Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 22.05.2013 - 7 UF 641/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 1671 BGB; § 49 FamFG
Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Verbringen des Kindes in ein anderes Bundesland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Mutter trotz eigenmächtige Trennung der Kinder vom Vater?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entscheidung über Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts muss sich am Kindeswohl orientieren
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Falle des eigenmächtigen Umzugs mit dem Kind
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Verbringen des Kindes in ein anderes Bundesland
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 27.03.2013 - 104 F 478/13
- OLG Nürnberg, 22.05.2013 - 7 UF 641/13
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2526
- MDR 2013, 981
- FamRZ 2013, 1588
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts im einstweiligen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.05.2013 - 7 UF 641/13
71 Im Hinblick auf das vom Antragsteller behauptete Fehlverhalten der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Verbringen der Kinder nach Sachsen ab dem 19.1.2013 ("Kindesentziehung") und die vom Antragsteller daraus abgeleiteten Auswirkungen auf die zu treffende Entscheidung ist, wie schon gelegentlich der Anhörung, nochmals klarzustellen, dass die gebotene Abwägung nicht an einer Sanktion eines - im vorliegenden Fall möglichen - Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 12.6.2007, FamRZ 2007, 1666, und vom 27.6.2008, FamRZ 2009, 189). - BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.05.2013 - 7 UF 641/13
Rn. 76 Bei einer nur vorläufigen Regelung wie im vorliegenden Fall sind im Übrigen auch die Folgen zu berücksichtigen, die für die Kinder für den Fall einer von der vorläufigen abweichenden Hauptsacheregelung eintreten würden (vgl. BVerfG vom 11.2.2009, FamRZ 2009, 676). - OLG Hamm, 16.07.2008 - 10 WF 87/08
einstweilige Anordnung, Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.05.2013 - 7 UF 641/13
Eine Abwägung der möglichen Risiken für die Kinder durch eine von der vorläufigen abweichenden Hauptsacheentscheidung spricht damit im vorliegenden Fall für die Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung (vgl. zu diesem Aspekt auch BVerfGE 2009, 676, 677, und OLG Hamm, FamRZ 2009, 432).
- OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 10 UF 53/15
Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache unter Partnern einer …
Rn. 40 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann bei der im Verfahren der einstweiligen Anordnung gebotenen summarischen Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 28.6.2011 - 10 WF 229/10, BeckRS 2011, 17725; Beschluss vom 27.7.2010 - 10 WF 99/10, BeckRS 2010, 21338; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, NJW-RR 2013, 1418 f.; OLG Nürnberg, NJW 2013, 2526) nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin aufgrund der rechtlichen Verhältnisse an der den Hof betreibenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit einem Minderheitsanteil von 25 % gegenüber der Ehefrau des Antragsgegners als Mehrheitsgesellschafterin mit einem Anteil von 75 % nicht mehr befugt ist, den Hof zu betreten, was zur Folge haben könnte, dass das Hofbetretungsverbot insgesamt aufzuheben wäre. - OLG Stuttgart, 10.02.2023 - 15 UF 267/22
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Bestimmung des …
Eine eigenmächtige Trennung des Kindes vom anderen Elternteil kann daher nicht als solche, sondern nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie Rückschlüsse auf eine konkrete Einschränkung der Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils zulässt und diese Einschränkung für eine am Einzelfall orientierte Prüfung des Kindeswohls allein ausschlaggebend ist oder konkret festgestellt werden kann, dass der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl der Kinder beeinträchtigt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 7 UF 641/13 -, Rn. 69-71, juris). - OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 16 UF 86/23
Übertragung des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung
Eine eigenmächtige Trennung des Kindes vom anderen Elternteil ist daher nicht als solche, sondern nur insoweit zu berücksichtigen, als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2023, 15 UF 267/22 , FamRZ 2023, 702 -707, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 7 UF 641/13 -, Rn. 71, juris). - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.02.2014 - 161 F 1620/14
Elterliche Sorge: Örtliche Zuständigkeit; Übertragung des …
Die Abwägung im Anordnungsverfahren hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (vgl. BverfG FamRZ 2009, 189 - 191; OLG Celle, FamRZ 2013, 48; OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 1588).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.2013 - 2 WF 98/13 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (15)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes verringert sich durch kostenfreie Unterkunft bei Großmutter nicht
- lto.de (Kurzinformation)
Kostenfreies Leben bei Oma - Vater muss dennoch Unterhalt für Sohn zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das kostenfrei Leben im Haushalt der Großmutter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kost und Logis bei Oma - Vater muss für den volljährigen Sohn trotzdem Ausbildungsunterhalt zahlen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kindesunterhalt trotz kostenfreien Wohnens bei Großeltern
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kindesunterhalt bei Versorgung durch Großeltern
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wie viel Unterhalt steht einem volljährigen Kind zu, dass bei seiner Großmutter lebt?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Kost und Logis frei: Unterhaltspflicht bleibt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vater schuldet Unterhalt- auch wenn Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Trotz Wohnsitz bei Oma müssen Eltern vollen Unterhalt für Kinder in Ausbildung zahlen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vater schuldet seinem kostenfrei bei der Großmutter lebenden Sohn Unterhalt - Lebenssituation des Sohnes entspricht derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Unterhaltsanspruch des Kindes trotz kostenfreien Wohnens bei der Großmutter
Verfahrensgang
- AG Marl, 09.01.2013 - 36 F 340/12
- OLG Hamm, 28.05.2013 - 2 WF 98/13
- OLG Hamm, 29.05.2013 - 2 WF 98/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 5
- MDR 2013, 981
- FamRZ 2014, 222
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 9 UF 67/06
Kriterien für die Bestimmung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten; …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2013 - 2 WF 98/13
Auszugehen ist daher von einem Bedarf von 670,- EUR (…vgl. zum Bedarf des volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand auch Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. § 2 Rn. 515 m. w. N. sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2006, Az. 9 UF 67/06, NJW-RR 2007, 794 für ein bei den Pflegeeltern lebendes volljähriges Kind).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Landgericht als Beschwerdegericht i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG i.R.e. Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht
- rechtsportal.de
JVEG § 4 Abs. 4 S. 2; FamFG § 6
Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnung durch den vom Familiengericht bestellten Sachverständigen in Verfahren nach dem JVEG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht das Landgericht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Landgericht als Beschwerdegericht i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG i.R.e. Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht
Verfahrensgang
- AG Hannover, 08.04.2013 - 623 F 1028/12
- OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 961
- MDR 2013, 981
- FamRZ 2013, 1512
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 10.02.2005 - 10 WF 48/05
Vergütung für einen Übersetzer; Vorliegen einer erheblich erschwerten …
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13
Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht), wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 10. Februar 2005 - 10 WF 48/05 - FamRZ 2006, 141 f. = NJW-RR 2005, 660 = MDR 2005, 707 = NdsRpfl 2005, 226 f. = juris).Rn. 8 Der Senat hat bereits entschieden, dass bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG das Landgericht - und nicht das Oberlandesgericht - auch dann Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG ist, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (Beschluss vom 10. Februar 2005 - 10 WF 48/05 - FamRZ 2006, 141 f. = NJW-RR 2005, 660 = MDR 2005, 707 = NdsRpfl 2005, 226 f. = juris).
Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; OLG Frankfurt OLGR 2008, 194; KG JurBüro 2009, 375; OLG München FamRZ 2011, 844; OLG Schleswig SchlHA 2011, 382;… Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 119 GVG Rn. 8;… Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 119 GVG Rn. 7;… Meyer/Höver/ Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 4 JVEG Rn. 4;… a.A. - jedoch ohne nähere Begründung - Hartmann Kostengesetze 39. Aufl. § 4 JVEG Rn. 26).
- OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 1 WF 154/07
Zuständigkeit: Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als …
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13
Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; OLG Frankfurt OLGR 2008, 194; KG JurBüro 2009, 375; OLG München FamRZ 2011, 844; OLG Schleswig SchlHA 2011, 382;… Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 119 GVG Rn. 8;… Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 119 GVG Rn. 7;… Meyer/Höver/ Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 4 JVEG Rn. 4;… a.A. - jedoch ohne nähere Begründung - Hartmann Kostengesetze 39. Aufl. § 4 JVEG Rn. 26). - OLG München, 06.07.2010 - 11 WF 636/10
Vergütung des Sachverständigen: Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13
Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; OLG Frankfurt OLGR 2008, 194; KG JurBüro 2009, 375; OLG München FamRZ 2011, 844; OLG Schleswig SchlHA 2011, 382;… Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 119 GVG Rn. 8;… Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 119 GVG Rn. 7;… Meyer/Höver/ Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 4 JVEG Rn. 4;… a.A. - jedoch ohne nähere Begründung - Hartmann Kostengesetze 39. Aufl. § 4 JVEG Rn. 26). - KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13
Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; OLG Frankfurt OLGR 2008, 194; KG JurBüro 2009, 375; OLG München FamRZ 2011, 844; OLG Schleswig SchlHA 2011, 382;… Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 119 GVG Rn. 8;… Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 119 GVG Rn. 7;… Meyer/Höver/ Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 4 JVEG Rn. 4;… a.A. - jedoch ohne nähere Begründung - Hartmann Kostengesetze 39. Aufl. § 4 JVEG Rn. 26).
- OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen anwaltlichen Mediator in …
Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (entgegen OLG Celle, 30. April 2013, 10 WF 122/13, FamRZ 2013, 1512).Dem Senat ist die abweichende Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (zuletzt wohl OLG Celle - 10 WF 122/13 - juris) bekannt, die im Wesentlichen damit begründet wird, in § 4 JVEG sei im Gegensatz zu § 57 Abs. 3 FamGKG (und § 66 Abs. 3 GKG a.F.) das Oberlandesgericht nicht ausdrücklich benannt.
- OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19
Instantielle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erstbeschwerde eines …
Hierunter ist nach der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das dem erkennenden Gericht allgemein in der Gerichtsorganisation übergeordnete Gericht zu verstehen (OLG Nürnberg FGPrax 2016, 285-286; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2017 - 4 WFV 123/17, nach juris; OLG Celle FamRZ 2013, 1512-1513; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2013 - 6 WF 119/13, nach juris;OLG Celle SchlHA 2011, 382-383; OLG München FamRZ 2011, 844;… Zöller/Lückemann, GVG, 32. Aufl. 2018, § 119 Rn. 8 m.w.N.;… MüKo-GVG/Zimmermann, 5. Aufl. 2017, § 119 Rn. 7 m.w.N.). - OLG Hamburg, 30.10.2018 - 2 W 13/18
Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache: …
Für die Anwendung des Instanzenzuges der Hauptsache auch im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG haben sich das OLG Koblenz, Beschluss vom 5.2.2014, 13 WF 43/14, FamRZ 2015, 437 und Giers in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 4 JVEG Rn. 12 ausgesprochen, während die wohl überwiegende Auffassung davon ausgeht, das Beschwerdegericht jeweils das nach der allgemeinen Gerichtsorganisation nächsthöhere Gericht ist (so KG, Beschluss vom 23.8.2017, 19 WF 194/07, JuBüro 2008, 378; OLG München, Beschluss vom 6.7.2010, 11 WF 636/10; OLG Celle, Beschluss vom 30.4.2013, 10 WF 122/13; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.5.2014, 4 WF 95/14, Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG, § 4 Rn. 17;… Schneider, JVEG, § 4 Rn. 46).
- OLG Frankfurt, 28.03.2023 - 6 WF 47/23
Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung (OLG Brandenburg, FamRZ 2020, 707; OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 470; OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2015, 7907; OLG Celle, NJW-RR 2013, 961; OLG Schleswig BeckRS 2011, 13742; OLG München, MDR 2010, 1484; KG BeckRS 2007, 17905; a. A. nur OLG Koblenz, BeckRS 2014, 4016) und Literatur (…Schneider JVEG, 4. Auflage 2021, § 4 JVEG Rn. 68; Dürbeck, NZFam 2022, 8;… Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Auflage 2022, § 119 GVG Rn. 8;… a. A. Toussaint/Weber JVEG § 4 JVEG Rn. 50) handelt es sich dabei unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache um das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht. - OLG Frankfurt, 16.05.2014 - 4 WF 95/14
Beschwerdegericht nach § 4 IV 2 JVEG
Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 und MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung). - OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 WF 123/17
Nächsthöheres Gericht gem. §§ 2, 4 JEVG
Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 16.05.2014, 4 WF 95/14, zuvor u.a. Beschluss vom 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 [OLG Celle 30.04.2013 - 10 WF 122/13] und MDR 2005, 707 [OLG Celle 10.02.2005 - 10 WF 48/05] ;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung). - OLG Nürnberg, 09.08.2016 - 7 WF 991/16
Zuständiges Gericht für Beschwerde des Sachverständigen gegen …
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist hierunter unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht zu verstehen (vgl. OLG Celle NJW-RR 2013, 961; OLG München FamRZ 2011, 844). - OLG Brandenburg, 31.08.2018 - 10 WF 109/18 Dies beruht darauf, dass für den Bereich des JVEG kein Bedürfnis für eine dahingehende Ausnahmeregelung besteht, da die im Bereich des JVEG zu treffenden Beschwerdeentscheidungen jedenfalls nicht in gleichem Maß besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts voraussetzen (…BT-Drucksache 15/1971, S. 180s.a. OLG Brandenburg, 1. FamS, FamRZ 2006, 141; OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 470; OLG Celle, FamRZ 2013, 1512 f;… Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 119 GVG, Rn. 8; a.A. nur OLG Koblenz, MDR 2014, 276;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 4 JVEG, Rn. 28).
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