Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 8a Abs 2 S 1 Nr 3 JVEG, § 24 JVEG, § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 ZPO
Sachverständigenvergütung: Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen verschuldeter Ablehnung - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3
Vergütungsanspruch des gerichtlichen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung des Sachverständigen: 1 x Vogel-Zeigen und es gibt kein Geld mehr!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....
- lto.de (Kurzinformation)
Befangenheit: Sachverständige zeigt Rechtsanwalt den Vogel
- haufe.de (Kurzinformation)
Sachverständiger darf Anwalt keinen Vogel zeigen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gerichttauglichkeit: Höflichkeit und gemäßigte Umgangsformen erwünscht
- tintemann.de (Kurzinformation)
Höfliche Sachverständige bei Prozessen erwünscht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tippen mit dem Zeigefinger an die Schläfe kann Sachverständigen aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung seiner Ablehnung wegen Befangenheit die Vergütung kosten - Vogelgeste begründet Zweifel an Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergütungsanspruch des gerichtlichen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergütung des Sachverständigen: 1 x Vogel-Zeigen und es gibt kein Geld mehr! (IBR 2014, 581)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 05.11.2013 - 17 O 65/12
- LG Stuttgart, 05.11.2013 - 17 O 65/13
- OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1346
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Rostock, 03.09.2013 - 7 W 6/13
Befangenheit des Sachverständigen: Wegfall des Entschädigungsanspruchs bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13
In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung, nach der herrschenden Rechtsprechung führte aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen dann zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart/Senat BauR 2010, 1111; OLG Karlsruhe BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro 2013, 651;… Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 29. Auflage 2012, § 413 ZPO, Rdnr. 7 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 8 W 279/09
Entschädigungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13
In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung, nach der herrschenden Rechtsprechung führte aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen dann zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart/Senat BauR 2010, 1111; OLG Karlsruhe BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro 2013, 651;… Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 29. Auflage 2012, § 413 ZPO, Rdnr. 7 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 03.08.2011 - 14 W 18/11
Verlust des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen durch grob fahrlässiges …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13
In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung, nach der herrschenden Rechtsprechung führte aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen dann zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart/Senat BauR 2010, 1111; OLG Karlsruhe BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro 2013, 651;… Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 29. Auflage 2012, § 413 ZPO, Rdnr. 7 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17
Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung
Auch vor seinem Inkrafttreten wurden Vergütungsansprüche als verwirkt angesehen, wenn ein Sachverständiger aufgrund grob fahrlässig herbeigeführter Umstände erfolgreich als befangen abgelehnt wurde (OLG Stuttgart, B. v. 30.7.2014, 8 W 388/13, Rn. 4 - juris;… OLG Rostock, B. v. 3.9.2013, 7 W 6/13, Rn. 6 - juris;… OLG Koblenz, B. v. 8.7.2013, 14 W 372/13, Rn. 2 - juris;… OLG Karlsruhe, B v 3.8.2011, 14 W 18/11, Rn. 5 - juris;… OLG Naumburg, B. v. 25.6.2009, 12 W 50/09, Rn. 5 - juris;… OLG Zweibrücken, B. v. 11.4.2007, 6 W 34/06, Rn. 12 - juris;… OLG Nürnberg, B. v. 6.2.2007, 2 W 192/07, Rn. 6 - juris). - LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 7 O 95/17
Sachverständiger befangen: Auch für ein mangelfreies Gutachten gibt es keine …
Rn. 8 Eine begründete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens führen somit nur dann zur Vernichtung des Vergütungs- oder Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen, wenn dieser den Ablehnungsgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 16. April 2015- 10 W 57/14, 10 W 57/14 (Abi) -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 8 W 388/13 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08. September 2011 - 8 U #####/#### -, juris). - LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
Grundlose Selbstablehnung führt zur Aberkennung der Vergütung!
In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).
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Rechtsprechung
| OLG München, 09.07.2014 - 20 W 1311/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Keine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren! (IBR 2015, 55)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 30.06.2013 - 41 OH 380/12
- OLG München, 09.07.2014 - 20 W 1311/14
- OLG München, 18.08.2014 - 20 W 1311/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1346
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen …
Auszug aus OLG München, 09.07.2014 - 20 W 1311/14
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass im selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § ZPO § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen ist; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. Beschuss 07.12.2010, VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 m.w.N.).Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn man die Entscheidung bei einer Sachlage wie der Vorliegenden auf die vom BGH im Beschluss vom 07.12.2010, VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 aufgestellten Grundsätze stützt.
- BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG München, 09.07.2014 - 20 W 1311/14
Da ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners nur in bestimmten Fällen besteht, ist diese Rechtsschutzmöglichkeit aber weniger Erfolg versprechend (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2004, 1005 [unter III 2] m. w. Nachw.). - OLG Jena, 27.01.2011 - 4 W 44/11
Zur Kostenentscheidung bei Klageverzicht und teilweiser Erfüllung der Ansprüche …
Auszug aus OLG München, 09.07.2014 - 20 W 1311/14
Der Senat tritt insoweit den Ausführungen des OLG Jena im Beschluss vom 27.01.2011, 4 W 44/11, NJW-RR 2011, 1219, bei.
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