Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Eigentumsvermutung, sekundäre Darlegungslast

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 StVG; §§ 823, 1006 BGB
  Eigentumsvermutung, sekundäre Darlegungslast

• verkehrslexikon.de

  Zum Nachweis des Eigentums am beschädigten Kraftfahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 7 StVG; §§ 823, 1006 BGB
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Besitzerwerbs und Eigentumserwerbs

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1894
• MDR 2014, 403

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.10.2013 - 9 U 35/13

  Rn. 6 wäre der außerhalb der insoweit maßgeblichen Geschehensabläufe stehenden Beklagten von vornherein jede Möglichkeit und Chance des Gegenbeweises genommen (vgl. dazu allgemein nur Senat, Beschluss v. 01.02.2013 - I-9 U 238/12, zitiert nach juris, sowie KG, SVR 2011, 228; in der vom Kläger angeführten Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 19.12.2006, Bl. 177 ff. GA ist die Frage ausdrücklich offen gelassen worden).Seiner sekundären Darlegungslast ist der Kläger auch nach Auffassung des Senats nicht hinreichend nachgekommen.
• OLG Hamm, 01.02.2013 - 9 U 238/12

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Eigentums als Voraussetzung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.10.2013 - 9 U 35/13

  Rn. 6 wäre der außerhalb der insoweit maßgeblichen Geschehensabläufe stehenden Beklagten von vornherein jede Möglichkeit und Chance des Gegenbeweises genommen (vgl. dazu allgemein nur Senat, Beschluss v. 01.02.2013 - I-9 U 238/12, zitiert nach juris, sowie KG, SVR 2011, 228; in der vom Kläger angeführten Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 19.12.2006, Bl. 177 ff. GA ist die Frage ausdrücklich offen gelassen worden).Seiner sekundären Darlegungslast ist der Kläger auch nach Auffassung des Senats nicht hinreichend nachgekommen.

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• OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …

  Rn. 34 Damit wäre nicht vereinbar, eine "erfolgreiche Berufung auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB" erst dann zu erlauben, wenn "der Besitzer seiner sekundären Darlegungslast zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs genügt habe"; sofern sich der fragliche Eigentumswechsel in seiner Sphäre abgespielt haben sollte (z. B. OLG Hamm, MDR 2014, 403 m. w. N.).
• AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

  Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

  Mit dieser Rechtsauffassung ist es nicht vereinbar, eine "erfolgreiche Berufung auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB" erst dann zu erlauben, wenn "der Besitzer seiner sekundären Darlegungslast zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs genüge" (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.2013, Az.: I-9 U 35/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1894 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, Seiten 1498 ff.).
• OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 393/11

  Eigentumsvermutung für Besitzer: Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der …

  Mit dieser Rechtsauffassung ist es nicht vereinbar, eine "erfolgreiche Berufung auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB" erst dann zu erlauben, wenn "der Besitzer seiner sekundären Darlegungslast zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs genüge" (so aber OLG Hamm, MDR 2014, 403).

• OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16

  Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …

  Mit dieser Rechtsauffassung ist es nicht vereinbar, eine "erfolgreiche Berufung auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB" erst dann zu erlauben, wenn "der Besitzer seiner sekundären Darlegungslast zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs genüge" (so aber OLG Hamm NJW 2014, 1894).
• OLG Hamm, 09.01.2023 - 7 U 124/22

  Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Pkw; …

  Zum Beweis von Eigentum sowie mittelbarem Besitz genügt allein weder die Vorlage der Zulassungsbescheinigung II noch erst recht nicht die der Zulassungsbescheinigung I (im Anschluss an OLG Hamm Beschl. v. 11.10.2013 - 9 U 35/13, NJW 2014, 1894 = juris Rn. 4).

  Rn. 12 Zum Beweis von Eigentum wie (mittelbarem) Besitz genügt allein weder die Vorlage der Zulassungsbescheinigung II (eGA I-145) - noch erst recht nicht die der Zulassungsbescheinigung I (eGA I-144) - (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 11.10.2013 - 9 U 35/13, NJW 2014, 1894 = juris Rn. 4), weil sie keine Aussage zum Eigentum treffen, noch die Vorlage des schriftlichen Kaufvertrages (eGA I-257).

• OLG Hamm, 13.05.2019 - 6 U 144/17

  Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls

  Da der Kläger unmittelbarer Besitzer des Fahrzeuges war und im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast ausreichend zum Erwerbsvorgang vorgetragen hat ist es Sache des Gegners, die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB zu widerlegen (OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.2013, Az. 9 U 35/13, zitiert nach juris, Rn. 6).
• LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem …

  Aufgrund des Bestreitens der Beklagten trifft die Klägerin zudem eine sekundäre Darlegungslast bezüglich eines Eigentumserwerbstatbestands, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel in ihrer Sphäre abgespielt hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 U 53/13, Rn. 278; OLG Hamm, MDR 2014, 403).
• OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …

  Der Besitzer braucht grundsätzlich nur den gegenwärtigen oder früheren unmittelbaren oder (höchststufigen) mittelbaren Besitz darzulegen und zu beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (vgl. BGH NJW 2004, 217, NJW 2002, 2101), wobei ihn nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast treffen kann, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel in seiner Sphäre abgespielt hat (vgl. OLG Hamm, MDR 2014, 403).
• AG Mönchengladbach, 02.11.2016 - 11 C 333/16

  Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aufgrund eines …

  Der Halter muss jedoch nicht zwangsläufig auch Eigentümer des Fahrzeugs sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - I-9 U 35/13, 9 U 35/13 -, Rn. 3, juris).
• LG Flensburg, 02.11.2017 - 7 S 21/17

  Einfahren auf die Fahrbahn

  Die Klägerin hat damit ihre Darlegungslast zur Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft und zu den Erwerbstatsachen als Eigenbesitzerin erfüllt (…Freymann/ Wellner, juirs-Straßenverkehrsrecht, § 7 StVG Rz. 209 ff und 215 ff; BGH NJW 2002, 2101; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1503; OLG Hamm NJW 2014, 1894).
• OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19

  Verkehrsunfall - für ein manipuliertes Unfallgeschehen sprechende Indizien
• OLG Frankfurt, 11.12.2014 - 3 U 239/12

  Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei …
• LG Essen, 01.03.2019 - 11 O 174/18

  Fehlender Nachweis der Eigentümerstellung bei Klage auf SchErs. wg. …
• AG Essen-Steele, 15.02.2017 - 8 C 507/14