keine Verfahrenskostenhilfe - Einsatz eines PKW der Mittel- und Oberklasse Audi …

    Rn. 13 Der Antragstellerin ist daher der Einsatz des PKW zumutbar - gegebenenfalls im Austausch mit einem günstigeren Fahrzeug (OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2013 - 2 WF 145/13, BeckRS 2013, 18001; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.11.2020 - 13 UF 134/20 - juris).
  • LAG Köln, 10.04.2015 - 11 Ta 118/15

    Pflicht einer Partei zum Einsatz eine Zweitwagens mit Motorschaden für die …

    Rn. 4 Ein im Eigentum des Antragstellers stehender Personenkraftwagen ist als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen, soweit nicht Anhaltspunkte für dessen Unverwertbarkeit nach 90 Abs. 2, 3 SGB XII vorliegen oder eine Verwertung aus anderen Gründen unzumutbar ist (OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2013 - II-2 WF 145/13).
  • OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 12 W 12/21

    Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz eines Pkw zur Bestreitung der …

    Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass ein im Eigentum des Antragstellers stehendes Kraftfahrzeug grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO anzusehen ist (vgl. KG MDR 2006, 946 m.w.N.; Brandenburgisches OLG, MDR 2006, 1174; OLG Bremen OLGR 2007, 619; OLG Hamm MDR 2013, 1367; OLG Stuttgart, MDR 2010, 1014).
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